Duisburg: Heimat vor der Haustür?

25 Mio. Euro für soziale Stadtentwicklungspolitik – unbürokratisch, direkt, zeitnah!

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Lesedauer: 2 Minuten

DER RD KOMMENTAR
DER RD KOMMENTAR

„In den Jahren 2017 und 2018 stellen wir den Kommunen in NRW Fördermittel in Höhe von insgesamt 25 Mio. Euro zur Verfügung“, so Sarah Philipp (SPD). Man merkt der Sozialdemokratin Idealismus an. Gestalten, sich den Problemen stellen. Dafür braucht man neben Idealismus auch Geld. Und die NRW Landtagsabgeordnete führt weiter aus: „Wir wollen mit den Mitteln vor allem da öffentlichen Raum beleben, wo schwierige Wohnquartiere mit Arbeitslosigkeit, Armut und weitere soziale Folgeprobleme eine große Herausforderung für die Stadtentwicklung sind.“

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Ich bin kein Sonntagsredner und hasse weichgespülte Vorzeigeprojekte. Wir können natürlich auch weiter kuscheln und davon schwafeln, dass es keine einfachen Lösungen gibt. Gibt es die wirklich nicht? Schauen wir uns ein Beispiel an. Nicht erwerbstätige Unionsbürger der EU haben ein Recht auf Freizügigkeit, wenn sie im Aufnahmemitgliedstaat über ausreichende Existenzmittel und ausreichenden Krankenversicherungsschutz verfügen. Im sogenannten „Infirmarium“ des Petershofs in Marxloh können sich Menschen ohne Krankenversicherung kostenlos medizinisch behandeln lassen. Die Bude ist dort voller Roma. Die haben alle keine Krankenversicherung und keine Existenzmittel außer Kindergeld. Und wenn diese EU Bürger so richtig krank werden, darf ein Krankenhaus ihre Aufnahme nicht verweigern. Die erheblichen Kosten bezahlt dann die Versichertengemeinschaft, also alle Bürger, die die Spielregeln einhalten, die Beiträge zahlen.

Ich verstehe an diesem Punkt Oberbürgermeister Sören Link, der mal sinngemäß gesagt haben soll, er hätte lieber einige Syrer mehr und dafür etliche Roma weniger. Ich frage mich, für wen werden eigentlich Gesetze gemacht und Verordnungen, wenn sie nicht eingehalten werden? Was soll § 4 FreizügG/EU, wenn sich daraus nichts ableitet?

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Ich schlage daher vor, die Gelder in Duisburg für One Way Tickets zu verwenden, um all jene Personen in ihr EU Herkunftsland zu befördern, die als EU Bürger hier nicht erwerbstätig sind, keine Krankenversicherung haben und alimentiert werden allein durch Kindergeldzahlungen. Geldleistungen, die in Deutschland erheblich höher ausfallen als im Herkunftsland. Dass man dadurch Mitnahmeeffekte züchtet, liegt auf der Hand. Solche EU Bürger haben kein Recht auf Freizügigkeit.

Schmeißt sie raus, die die Auflagen des Freizügigkeitsgesetz/EU nicht erfüllen und aus Duisburger Stadtvierteln Slums machen.Kein Krankenversicherungsschutz, da ist bitte die Tür. Denn genau das muss die Konsequenz sein aus § 4 FreizügG/EU. Möchten Sie, liebe Politiker, das nicht umsetzen, weil es ein möglicherweise zu heißes Eisen ist? Sind wir wirklich so weit, dass die Einhaltung der eigenen Gesetze mitunter unbequem wird?

Die Kameraanlage an der Regattabahn in Duisburg wird abgebaut. Baut sie in der Hagedornstraße in Marxloh auf, gekoppelt mit einer Webcam. Damit man von nah und fern sieht, wie die Ratten dort um die Wette laufen. Der öffentliche Raum ist belebt.

Jürgen Rohn

Redakteur bei Rundschau Duisburg
Heinrich Heine Universität Düsseldorf
Ruhruniversität Bochum
Mitglied im  DJV-NRW
Presseverein Niederrhein-Ruhr e.V.

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Ein Kommentar "Duisburg: Heimat vor der Haustür?"

  1. Keule   19. Oktober 2016 at 12:43

    Dazu eine Ergänzug:
    Als ausreichende Existenzmittel werden monatlich zur Verfügung stehende Finanzeinkünfte (z.B. Renten, Zinseinkünfte) gesehen, die oberhalb des von deutschen Behörden gezahlten Sozialhilfesatzes liegen müssen.

    Wenn ein nichterwerbstätiger deutscher Staatsangehöriger (z.B. Rentner) z.B.. nach Österreich, Frankreich oder Spanien ziehen möchte und hat z.B. nur eine Rente von 350 EUR, d.h. ein Einkommen, welches unterhalb des Sozialhilfesatzes des jeweiligen Landes liegt, erhält dort KEINE Aufenthaltserlaubnis,

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