Elsässer-Ditfurth-Prozess: Verfassungsbeschwerde nicht angenommen

Vor 4 Monaten wurde Jutta Ditfurths Verfassungsbeschwerde abgeschmettert.

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Lesedauer: 2 Minuten

Bundesarchiv, B 145 Bild-F080597-0004 / Reineke, Engelbert / CC-BY-SA 3.0 [<a href="http://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0/de/deed.en">CC BY-SA 3.0 de</a>], <a href="https://commons.wikimedia.org/wiki/File%3ABundesarchiv_B_145_Bild-F080597-0004%2C_Bundesverfassungsgericht%2C_Verhandlung_II._Senat.jpg">via Wikimedia Commons</a>
Bundesarchiv, B 145 Bild-F080597-0004 / Reineke, Engelbert / CC-BY-SA 3.0 [CC BY-SA 3.0 de], via Wikimedia Commons

In der Öffentlichkeit fand die gerichtliche Auseinandersetzung zwischen dem Journalisten Jürgen Elsässer und der Aktivistin Jutta Ditfurth der Kleinstpartei ÖkoLinX große Beachtung. Ditfurth bezeichnete Elsässer zuvor als einen „glühenden Antisemiten“. Während sie dies mit dem Recht auf Meinungsfreiheit rechtfertigte, griff Jürgen Elsässer diese Aussage juristisch an und gewann eine Unterlassungsklage vor dem Landgericht München. Das Oberlandesgericht München wies eine Berufung hierzu von Ditfurth ab. Darauf reichte die streitbare Aktivistin Verfassungsbeschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht ein. Die wurde allerdings schon im Juni 2016 abgeschmettert. Unter dem Aktenzeichen – 1 BvR 2774/15 – hatte die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch  den Vizepräsidenten Kirchhof, den Richter Masing und die Richterin Baer am 8. Juni 2016 einstimmig beschlossen:  Die Verfassungsbeschwerde wird angesichts der Unterlassungserklärung der Beschwerdeführerin nicht zur Entscheidung angenommen. 

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Der Journalist der Rundschau Duisburg, Jürgen Rohn, hatte die Pressestelle des Bundesverfassungsgerichts angeschrieben: „Die Anwälte von der Kanzlei CBH in Köln haben im Rechtsstreit zwischen dem Journalisten Jürgen Elsässer und der Publizistin Jutta Ditfurth am 6. November 2015 Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht eingereicht. Mit der Verfassungsbeschwerde beantragen sie, die Urteile aufzuheben: den Beschluss des Oberlandesgerichts München v. 28.9.2015 (18 U 169/15 Pre) sowie das Urteil des Landgerichts München I vom 10.12.2014 (25 O 14197/14). Es wird nach dem Verfahrensstand gefragt, insbesondere, wurde die Verfassungsbeschwerde angenommen; bis wann kann man voraussichtlich mit einer Entscheidung rechnen?“

Der Pressesprecher des Bundesverfassungsgerichts, Dr. Michael Allmendinger, antwortete wie folgt aus Karlsruhe: „Das von Ihnen genannte Verfahren wurde hier unter dem Aktenzeichen 1 BvR 2774/15 geführt. Den entsprechenden Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 8. Juni 2016 habe ich dieser E-Mail angehängt. Bitte beachten Sie, dass ich Ihnen den Namen des Beschwerdeführers / der Beschwerdeführerin aus datenschutzrechtlichen Gründen nicht mitteilen kann. Die Zuordnung des hiesigen Verfahrens erfolgte allein über die von Ihnen mitgeteilte angegriffene Entscheidungen.“

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Hier der Beschuss im Wortlaut:

BUNDESVERFASSUNGSGERICHT – 1 BvR 2774/15 –     
In dem Verfahren über die Verfassungsbeschwerde  
der Frau D…, 
– Bevollmächtigte: CBH Rechtsanwälte, Cornelius, Bartenbach, Haesemann & Partner,  Bismarckstraße 11-13, 50672 Köln – 
gegen

a) den Beschluss des Oberlandesgerichts München  vom 28. September 2015 – 18 U 169/15 Pre -, 
b) das Endurteil des Landgerichts München I  vom 10. Dezember 2014 – 25 O 14197/14 –  

hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch  den Vizepräsidenten Kirchhof, den Richter Masing und die Richterin Baer gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 8. Juni 2016 einstimmig beschlossen: 

Die Verfassungsbeschwerde wird angesichts der Unterlassungserklärung der Beschwerdeführerin nicht zur Entscheidung angenommen.  

Von einer weiteren Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.  Diese Entscheidung ist unanfechtbar.  

Kirchhof  Masing  Baer

 

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