Loveparade-Verfahren: Staatsanwaltschaft Duisburg holt ein weiteres Sachverständigengutachten ein

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Loveparade Gedenkstätte Duisburg Foto: Jürgen Rohn
Loveparade Gedenkstätte Duisburg Foto: Jürgen Rohn

Da sich das Landgericht Duisburg aus Rechtsgründen daran gehindert gesehen hat, selbst ein weiteres Sachverständigengutachten zur Klärung der Ursachen für die tragischen Geschehnisse bei der Loveparade 2010 im Zwischenverfahren einzuholen, beabsichtigt die Staatsanwaltschaft, vorsorglich einen weiteren Sachverständigen zu beauftragen. Dadurch wird sichergestellt, dass der Weg der notwendigen juristischen Aufarbeitung der Loveparade-Tragödie in einer öffentlichen Hauptverhandlung so schnell wie möglich beschritten werden kann.

Gespräche mit möglichen Gutachtern sind bereits abgeschlossen. Den Verfahrensbeteiligten wird derzeit Gelegenheit zur Stellungnahme hinsichtlich der Auswahl des Gutachters gegeben. Grund für die Beauftragung eines weiteren Gutachters ist die Ablehnung des im Ermittlungsverfahren eingeholten Gutachtens des Sachverständigen Professor Dr. Still. Diese Kritik ist nach Auffassung der Staatsanwaltschaft zwar nicht berechtigt, sie ist aber ein zentraler Bestandteil der landgerichtlichen Entscheidung, die von der Staatsanwaltschaft mit der sofortigen Beschwerde angefochten worden ist.

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Die Staatsanwaltschaft arbeitet weiterhin an der Begründung der sofortigen Beschwerde, die zeitnah der Generalstaatsanwaltschaft in Düsseldorf zur Vorlage an den zuständigen Strafsenat des Oberlandesgerichts vorgelegt werden wird. Die Erteilung des Gutachtenauftrags steht nach Auffassung der Staatsanwaltschaft dem weiteren Fortgang des Beschwerdeverfahrens nicht entgegen, da bereits auf der Grundlage der zur Verfügung stehenden Beweismittel die Voraussetzungen für die Eröffnung des Hauptverfahrens gegeben sind.

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11 Kommentare "Loveparade-Verfahren: Staatsanwaltschaft Duisburg holt ein weiteres Sachverständigengutachten ein"

  1. Redaktion Rundschau Duisburg   21. Juni 2016 at 15:05

    Die Stunde der Professoren

    Zu der Entscheidung der Staatsanwaltschaft Duisburg, ein weiteres Sachverständigengutachten einzuholen, erklärt Professor Dr. Thomas Feltes M.A.

    „Ich halte dieses Vorgehen für sehr merkwürdig. Es bedeutet, dass die StA die Ermittlungen noch einmal aufnimmt, d.h. in die Beweisaufnahme (es ist das gleiche Aktenzeichen, d.h. kein neues Verfahre) einsteigt. Es handelt sich um ein m.E. einmaliges Vorgehen, dass nicht unerhebliche Kosten verursacht und auch nicht damit begründet werden kann, dass die StA der Auffassung ist, dass ihre Beschwerde Erfolg haben wird. Sie versucht vielmehr, die Fehler, die sie in der Vergangenheit offensichtlich gemacht hat, jetzt auszubügeln. Oder hat die StA einen Hinweis des OLG bekommen, dass man der Beschwerde stattgeben wird???“

    Professor Dr. Thomas Feltes M.A.
    Lehrstuhl für Kriminologie, Kriminalpolitik und Polizeiwissenschaft
    Juristische Fakultät
    Ruhr-Universität Bochum

    Zu der Entscheidung der Staatsanwaltschaft Duisburg, ein weiteres Sachverständigengutachten einzuholen, erklärt Rechtsanwalt Prof. Dr. Julius Reiter heute Folgendes:

    „Wir begrüßen die Entscheidung der Staatsanwaltschaft Duisburg, ein neues Gutachten in Auftrag zu geben. Die Staatsanwaltschaft schaut konsequent lösungsorientiert nach vorne und versucht damit zu vermeiden, dass weitere Zeit verloren geht für den Fall, dass das Oberlandesgericht den Beschluss des Landgerichts zur Verfahrenseinstellung aufhebt. Hierdurch wird im Übrigen eine weitere Aufklärung des Sachverhalts herbeigeführt, den die Opfer und Hinterbliebenen der Loveparade-Katastrophe dringend benötigen.

    Es wäre bereits dem Landgericht möglich gewesen, ein zweites Gutachten einzuholen. Denn der Staatsanwaltschaft und der Generalstaatsanwaltschaft reichte das Gutachten von Prof. Still ja aus. Der Vorwurf des Landgerichts, das Gutachten sei wegen nicht eingehaltener deutscher Methodik nicht brauchbar, trifft im Übrigen Staatsanwälte und Richter gleichermaßen. Denn es ist ein Anleitungsfehler gegenüber dem Sachverständigen, wenn ihm durch Staatsanwälte und auch durch die Richter im Zwischenverfahren nicht erklärt wird, worauf es ihrer Meinung nach im deutschen Recht ankommt. Im Übrigen ist es in Zwischenverfahren durchaus üblich, dass Richter ein Ergänzungs- oder sogar ein neues Gutachten einholen.

    Wir bleiben nach wie vor hoffnungsvoll, dass das Oberlandesgericht den rechtsfehlerhaften Beschluss des Landgerichts aufheben und an eine andere Kammer des Landgerichts zurückverweisen wird.“

    Baum Reiter & Collegen vertritt etwa 100 Opfer und Hinterbliebene der Loveparade-Katastrophe.

    Antworten
  2. Rechtsanwalt Alexander Würdinger, München   27. Juni 2016 at 13:50

    Mit ihrer Entscheidung, einen weiteren Gutachter zu beauftragen, erfüllt die Staatsanwaltschaft lediglich den Rechtsanspruch der Eltern der Getöteten auf eine vollständige Aufklärung des strafrechtlich relevanten Sachverhalts. Dieser Rechtsanspruch der Eltern der Getöteten auf effektive Strafverfolgung findet seine Grundlage in der sog. Tennessee Eisenberg-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 26.6.2014.

    Antworten
  3. Jürgen Rohn   27. Juni 2016 at 14:21

    Ich denke mir, die Duisburger Staatsanwälte haben dazu möglicherweise Ihre Ausführungen im Beck Blog gelesen und sind dem EEV somit zuvorgekommen.

    Antworten
  4. Rechtsanwalt Alexander Würdinger   29. Juni 2016 at 09:45

    Das zweite Gutachten hat den Sinn, die Staatsanwaltschaft Duisburg in Hinblick auf technische Fragen sachverständig zu beraten. Technische Fragen tauchen insbesondere auf bei der Frage, ob die Veranstaltung der Loveparade seinerzeit überhaupt genehmigungsfähig war. Bedenken gegen die Genehmigungsfähigkeit ergeben sich insbesondere unter dem Gesichtspunkt eines möglichen Verstoßes gegen die Vorschriften der Sonderbau-Verordnung NRW. Die Sonderbau-Verordnung NRW enthält insbesondere Vorschriften zu der Gestaltung der Veranstaltungstechnik und zu der Erreichbarkeit der Rettungswege.

    Es ist erstaunlich, wie wenig bisher die Tennessee Eisenberg-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 26.6.2014 in der juristischen Argumentation der Betroffenen und Hinterbliebenen aufgetaucht ist. Dabei ist diese Entscheidung in vorliegendem Fall von elementarer Bedeutung. Denn erst durch diese Entscheidung wurde der echte und vollwertige Rechtsanspruch der Betroffenen und Hinterbliebenen auf effektive Strafverfolgung begründet. Bis zu dieser Entscheidung verfügten die Eltern der Getöteten nur über ein sog. „Reflexrecht“ in Hinblick auf die strafrechtliche Verfolgung Dritter. Mit diesem bloßen „Reflexrecht“ war es nicht effektiv möglich, eine Vervollständigung der Ermittlungen gegenüber der Staatsanwaltschaft gerichtlich durchsetzen zu können. Nunmehr haben die Betroffenen und Hinterbliebenen auch die Möglichkeit, die Vervollständigung der Ermittlungen gegenüber der Staatsanwaltschaft vor dem zuständigen OLG Düsseldorf durchsetzen zu können. Nachdem die Staatsanwaltschaft aber nunmehr den notwendigen zweiten Gutachter zu technischen Fragen bestellt, ist dieser Schritt nicht erforderlich.

    Antworten
  5. Rita Schnell   29. Juni 2016 at 12:58

    Ich zitiere hierzu Prof. Henning Ernst Müller in: „Loveparade Duisburg 2010 – Fahrlässigkeiten, 21 Tote, keine Hauptverhandlung?“

    „Zu einigen aufgekommenen Fragen will ich kurz Stellung nehmen.

    1. Ist es überhaupt zulässig, dass die Staatsanwaltschaft jetzt ein neues Gutachten beauftragt?

    Ja, das ist zulässig. Mit Anklageerhebung endet zwar meist die (aktive) Ermittlungsarbeit der Staatsanwaltschaft, doch ist sie selbstverständlich nicht ausgeschlossen oder gar unzulässig. § 211 StPO sieht für den Fall eines „nicht mehr anfechtbaren“ Ablehnungsbeschlusses vor, dass dann eine Klage nur noch bei neuen Tatsachen oder Beweismitteln („nova“) wieder aufgenommen werden kann. Um solche Nova zu finden, darf die Staatsanwaltschaft ermitteln; dies muss erst Recht gelten, wenn der Nichteröffnungsbeschluss noch anfechtbar ist bzw. von ihr angefochten wurde.
    Ich sehe keine Vorschrift, die das verbietet.

    2. Ist es sinnvoll/zulässig Sachverständige zu beauftragen, die sich schon zur Loveparade geäußert haben?

    Gegen solche Sachverständige spricht zwar m.E. formell kein zwingender Grund, doch sind in den Medien getätigte Äußerungen (nach oder gar vor der
    LoPa) möglicherweise geeignet, bei Verfahrensbeteiligten Befangenheitsbesorgnis zu erregen. Deshalb gebietet die Klugheit, einen Sachverständigen zu beauftragen, der sich bislang noch nicht, jedenfalls nicht öffentlich geäußert hat.

    3. Wie geht es weiter?

    Möglicherweise wartet das OLG mit seiner Entscheidung über die Eröffnung, bis das neue Gutachten eingeht. Da dies aber sehr lange dauern kann, halte ich es für wahrscheinlicher, dass das OLG vorher entscheidet. Das wäre auch für die Staatsanwaltschaft besser, denn wenn das Beschlussgericht das Gutachten schon vor seiner (ablehnenden) Entscheidung kennt, dann wäre es kein „neues“ Beweismittel nach § 211 StPO.

    Ausgehend davon, dass das OLG ohne Kenntnis des neuen Gutachtens entscheidet:
    Wird aufgrund der ursprünglichen Anklage eröffnet, könnte das neue Gutachten in das Hauptverfahren eingeführt werden. Wird nicht eröffnet, dann könnte es, falls es inhaltlich als neues Beweismittel zu beurteilen ist, Grundlage einer neuen Anklage der Staatsanwaltschaft werden (§ 211 StPO). Für beide Fälle war es also ein richtiger Schritt der Staatsanwaltschaft, durch Beauftragung eines neuen Gutachters vorzusorgen. Ob der Gutachter auch zu dem „gewünschten“ Ergebnis kommt, ist allerdings nicht gesagt. Die These der Staatsanwaltschaft, die Katastrophe wäre auch ohne die Polizeiketten genauso eingetreten, lässt sich m.E. nicht belegen, weil dies den Tatsachen widerspricht. Die Anklage wird sich m.E. nur dann aufrechterhalten lassen, wenn auch die Kausalthese entspr. korrigiert wird.“

    Henning Ernst Müller

    Antworten
  6. Rechtsanwalt Alexander Würdinger, München   30. Juni 2016 at 10:10

    Grüß Gott Frau Schnell,

    dankenswerterweise haben Sie die Stellungnahme von Herrn Prof. Müller auf Beck Blog wiedergegeben. Danach hat die Staatsanwaltschaft das Richtige getan, indem sie einen zweiten Gutachter bestellt. Überhaupt kann allen, die sich über den Fortgang der Sache Loveparade aussagekräftig informieren wollen, nur empfohlen werden, die von Herrn Prof. Müller moderierte Diskussion auf Beck Blog weiter zu verfolgen. Aktuell wurden hierzu bereits, meist von Juristen, 240 Kommentare abgegeben und 16.000 Aufrufe getätigt. Innerhalb des Beck Blog ist die Diskussion allerdings etwas schwer zu finden: Sie müssen schon auf Seite 7 innerhalb des Beck Blog klicken, um auf die Diskussion über den Fortgang des Loveparade-Verfahrens zu stoßen.

    Viele Grüße aus München

    Antworten
  7. Rechtsanwalt Alexander Würdinger, München   30. Juni 2016 at 12:27

    Grüß Gott Herr Rohn,

    vielen Dank für die Verlinkung auf den Beck Blog. Die Stärke der Diskussion auf dem Beck Blog liegt darin, dass augenscheinlich Fachleute auf den beiden tangierten Gebieten teilnehmen: Tangiert sind sowohl technische Fragen (Veranstaltungstechnik, Rettungswege etc.) als auch juristische Fragen. Zu den aufgeworfenen technischen Fragen kann und werde ich nicht Stellung nehmen, wohl aber zu den aufgeworfenen juristischen Fragen. So handhabe ich das auch bei meiner Diskussions-Teilnahme auf dem Beck Blog. Es würde mich freuen, wenn auch Techniker an der Diskussion auf dieser Seite teilnehmen würden.

    Viele Grüße aus München

    Antworten
  8. Rechtsanwalt Alexander Würdinger, München   4. Juli 2016 at 17:08

    Noch ein Nachtrag zu Bedeutung und Tragweite der Tennessee Eisenberg-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 26.6.2014: Dieser Entscheidung folgten nämlich drei weitere inhaltsgleiche Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts in den Jahren 2014 und 2015: Dies waren die Gorch Fock-Entscheidung vom 6.10.2014, die Entscheidung im Fall „Münchner Lokalderby“ vom 23.3.2015 sowie schließlich die Kundus-Entscheidung vom 19.5.2015. Die Logik, der diese Entscheidungen folgten, war immer dieselbe: Beschuldigt waren immer Amtsträger: Im Fall Tennessee Eisenberg mehrere Polizeibeamte, im Fall Gorch Fock der Schiffsarzt der Gorch Fock, im Fall „Münchner Lokalderby“ die Münchner Polizei und schließlich im Fall Kundus die Bundeswehr bzw. Oberst Klein. Das Bundesverfassungsgericht legte in allen diesen Fällen Wert darauf, dass bereits der Anschein unter allen Umständen vermieden werden müsse, dass gegen den jeweiligen Amtsträger weniger intensiv ermittelt werde als gegen jeden anderen Staatsbürger ermittelt werden würde. Eine solche Besorgnis der Betroffenen und Hinterbliebenen gelte es von Anfang an zu zerstreuen,. Den Betroffenen und Hinterbliebenen wird deshalb genau aus diesem Grund ein Rechtsanspruch auf effektive Strafverfolgung zuerkannt.

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  9. Redaktion Rundschau Duisburg   4. Juli 2016 at 17:26

    Dazu auch: Aufsatz „Die Zeitenwende im Klageerzwingungsverfahren“, HRRS 2016, 29 ff sowie Burhoff/Kotz, Handbuch für die strafrechtlichen Rechtsmittel und Rechtsbehelfe, 2. Auflage 2016, Teil B. Rechtsbehelfe, Rn. 485 ff, S. 910 ff.

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  10. Rechtsanwalt Alexander Würdinger, München   5. Juli 2016 at 11:51

    Es gibt noch mehr juristische Fachliteratur zu diesem Thema: Der kleinste und kostengünstigste Kommentar zum Grundgesetz, den es im Buchhandel zu kaufen gibt, ist der Kommentar von Helge Sodan zum Grundgesetz. Der Kommentar von Helge Sodan weist in den Randnummern 23a und 34a zu Artikel 2 des Grundgesetzes auf eben jenen Rechtsanspruch auf effektive Strafverfolgung hin, von dem hier die Rede ist. Der Hinweis auf den Rechtsanspruch auf effektive Strafverfolgung ist sogar im Stichwortverzeichnis des Kommentars von Helge Sodan vermerkt.

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