Zwangsgeräumte Roma in Duisburg

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DER RD KOMMENTAR
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Man soll es kaum glauben. Die Stadt Duisburg, die seit Jahren duldet, dass auf ihrem Gebiet Roma leben, die überhaupt kein Recht haben, sich dauerhaft hier niederzulassen, wird nun öffentlich angegriffen.  Da steht ein Dr. Jurga (SPD) auf und wedelt eifrig mit seinem moralischen Zeigefinger. Bei einer „Zwangsräumung“ sei Zwang angewendet worden gegen Roma in Marxloh, man sei rabiat gewesen.

Schätzungsweise 13000 bis 16000 Roma leben mittlerweile  in Duisburg, überwiegend ohne ausreichende Existenzmittel, ohne Krankenversicherung und dauerarbeitslos. Nicht erwerbstätige Unionsbürger der EU haben ausschließlich nur ein Recht auf Freizügigkeit, dauerhaft in Deutschland zu leben, wenn sie über ausreichende Existenzmittel und ausreichenden Krankenversicherungsschutz verfügen gemäß § 4 FreizügG/EU. Als ausreichende Existenzmittel werden nach dem Freizügigkeitsgesetz EU monatlich zur Verfügung stehende Finanzeinkünfte (z.B. Renten, Zinseinkünfte) gesehen, die oberhalb des von deutschen Behörden gezahlten Sozialhilfesatzes liegen müssen. Wenn ein nicht erwerbstätiger deutscher Staatsangehöriger (z.B. Rentner)  nach Österreich, Frankreich oder Spanien ziehen möchte und der hat z.B. nur eine Rente von 350 EUR, d.h. ein Einkommen, welches unterhalb des Sozialhilfesatzes des jeweiligen Landes liegt, erhält er dort KEINE Aufenthaltserlaubnis.

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Im sogenannten „Infirmarium“ des Petershofs in Marxloh können sich Menschen ohne Krankenversicherung kostenlos medizinisch behandeln lassen. Die Bude von Pater Oliver Potschien ist dort voller Roma. Die haben alle keine Krankenversicherung und keine Existenzmittel außer Kindergeld. Geldleistungen, die in Deutschland erheblich höher ausfallen als im Herkunftsland. Dass man dadurch Mitnahmeeffekte züchtet, liegt auf der Hand. Solche EU Bürger haben überhaupt kein Recht auf Freizügigkeit, kein Recht, sich dauerhaft in unsere Stadt einzunisten. Und wenn diese EU Bürger so richtig krank werden, darf ein Krankenhaus ihre Aufnahme nicht verweigern. Die erheblichen Kosten bezahlt dann die Versichertengemeinschaft, also alle Bürger, die die Spielregeln einhalten, die Beiträge zahlen.

Ich verstehe an diesem Punkt Oberbürgermeister Sören Link, der mal sinngemäß gesagt haben soll, er hätte lieber einige Syrer mehr und dafür etliche Roma weniger. Ich frage mich, für wen werden eigentlich Gesetze gemacht und Verordnungen, wenn sie nicht eingehalten werden? Was soll § 4 FreizügG/EU, wenn sich daraus nichts ableitet?  Der Bezug des Kindergeldes sollte zukünftig gekoppelt werden an dem Nachweis einer Krankenversicherung zum Wohle der Kinder. Kein Krankenversicherungsschutz, da ist bitte die Tür. Denn genau das muss die Konsequenz sein aus § 4 FreizügG/EU. Schmeißt die raus, die die Auflagen des Freizügigkeitsgesetz/EU nicht erfüllen und aus Duisburger Stadtvierteln Slums machen.

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Ein Kommentar "Zwangsgeräumte Roma in Duisburg"

  1. Keule   24. Oktober 2016 at 14:25

    Wie ist ein Krankenversicherungsschutz nachzuweisen?

    Nichterwerbstätige Personen können über eine Krankenversicherung in ihrem Heimatland versichert sein. Wenn diese Personen dann ihren Wohnsitz nach Deutschland verlegen, müssen sie sich von der Krankenkasse im Heimatland das Formular E112 ausfüllen lassen und es einer deutschen Krankenkasse (z.B. der AOK) vorlegen. Dann übernimmt die deutsche Krankenkasse die Leistungen im Krankheitsfalle und rechnet mit der Krankenkasse im Heimatland ab.
    http://www.krankenkassen.de/ausland/eformulare/e-formular-112/
    http://www.krankenkassen.de/static/common/files/view/3125/Formular_E_112.pdf

    Falls nichterwerbstätige Personen ihren Wohnsitz in Deutschland nehmen und über keine Krankenversicherung verfügen, können sie sich alternativ mit wohnsitznahme in Deuschland bei einer gesetzlichen Krankenkasse in Deutschland (z.B. AOK) als freiwilliges Mitglied versichern.

    In jedem Fall müsen diese Personen krankenversichert sein. Die Krankenversicherungspflicht greift nach §4 FreizügG/EU für nichterwerbstätige EU-Bürger.
    Aber auch nach §193 (Abs.3) VVG ist jede Person mit Wohnsitz in Deutschland verpflichtet eine Krankenversicherung zu haben.
    http://www.gesetze-im-internet.de/vvg_2008/__193.html

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