Warum die Altschuldenlösung alleine nicht ausreicht Von Petra Grünendahl Die Landesregierung in Nordrhein-Westfalen hat angekündigt, die Altschulden hoch verschuldeter Städte in ihren Haushalt übernehmen zu wollen. Dies scheint auf den ersten Blick ein erster Schritt in Richtung einer Altschulden-Lösung zu sein. Leider, so bemängelt Duisburgs Stadtkämmerer Martin Murrack, sei dies nicht der Fall: „Es werden […]
Rat der Stadt Duisburg wählte Linda Wagner als Beigeordnete Neuordnung der städtischen Immobilienwirtschaft und Strategie für Verkehrsinfrastruktur Von Petra Grünendahl Vom Tagesordnungspunkt 102 zog Oberbürgermeister Sören Link die Beschlussfassung über die Neuordnung der städtischen Immobilienwirtschaft an die zweite der Beratungen, da er die vielen als Besucher erschienenen Mitarbeiter des Immobilien-Management Duisburg (IMD) zügig über ihre […]
„Frauen- und Menschenrechte sind elementare Werte, deren Missachtung nicht folgenlos bleiben darf. Ich habe daher nicht gezögert, als ich gefragt wurde, ob ich die Patenschaft für Nahid Taghavi übernehmen möchte, die einzig aufgrund der friedlichen Wahrnehmung ihrer Rechte auf freie Meinungsäußerung und Versammlungsfreiheit als politische Gefangene im Iran in Haft ist“, so die Duisburger Bundestagsabgeordnete […]
Ersparnisse von weiteren 300 Millionen Euro für die Städte und Kreise im Rheinland Die Große Koalition von CDU und SPD in der Landschaftsversammlung Rheinland beschließt für den bereits genehmigten Haushalt 2023 in einem Nachtrag eine Senkung der Umlage von 16,65 Prozent-Punkte auf nunmehr 15,30 Prozent-Punkte. Peter Ibe, Mitglied der Landschaftsversammlung Rheinland: „Der Beschluss, die Umlage […]
In einem gemeinsam eingebrachten Antrag für die Jungendhilfeausschusssitzung am kommenden Dienstag wünschen sich SPD und CDU eine pauschalisierte Übernahme von bis zu 60 Prozent der Trägeranteile. Edeltraud Klabuhn, Bürgermeisterin und jugendpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion: „Da die Finanzierung über das KiBiz für die Träger von Kindertageseinrichtungen bei Weitem nicht auskömmlich ist, haben bisher viele Einrichtungen einen […]
Der Ausschuss für Arbeit, Soziales und Gesundheit hat in seiner Sitzung am 6. März 2023 einen Meilenstein erreicht: Nach intensiven Beratungen konnten sich die GRÜNEN, die SPD und die CDU auf einen gemeinsamen Antrag einigen, um den Drogenkonsumraum in Duisburg auf den Weg zu bringen. Die GRÜNEN begrüßen die konstruktive Zusammenarbeit und die zukünftige Hilfe […]
Forderungskatalog zum A59-Ausbau bekräftigt: Neubau der Berliner Brücke vorziehen Von Petra Grünendahl „Dass wir jetzt die Hebesätze für Grund- und Gewerbesteuer senken können, ist das Ergebnis unseres bisherigen Sanierungskurses“, sagte Oberbürgermeister Sören Link. Die Erhöhung 2011 sei nötig gewesen, um zusammen mit Kürzungen von Ausgaben die Vorgaben des Stärkungspaketes Stadtfinanzen zu erfüllen. Dank auch der […]
„Das Programm des Landes ist ein starkes Zeichen der Solidarität“ Auf der Konferenz gegen Armut hat die CDU-geführte Landesregierung im Dezember 2022 den ‚Stärkungspakt NRW – gemeinsam gegen Armut‘ angekündigt und dafür landesweit 150 Millionen Euro zur Unterstützung von Menschen in sozialen Notlagen und der dafür bestehenden sozialen Infrastruktur zur Verfügung gestellt. „Knapp einen Monat […]
Die Duisburger Ratsfraktionen von SPD und CDU begrüßen die Beschlussvorlage der Verwaltung zur Senkung der Hebesätze für die Grund- und Gewerbesteuer ab dem Haushaltsjahr 2023. Die Drucksache (DS 23-0072), über die am 9. Februar im Rat der Stadt Duisburg entschieden werden soll, sieht vor, den Hebesatz für die Grundsteuer um 10 Prozentpunkte von 855 v. […]
Das System krankt: Familien in Duisburg brauchen Betreuungsplätze für ihre Kinder. Träger warten mit der KiTa-Planung ab, weil sie befürchten, den Eigenanteil nicht stemmen zu können. Die Stadt verweigert konkrete Zusagen zu den Sonderzuschüssen. Die GRÜNEN im Rat fordern schnelles und verbindliches Handeln. In einem Punkt sind sich alle einig: Duisburg braucht viel mehr KiTa-Plätze, […]