Facebook lässt durch Anwälte verkünden: Es gibt gar keine illegalen Inhalte

Facebook gibt den Versuch auf, seine Prozesse zu verbessern

Anzeige
Heiko Maas, Bundesjustizminister | © Werner Schuering
Heiko Maas, Bundesjustizminister | © Werner Schuering

18.11.2016 – Facebook äußert sich erstmals inhaltlich zu den Vorwürfen, die Gegenstand des Ermittlungsverfahrens bei der Staatsanwaltschaft München I sind. Rechtsanwalt Chan-jo Jun hatte gegen inzwischen 10 Manager und Teamleiter des Facebook Konzerns Strafanzeigen erstattet, weil mehr als 400 rechtswidrige Inhalte trotz Meldungen nicht entfernt wurden. Während das Unternehmen bisher Schwierigkeiten beim Verständnis von Sprache, Kultur und Rechtsordnung2 zur Entschuldigung vorbrachte, hat es jetzt eine neue Verteidigungslinie: Es gebe gar keine illegalen Inhalte, die nicht entfernt wurden; alles habe seine Ordnung und die Vorwürfe seien unhaltbar.

RA Dr. Martin Munz von der amerikanischen Großkanzlei White&Case erklärte in einem Schriftsatz vom 15.11.20164 an Jun:

Anzeige

„Ganz überwiegend wurden die von Ihnen gemeldeten Links entweder zügig
von unserer Mandantin Facebook Ireland entfernt oder waren von Anfang an
nicht funktionsfähig oder zugänglich. Die anderen von Ihnen gemeldeten Links
bezogen sich auf Inhalte, die auf Grundlage des geltenden Rechts nicht entfernt
werden müssen.“

Dazu Jun: „Facebook hat es offenbar aufgegeben, seinen Prozess zu verbessern und erklärt das Problem schlicht für erledigt. Juristen nennen das ernsthafte und endgültige Erfüllungsverweigerung.“ Auch an den Statistiken sieht man: Facebook macht derzeit keine Anstalten, das von Justizminister Maas gesetzte Ultimatum bis März 2017 zu erfüllen. Bei den von Jun im Oktober gemeldeten 51 Beiträgen wurden weniger als 10% innerhalb einer Woche nach Meldung gelöscht. Im Juli/August waren es noch 46% nach Messung von Jugendschutz.net.

Selbst auf ausdrückliche Meldung im Auftrage des Bundesjustizministers hatte Facebook nicht alle rechtswidrigen Inhalte gelöscht. Heiko Maas hatte 70 % gefordert. Die Landesjustizminister haben bei ihrer Herbstkonferenz am Donnerstag beschlossen, dass gesetzliche Regulierungen erfolgen werden, wenn das Ziel verfehlt werde. „Die Gesetze können wir schon mal schreiben“, so Jun, „der Druck auf Facebook scheint für ein Einlenken noch zu gering zu sein.“

Anzeige

Auf Nebenschauplätzen unterstellen die Facebook-Anwälte, Jun hätte gar keine Inhalte über das Portal gemeldet und beanspruche exklusive Kontaktmöglichkeiten. Dazu Jun: „Jeder der 439 Inhalte wurde zum Teil mehrfach über das User-Portal gemeldet, ohne dass etwas geschehen ist. Dafür gibt es 439 Screenshots.“ Die Anwälte betonen mehrfach, dass sie keine Vollmacht haben, Antworten oder Meldungen entgegenzunehmen. Es gebe „nicht ansatzweise eine Verpflichtung, einen Zustellungsbevollmächtigten in Deutschland zu bestellen.“ Genau das ist jedoch die Forderung des Hamburger Justizsenators Till Steffen3, dem sich die anderen Landesjustizminister am Donnerstag angeschlossen haben. Die Ausführungen der Facebook Anwälte: „Ihre gegenteiligen Behauptungen haben keinerlei rechtlich Grundlage“, könnten damit schnell obsolet werden.

Hintergrund
Rechtsanwalt Chan-jo Jun setzte CEO Mark Zuckerberg und neun weitere Facebook-Manager im Verlauf des letzten Jahres über insgesamt 438 Inhalte mit strafrechtlicher Relevanz (darunter u.a. Volksverhetzung, Gewaltdarstellung, Unterstützung terroristischer Vereinigungen) in Kenntnis. Die verantwortlichen Mitarbeiter verstießen daraufhin gegen deutsches Recht, indem sie die illegalen Inhalte auf Facebook nach Kenntnisnahme nicht vom Netz nahmen und weiter öffentlich zugänglich machten. Betroffene Unternehmen sind dabei die Facebook Ireland Limited sowie die Facebook Inc. (Kalifornien, USA). Das Aktenzeichen zur eröffneten Ermittlung bei der Staatsanwaltschaft München I lautet: 115 Js 208662/16.

Über Chan-jo Jun
Chan-jo Jun (*1974) ist Fachanwalt für IT-Recht und Gründer der auf IT- und Wirtschaftsrecht spezialisierten Kanzlei Jun Rechtsanwälte in Würzburg. Sein Team von derzeit acht Rechtsanwälten arbeitet u.a. an wissensbasierten KI-Systemen zur Lösung von rechtlichen Aufgaben. Eine besondere Spezialität liegt im Bereich des Software-Lizenzrechts und dabei im Bereich Open Source Software. Seine Kanzlei betreut vom Freelancer bis zum Automobilhersteller Unternehmer in IT- und wirtschaftsrechtlichen Fragestellungen

Ein Kommentar "Facebook lässt durch Anwälte verkünden: Es gibt gar keine illegalen Inhalte"

  1. Redaktion Rundschau Duisburg   18. November 2016 at 18:57

    siehe dazu: No Facebook: Goodbye Mr. Mark Zuckerberg

    Antworten

Leave a Reply

Your email address will not be published.

*