CDU-Ratsfraktion Duisburg begrüßt Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in NRW

CDU-Ratsfraktion Duisburg begrüßt Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in NRW

Eine langjährige Debatte hat ihr Ende gefunden: Der nordrhein-westfälische Landtag hat eine von der Bürgerschaft und Teilen der Politik lang geforderte Änderung des Kommunalabgabengesetzes verabschiedet. Diese bedeutet die endgültige Abschaffung der umstrittenen Straßenausbaubeiträge für Grundstückseigentümer. „Ab sofort werden für Straßenbaumaßnahmen, die nach dem 1. Januar 2024 beschlossen wurden, in NRW keinerlei Beiträge mehr erhoben. Diese […]

Niederrheinische IHK: Azubis lernen EU kennen – Schüler, Unternehmer und Abgeordnete diskutieren

Niederrheinische IHK: Azubis lernen EU kennen – Schüler, Unternehmer und Abgeordnete diskutieren

Das Thema Europa lockte rund 90 Schüler in die Niederrheinische IHK. Sie tauschten sich mit Unternehmern und Abgeordneten darüber aus, warum die EU so wichtig für die Region ist. Mit dabei: Michael Rademacher Dubbick, Beiratsvorsitzender von Krohne und Bernhard Osburg, Vorstandsvorsitzender von Thyssenkrupp Steel Europe sowie die beiden EU-Abgeordneten Jens Geier (SPD/S&D) und Stefan Berger […]

„Stark im Norden“ vor Duisburger Ratsbeschluss kontrovers diskutiert

„Stark im Norden“ vor Duisburger Ratsbeschluss kontrovers diskutiert

Neuordnung der Städtischen Immobilienwirtschaft beschlossen Von Petra Grünendahl Kontrovers diskutiert wurde der angestrebte städtebauliche Umbau in Marxloh und Alt-Hamborn im Rahmen der Städtebauförderung „Stark im Norden“ nicht nur bei Bürgern und Anliegern in den betroffenen Stadtteilen, sondern auch im Rat der Stadt Duisburg. SPD, CDU und Grüne ebenso wie die Verwaltung mussten sich dabei Autofeindlichkeit […]

CDU Duisburg fordert: Gewerbeleerstand in der City nachhaltig bekämpfen

CDU Duisburg fordert: Gewerbeleerstand in der City nachhaltig bekämpfen

Anmietungsfonds, Immobilienberatung und proaktives City-Management Im gemeinsam mit Bürgern diskutierten Themenforum „Lebenswertes Duisburg“ des CDU-Kreisverbandes Duisburg, welches der stellvertretende Kreisverbandsvorsitzende Jörg Brotzki leitet, stand insbesondere auch die Entwicklung der Duisburger Innenstadt im Mittelpunkt der Diskussion. „Neben einem Mehr an Ordnung und Sicherheit sowie der Steigerung von Attraktivität und Aufenthaltsqualität für die City ist insbesondere die […]

Freude bei Duisburger MdB Bärbel Bas uns Mahmut Özdemir: Startchancen-Programm geht los!

Freude bei Duisburger MdB Bärbel Bas uns Mahmut Özdemir: Startchancen-Programm geht los!

Das größte bildungspolitische Schulprogramm der Bundesregierung ist Ende vergangener Woche vereinbart worden: Bund und Länder geben in den nächsten zehn Jahren jeweils zehn Milliarden Euro aus, um Schulen in herausfordernden sozialen Lagen zu unterstützen. Deutschlandweit werden dadurch rund 4.000 Schulen gefördert, davon sind 60 Prozent Grundschulen. „Bund und Länder stellen 20 Milliarden Euro bereit, um […]

Auswirkungen der Grundsteuerreform in Duisburg

Auswirkungen der Grundsteuerreform in Duisburg

Aufgrund eines Urteils des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 2018, wird die Grundsteuer ab 2025 anhand neuer gesetzlicher Regelungen des Bundes festgesetzt, die auch in NRW zur Anwendung kommen. Zur Berechnung der individuellen Grundsteuer wird – wie bisher – auf Basis des vom Finanzamt festgesetzten Grundsteuermessbetrages, der sich aus einer Multiplikation von Grundsteuerwert (bislang Einheitswert) und […]

Duisburger Stadtfinanzen: Bekanntgabe der Haushaltssatzung 2024

Duisburger Stadtfinanzen: Bekanntgabe der Haushaltssatzung 2024

Die Bezirksregierung Düsseldorf hat die Stadt Duisburg darüber informiert, dass die am 27. November 2023 vom Rat der Stadt Duisburg beschlossene Haushaltssatzung öffentlich bekannt gemacht werden kann, da für den Haushalt 2024 keinerlei genehmigungspflichtige Tatbestände vorliegen. Oberbürgermeister Sören Link: „Wir haben in den vergangenen Jahren sehr hart dafür gearbeitet, die Stadt Duisburg aus einer extrem […]

Städte- und Gemeindebund NRW: Kitas benötigen 2024 zwingend zusätzliche Landesmittel

Städte- und Gemeindebund NRW: Kitas benötigen 2024 zwingend zusätzliche Landesmittel

Große Sorge in den Städten, Kreisen und Gemeinden Die kommunalen Spitzenverbände in NRW fordern das Land auf, kurzfristig weitere Überbrückungshilfen für die Finanzierung der Kitas bereitzustellen. „Sonst wird sich die Not vieler Träger im kommenden Jahr weiter verschärfen“, warnten Helmut Dedy, Geschäftsführer des Städtetages, Dr. Martin Klein, Hauptgeschäftsführer des Landkreistages, und Christof Sommer, Hauptgeschäftsführer des […]

Anzeige

Arzneimittelversorgung: Nacht- und Notdienst der Apotheken in Gefahr

Arzneimittelversorgung: Nacht- und Notdienst der Apotheken in Gefahr

Apotheken stellen trotz großer Lieferprobleme von Arzneimitteln die Versorgung mit dringend notwendigen Medikamenten zu Weihnachten und Neujahr sicher Bundesgesundheitsministerium gefährdet bürgernahen Nacht- und Notdienst der Apotheken durch neue Gesetzesinitiative Schmerzen, Fieber und Krankheiten treten meist plötzlich auf, besonders bei Kindern. Sie richten sich nicht nach Tageszeiten, Wochenenden oder Feiertagen. Deshalb stellen Vor- Ort-Apotheken durch ein […]

Verkehrspolitik: Wirtschaft in Sorge – NRW muss erreichbar und mobil bleiben

Verkehrspolitik: Wirtschaft in Sorge – NRW muss erreichbar und mobil bleiben

IHK NRW stellt Leitlinien für Verkehrspolitik vor Staus und marode Brücken lähmen das Land. Auch bei Bahn, Radwegen oder Wasserstraßen geht es kaum voran, Bauvorhaben stocken bei allen Verkehrsträgern. IHK-Umfragen zeigen, dass viele Betriebe Investitionen aufschieben, einige stellen den Standort infrage. IHK NRW richtet sich deswegen mit zwölf Vorschlägen für die Verkehrswende an die Verkehrspolitik […]

1 2 3 22