Duisburg: Drei NPD Sympathisanten freigesprochen

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Amtsgericht Duisburg
Amtsgericht Duisburg

Nach dem Jugendstrafrecht war gestern ein Hauptverhandlungstermin angesetzt in Sachen 88 DS 71/16 der Abteilung für Jugendeinzelsachen des Amtsgerichts Duisburg . Beschuldigt waren 4 Anhänger aus der rechten Szene einer gefährlichen Körperverletzung. Schon bei Einlass zum Verhandlungssaal erschienen zahlreiche Sympathisanten aus dem rechten als auch linken Spektrum, so dass vier Justizwachtmeister vorsorglich einbestellt wurden. Und sofort monierten NPD Anhänger, sie wären mit dem Handy auf dem Gerichtsflur fotografiert worden. Das hielt aber die Beschwerdeführer nicht davon ab, beim späteren Verlassen des Gerichtsgebäudes Aktivisten aus dem linken Lager  grinsend zu fotografieren.

Aus dem Verlesen der Anklage ergab sich, Mitglieder von Freies Forum Duisburg e.V. hätten am 25. August letzten Jahres auf der Königstraße Flugblätter verteilt für das 1. Duisburger Fest „Gegen Rassismus und Ausgrenzung – Für ein solidarisches Duisburg“ an die Passanten. Nach Vortrag der Staatsanwaltschaft hätten die Angeklagten ein NPD Flugblatt einem der Verteiler ins Gesicht gedrückt. Im Anschluss wäre es auf der Claubergstraße Höhe 16 zu einer Schlägerei gekommen zwischen linken und rechten Anhängern, wobei die Angeklagten mit Glasflaschen zugeschlagen hätten. Richter Schmidt-Hölsken, der zuvor gegen den nicht erschienen Angeklagten aus Emsdetten den Prozess abtrennte, sah eine Provokation durch die NPD Flugblattaktion auf Seiten der Angeklagten. Er betonte allerdings, dass die NPD nicht verboten sei und bemühte sich, durch Befragung der Angeklagten den Sachverhalt aufzuklären, die ohne Anwalt sich selbst verteidigten. Diese räumten zwar eine Provokation ein, beriefen sich aber während der Schlägerei auf Notwehr und bestritten vehement, mit Glasflaschen oder Gegenständen zugeschlagen zu haben.

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Amtsgericht Duisburg 88 DS 71/16 der Abteilung für Jugendeinzelsachen
Amtsgericht Duisburg 88 DS 71/16 der Abteilung für Jugendeinzelsachen

Von sieben Zeugen machten vier von ihrem Recht nach § 55 StPO Gebrauch. Drei andere Zeugen bestätigten Faustschläge auf beiden Seiten, aber keine Glasflaschen gesehen zu haben. Bekanntlich wurde eine gefährliche Körperverletzung als Offizialdelikt hier angeklagt, also konkret der Einsatz von Flaschen oder Gegenständen. Da als Zeugen geladene Mitglieder von Freies Forum Duisburg e.V. den Beweis hätten liefern können, aber die sich auf ihr Aussageverweigerungsrecht beriefen, musste der Staatsanwalt Freispruch beantragen, den der Vorsitzende dann auch als Urteil so verkündete.

Richter Schmidt-Hölsken machte trotz des Freispruchs mit einem langgezogenen  „aber“ explizit Ausführungen darüber, wie entsetzt er sei, dass nach der Nazizeit und erfolgreichen Integration z.B. von Polen im Bergbau und in unserer Gesellschaft, Menschen heutzutage noch wegen ihres Anderseins verfolgt und bekämpft würden. Dass allerdings wollten die Anhänger von Rechts im Zuschauerraum nicht hören und verließen den Saal, während andere Zuschauer zu den Worten von  Schmidt-Hölsken applaudierten. Mit einem deutlichen Wink  richtete der Vorsitzende sich an den Staatsanwalt und empfahl, das Verfahren gegen Mitglieder von Freies Forum Duisburg e.V. vielleicht nicht mehr fortzuführen nach den Erkenntnissen der aktuellen Verhandlung. Denn auch gegen diese Aktivisten wurde seitens der Staatsanwaltschaft die öffentliche Klage vorbereitet in der möglichen Hoffnung, beide Gruppierungen würden sich während der Verfahren wechselseitig belasten, so dass man auf beiden Seiten die Beweise für Verurteilungen erhalten würde. Diese Rechnung ging nicht auf.

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Verloren hat die Staatsanwaltschaft, die selbst Freispruch beantragen musste. Gewonnen hat allerdings das Ansehen der Justiz, die aufgrund der Ausführungen eines Richters nicht jeden Tag Applaus im Zuschauerraum erhält.

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6 Kommentare "Duisburg: Drei NPD Sympathisanten freigesprochen"

  1. Beobachter   16. Juni 2016 at 15:43

    Es ist doch vollkommen klar, dass die vermeintlichen Zeugen Gebrauch von ihrem Zeugnisverweigerungsrecht machen, denn sie müssten sich, bei einer Wahrheitsgemäßen Aussage, selber belasten und das tut eigentlich niemand.
    Abgesehen davon, ist der Artikel nicht wirklich objektiv geschrieben, was darauf schließen lässt, dass der Verfasser Sympathisant des linken Spektrums ist. Vermutlich handelt es sich hierbei um Herrn Rohn.
    Die Staatsanwaltschaft hat in diesem Verfahren nicht verloren, denn es wurde sich an geltendes Recht gehalten, ganz im Sinne eines Rechtsstaates.
    Egal wie, an objektiver Berichterstattung sollte noch ein wenig gearbeitet und über „Regeln“ von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sollte noch etwas gelernt werden.

    Antworten
  2. Jürgen Rohn   16. Juni 2016 at 16:48

    Die Beweggründe für § 55 StPO sind rein spekulativ vom Vorredner vermutet.

    Antworten
  3. Beobachter   16. Juni 2016 at 17:13

    Paragraph 55 StPO wird dann angewendet, wenn man bei der wahrheitsgemäßen Beantwortung der Fragen sich oder einen nahen Angehörigen belastet. Natürlich liegt hier eine Art Sonderfall vor, da die Zeugen selber angeklagt sind. Jedoch ist davon auszugehen, dass man in diesem Fall entweder mit einem Anwalt erscheint oder man eine Aussage tätigt, um sich später auf diese Aussage berufen zu können und sich somit zu entlasten.
    Es gilt die Unschuldsvermutung, sowohl für die Freigesprochenen als auch für die Personen vom Freien Forum, da haben sie Recht. Allerdings liest sich der Artikel eher als wäre es eine Farce, dass die Personen freigesprochen wurden, das würde dann darauf hindeuten, dass Sie davon ausgehen, dass die Personen schuldig sind/waren. Sollte dies so sein, ist es bestimmt Ihrem Engagement gegen Rechts zuzuschreiben?!

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  4. Jürgen Rohn   16. Juni 2016 at 18:02

    Ich war nicht dabei und kann folglich nicht beurteilen, ob der Tatbestand einer gefährlichen Körperverletzung erfüllt wurde.

    Antworten
  5. Dennis Markhoff   16. Juni 2016 at 20:18

    Versteh ich nicht! Auf der Seite von Freies Forum Duisburg und Duisburg stellt sich quer lese ich „Nicht vergessen: Morgen findet die Gerichtsverhandlung gegen drei Duisburger Antifaschisten statt. “ Wie bitte? Antifaschisten standen vor Gericht? Wer schreibt denn hier Unsinn?

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  6. Jürgen Rohn   17. Juni 2016 at 06:20

    Duisburg gegen Rechts hat sich dazu auf der FB Seite geäußert:

    Zitat:
    „Wenn Vertrauen verloren geht

    Der Kleister, der unsere Gesellschaft zusammenhält, nennt sich Vertrauen. Bei Freundschaften, in der Familie, im Betrieb – überall, wo Menschen interagieren, müssen sie einander vertrauen, damit das gesellschaftliche Zusammenspiel funktioniert.

    Wir habe folgender Aussage vertraut von DSSQ:

    „Nicht vergessen: Morgen findet die Gerichtsverhandlung gegen drei Duisburger Antifaschisten statt.“

    Das war schlicht gelogen. Es standen keine Antifaschisten vor Gericht sondern Anhänger der NPD. Denen wurde gefährliche Körperverletzung vorgeworfen. Als es darum ging, Farbe zu bekennen und diesen Vorwurf vor Gericht als Zeuge zu untermauern, machte man vom Aussageverweigerungsrecht Gebrauch, um sich nicht selbst zu belasten.

    Mit Menschen, die unser Vertrauen missbrauchen, wollen wir nichts zu tun haben.

    DGR“

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