Rat beschließt Stellungnahme zum Planfeststellungsverfahren Bei seiner heutigen Sondersitzung (28. September) hat sich der Rat der Stadt Duisburg erneut klar positioniert und den sechsstreifigen Ausbau der A 59 in der Entwurfsfassung der Autobahn GmbH des Bundes (AdB) mit großer Mehrheit abgelehnt. Der Rat beantragte zudem die Bildung eines eigenständigen Planfeststellungsabschnitts „Süd“, um seine Forderung nach […]
Hilferuf der Bürgermeister an Ministerpräsident Wüst: Massive Steuererhöhungen vermeiden Die Städte und Gemeinden in NRW sind tief beunruhigt über die Entwicklung der kommunalen Haushalte und fordern Bund und Land auf, schnell und entschlossen gegenzusteuern. In einem Brief an Ministerpräsident Hendrik Wüst machen 355 Bürgermeister deutlich, dass die beispiellose Anhäufung von Belastungen den Fortbestand der kommunalen […]
Neue Machbarkeitsstudie zur Theater-Sanierung soll Alternative aufzeigen Von Petra Grünendahl Bereits vor drei Jahren hatte es eine Machbarkeitsstudie zur Sanierung des mittlerweile reichlich in die Jahre gekommen Theaters Duisburg gegeben. Diese untersuchte den baulichen und brandschutztechnischen Zustand des Gebäudes und die Sanierung im Bestand. Nun wollte die Verwaltung eine zweite Machbarkeitsstudie in Auftrag geben. Diese […]
Inhaltlich versierte Debatten und konstruktive Vorschläge zeichnen die Arbeit der grünen Fraktion Duisburg aus. Die Fachleute aus dem Arbeitskreis Bildung haben eine Zwischenbilanz in der Wahlperiode gezogen, welche Verbesserungen sie als Oppositionspartei bisher durchsetzen konnten. Prominentes Beispiel ist das Deutschlandticket für Duisburger Schüler, das die grüne Fraktion als Antrag in die letzte Ratssitzung vor der […]
In diesem Jahr konnte die Stadt Duisburg eine Trendumkehr bei der Grund- und Gewerbesteuer einleiten. Nach vielen Jahren kontinuierlicher Erhöhungen entschieden die Fraktionen von SPD und CDU mehrheitlich im Stadtrat angesichts einer konsolidierten Haushaltslage, die relativ hohen Steuersätze endlich zu senken. So wurden die Hebesätze für die Grundsteuer von 855 Punkte um zehn Punkte auf […]
Die unkontrollierte Vermehrung der Stadttauben in Duisburg verursacht zunehmend Probleme. Es handelt sich dabei nicht um Wildtiere, sondern um verwilderte Zuchttauben, also Haustiere ohne `festen Wohnsitz´. Durch ihre stetig steigende Anzahl im Stadtraum entstehen Konflikte, beispielsweise bei der Suche nach Futter und einer festen Bleibe. Sie nisten sich an Stellen ein, wo sie nicht erwünscht […]
Das verkehrsinfrastrukturelle Großprojekt, die Erneuerung der maroden Brückenverbindung zwischen Ruhrort und Kaßlerfeld startete bereits 2015, als in einem ersten Bauabschnitt die Vinckekanalbrücke und die Vinckewegbrücke bis zum Kaiserhafen in Duisburg-Ruhrort erneuert wurden. Im zweiten Bauabschnitt, der seit 2020 läuft, werden die von Ruhrort in Richtung Kaßlerfeld anschließende Kaiserhafenbrücke als Damm rückgebaut sowie die Hafenkanalbrücke und […]
Kommunale Spitzenverbände kritisieren Finanzierung der Altschuldenlösung des Landes – auch Bund muss seinen Beitrag endlich leisten Die Städte, Kreise und Gemeinden des Landes Nordrhein-Westfalen üben deutliche Kritik an der geplanten Finanzierung der Landeslösung für die kommunalen Altschulden. Auch wenn die inhaltlichen Details des Altschuldenprogramms noch fehlen, so ist bereits jetzt klar: Das Land muss zusätzliche […]
Es ist ein bekanntes, aber nach wie vor sehr bedenkliches Vorgehen: Müssen Kommunen Haushaltslöcher schließen, dann erhöhen sie oftmals die Realsteuerhebesätze mit Folgen für die Gewerbetreibenden vor Ort. Ein Vorgehen, das insbesondere in NRW verbreitet scheint, denn die Hebesätze liegen hier im Schnitt höher als in anderen Bundesländern. Ein Blick auf die jetzt vorliegenden Zahlen […]
Nachwuchspolitiker gesucht Der Duisburger Bundestagsabgeordnete Mahmut Özdemir lädt politikinteressierte Jugendliche ein, sich für das Planspiel in Berlin zu bewerben. Das Planspiel ist eine spielerische, aber realistische Simulation der Arbeit der SPD- Bundestagsfraktion. Ziel ist es, jungen Menschen einen Eindruck von der Arbeit einer Fraktion im Deutschen Bundestag zu vermitteln, den Politikbetrieb hautnah zu erleben und […]