Duisburg: Rat der Stadt beschließt Alkoholkonsumverbot

Neuer Versuch: Politik will Trinkerszene auf der Königstraße mit Verbot zu Leibe rücken
Von Petra Grünendahl

„Öffentliche Angsträume darf es nicht geben“, begründete Herbert Mettler, Fraktionsvorsitzender der SPD im Rat der Stadt, die Beschlussvorlage der Verwaltung: Ein befristetes Alkoholkonsumverbot im Bereich der Innenstadt soll die Trinkerszene insbesondere am Kuhtor trocken legen. Das Alkoholverbot solle eingebettet werden in Hilfsangebote, so Mettler. Eine Verdrängung sei das nicht. Bislang hatte man die Trinkerszene nicht vertreiben können. Der Fraktionsvorsitzende der CDU, Rainer Enzweiler, schloss sich für seine Partei der SPD-Argumentation an: „Bei starker Beeinträchtigung des Handels müssen wir eingreifen.“ Für begleitende Angebote forderte er Mittel vom Land.

Der Rat der Stadt Duisburg versuchte in seiner letzten Sitzung einen zweiten Anlauf, mittels eines Alkoholkonsumverbots in der Innenstadt die Trinkerszene trocken zu legen. Die Beschlussvorlage wurde mit den Stimmen von SPD und CDU angenommen. Alle anderen stimmten – bei einzelnen Enthaltungen – dagegen. Die Mehrheit war damit klar, die guten Argumente der Gegenseite fanden – wie so häufig im Rat der Stadt – kaum Beachtung. Das Alkoholkonsumverbot gilt am dem 16. Mai und ist bis zum 16. November befristet. „Ausnahmen sollen durch die Ordnungsbehörde in Einzelfällen oder anlässlich besonderer Ereignisse genehmigt werden“, heißt es in der Beschlussvorlage. Gemeint sind hier die konzessionierte Außengastronomie und Stadtfeste. Damit wolle man das „subjektive Sicherheitsgefühl“ stärken. Objektiv betrachtet lässt sich aber wohl keine Sicherheitsgefährdung nachweisen: Das geben die Statistiken nicht her.

Verbote lösen das Problem nicht: Ein Kommentar
Das Problem der Trinkerszene wird man mit einem solchen Verbot nicht in den Griff kriegen. Schon nach geltendem Recht wären Platzverweise möglich – ganz ohne ein explizites „Alkoholkonsumverbot“. Das alles ist aber keine Lösung für das eigentliche Problem: die Suchtproblematik. Der Personenkreis ist mit bis zu 15 Leuten überschaubar. Es werden nicht die Ursachen bekämpft, sondern nur die Begleiterscheinungen.

Hilfsangebote, für die man jetzt finanzielle Mittel des Landes fordert, hätte man schon viel früher angehen können. Ob sie nun begleitet von einem Alkoholkonsumverbot erfolgreicher sind, kann man bezweifeln, denn zunächst wird die Trinkerszene erst einmal verlagert. Besser erreichen wird man diese Klientel dadurch kaum. Aber Hauptsache, man schießt erst einmal mit Kanonen auf Spatzen!

Alkoholkonsumverbot, Kuhtor, Platzverweis, Trinkerszene