Duisburg: Stadtkämmerin Prof. Dr. Diemert schmettert Skandalisierungsversuch ab

Anzeige
Rathaus Duisburg
Rathaus Duisburg

Der geschasste Geschäftsführer der ehemaligen Duisburg Marketing GmbH (DMG), Uwe Gerste, griff die Duisburger Stadtspitze mit massiver Kritik Ende letzten Jahres an. Nach seinen Vorstellungen rechnet Uwe Gerste vor, dass durch fehlerhafte Analysen, Bewertungen und Ergebnisse und daraus folgende fehlerhafte Vorschläge bei der Neustrukturierung des Marketings der Stadt Duisburg es angeblich zu offensichtlichen Abweichungen von mit dem Rat vereinbarten Zielen um einen Millionenbetrag gekommen sei. Letztlich soll es sich scheinbar um eine dauerhafte Kostensteigerung nach dem vorgelegten Haushaltsentwurf von mindestens 30 % – handeln bei gegenüber dem Rat versprochenen nachhaltigen Einsparungen. So nun Gerste. Und um seinen Rechenkunststücken noch eine wesentlich größere Wirkung zu verleihen, fand sich seine Eingabe in sozialen Netzwerken und Internetzeitungen wieder und sogar als Schreiben an die Kommunalaufsicht und dem Bund der Steuerzahler.

Unter dem 7.November 2016 hatte Uwe Gerste zuvor Frau Stadtkämmerin Prof. Dr. Dörte Diemert angeschrieben. Er bat um eine Stellungnahme zu seinem Schreiben. Dem Rat der Stadt Duisburg konnte dieses nach § 80 (3) Gemeindeordnung NW wegen Fristüberschreitung nicht mehr zum Haushaltsplan der Stadt Duisburg 2017 vorgelegt werden. Nichtsdestoweniger aber stand eine Antwort der Stadtkämmerin aus. Die hat er mittlerweile wohl erhalten. Wir zitieren zusammenfassend um im Anschluss das komplette Schreiben der Stadtkämmerin Frau Prof. Dr. Diemert zu veröffentlichen:

Anzeige

In Ihren mit .Fazit“ bezeichneten Ausführungen wurden anscheinend Zuschussbedarfe aus verschiedenen Produkten des Haushaltes addiert und die Summe in das Verhältnis zu dem Ihnen bekannten Zuschussbedarf der DKH (ehern. DMG) gebracht. Hierbei werden jedoch die Leistungsbeziehungen zwischen der Stadt Duisburg, ihrer eigenbetriebsähnlichen Einrichtung IMD und DK außer Acht gelassen. Vor der Neustrukturierung der DKH waren alle zwischen den einzelnen Bereichen erbrachten Leistungen Binnenumsätze, die selbst keine Auswirkung auf das Ergebnis der DKH (ehern. DMG) hatten. Nunmehr sind aber verschiedene Rechtspersönlichkeiten und bei der Stadt Duisburg selbst verschiedene Bereiche, und zwar die Kernverwaltung und die eigenbetriebsähnliche Einrichtung IMD mit einem eigenständigen Rechnungswesen nach der Eigenbetriebsverordnung, in den Leistungsaustausch involviert. Somit lässt eine reine Addition der verschiedenen Zuschussbedarfe ohne Berücksichtigung dieser Leistungsbeziehungen keinen Rückschluss auf den Zuschussbedarf zu.

Komplette Stellungnahme der Stadt Duisburg zur Eingabe von Uwe Gerste:

Entwurf Haushaltsplan Stadt Duisburg 2017- Stellungnahme und Einwendung
Ihr Schreiben vom 07.11.2016

Anzeige

Sehr geehrter Herr Gerste,

zu Ihrem Schreiben vom 07.11 .2016, auf das Sie bereits mit Datum vom 16.11 .2016 eine Zwischennachricht erhalten haben, nehme ich nunmehr abschließend Stellung:

Der Aufsichtsrat der Duisburg Marketing GmbH (DMG) wurde seinerzeit von Ihnen mit einer persönlichen Stellungnahme über Ihre Einschätzung der Vorschläge zur .Umorganisation des Marketings“ in Kenntnis gesetzt. Herr Oberbürgermeister Link informierte die Ratsmitglieder in der Ratssitzung am 02.03.2015 entsprechend eines hierzu getroffenen Beschlusses des Aufsichtsrates der DMG nach den Vorschriften der Gemeindeordnung in geeigneter Form (mündlich). Dies vorangeschickt beantworte ich Ihre Fragen wie folgt:

Zu I.

Verschmelzung DMG mit der Duisburg Kontor GmbH (DK)

Die Verschmelzung ist bislang nicht erfolgt. in der Drucksache 15-0003/3 (Anlage 1) sind die Gründe für die abweichende Beschlussfassung (s. Seite 6) dargestellt.

– 2-
Dort wird ebenfalls auf die vorgesehene Übertragung der Sparte Landschaftspark DuisburgNord im Wege einer umwandlungsrechtlichen Abspaltung mit steuerlicher Rückwirkung zum 31 .12.2015/01 .01 .2016 auf OK eingegangen. Zur abschließenden Klärung steuerlicher Fragen soll auf Empfehlung der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft eine rechtssichere Position über eine verbindliche Auskunft der Finanzbehörden geschaffen werden. Das damit verbundene zeitaufwändige Verfahren konnte nicht mehr bis zum 15.08.2016 (letzter Termin für eine rückwirkende Verschmelzung) abgeschlossen werden (vgl. OS 16-1237, Wirtschaftsplan 2017 der DK sowie OS 16-1293, Wirtschaftsplan 2017 der Duisburg Kontor Hallenmanagement GmbH – DKH; ehem. OMG – Anlagen 2 und 3).

Zu II.

Verlustausgleich DK und DKH

Durch Umschichtungen der im städtischen Haushalt veranschlagten Zuschüsse von 7,1 Mio. EUR zwischen DK und DKH sollen im Rahmen der Aufstellung der Jahresabschlüsse von DK und OKH für das Geschäftsjahr 201 7 ausgeglichene Ergebnisse beider Gesellschaften unter Berücksichtigung der Optimierungseffekte dargestellt werden können (s. OS 16-1237; Wirtschaftsplan 2017 der DK). Ein Grund für diese positive Entwicklung ist das in 2013 übernommene Geschäftsfeld der städtischen Events (ursprünglicher Zuschussbedarf bei der DMG in Höhe von 200.000 € jährlich). Der entsprechende Zuschussbedarf ist von DK inzwischen auf ca. 60.000 €/a verbessert worden.

Den Gesellschaften ist zudem aufgetragen worden, auch unter Berücksichtigung der derzeit nur schwer prognostizierbaren Belastungen im Zusammenhang mit der Wiedereröffnung der Mercatorhalle, den Gesamtzuschuss von 7,1 Mio. EUR um 150 TEUR auf 6,95 Mio. EUR zu reduzieren, um entstehende Aufwendungen für die Stadt aus der Nutzung von Einrichtungen des Landschaftsparks Nord (Mietzahlungen der Kulturbetriebe) zu kompensieren (s. OS 16-1237, OS 16-1293).

Auch in der Sphäre der OMG war die Sparte Tourismus auf Zuschüsse der Stadt angewiesen. Unter Berücksichtigung der vom Rat der Stadt zur DMG beschlossenen HSP-Maßnahmen, wird der DK ein Verlustausgleich in Höhe von 77 4 TEUR in Aussicht gestellt (OS 16-1237).

Im Wirtschaftsplan 2017 der DK (OS 16-1237) ist ausgeführt, dass in Anbetracht der Veränderungen bei der Zuordnung der Geschäftsfelder sowohl bei DK als auch bei OKH (ehem. OMG) einerseits durch den Wechsel von Aufgaben zwischen den Gesellschaften aber auch durch die Übernahme zusätzlicher Aufgaben der Finanzplan 2018-2020 und damit auch die Verlustausgleiche im Wesentlichen nur überrollt wurden. Dies ist insbesondere auch der Wiedereröffnung der Mercatorhalle und den zurzeit noch nicht vollständig abschätzbaren Erlösen und Aufwendungen  geschuldet.

Von dem im DK-Wirtschaftsplan 2017 vorgesehenen Zuschussbedarf in Höhe von 990.000 € entfallen rund 710.000 € auf den Geschäftsbereich Tourismus (der auch vorher bei der OMG entsprechende Zuschussbedarfe hatte). Aus den All-Geschäftsfeldern des FrischeKontors ergibt sich ein Zuschussbedarf in Höhe von rund 280.000 € im Wesentlichen aus der schwierigen Vermietungssituation im Fleischzentrum Ouisburg-Meiderich. Hier sind verschiedene Verbesserungen  zum Beispiel im Bereich des Energiemanagements sowie durch die Ansiedlung neuer Unternehmen geplant. Im Bereich der Events werden neue Formate (wie zum Beispiel der in 2015 installierte Lichtermarkt) zusätzliche Wirtschaftlichkeitsverbesserungen bringen. Darüber hinaus wird es im Overhead eine Straffung der Struktur geben, die personalwirtschaftliche Einsparungen hervorruft.

Auf dieser Basis soll in den nächsten Jahren eine weitere Reduzierung des Zuschussbedarfs ermöglicht werden.

– 3 –

Übertragung Rheinhausenhalle und Glückaufhalle

Der OS 15-0003/3 ist zu entnehmen, dass die faktische Übertragung und der Betrieb der Hallen zunächst zurückgestellt wurden, bis beide Hallen tatsächlich vermarktet werden können.

Die vertragliche Nutzung der Glückauf-Halle als Flüchtlingsunterkunft läuft zum Jahresende aus. Das Immobilien Management Duisburg trägt dafür Sorge, dass im Anschluss eine Nutzung als Veranstaltungshalle wieder möglich sein wird. Hierfür erforderliche Arbeiten sind beauftragt. Die Glückauf-Halle, die bis Ende Oktober 2016 als Erstaufnahmeeinrichtung des Landes NRW für Asylsuchende genutzt wurde, wird momentan saniert. Derzeit finden intensive Gespräche statt, um die faktische Übertragung beider Hallen zeitnah vornehmen zu können. Nach aktueller Unternehmensplanung soll der Betrieb der Hallen mit Wirkung zum 01 .01 .2017 auf die DKH (ehem. DMG) übertragen werden.

Dividende der DK

Im Zeitraum von 2010 bis 2012 wurden die Dividenden der FrischeKontor Duisburg GmbH (FKD) vereinnahmt. Ab dem Jahr 2013 war nach der Eingliederung des zunächst stark defizitären Veranstaltungsbereiches der DMG (s.o.) bei FKD zum 01 .01 .2013 kein positives Ergebnis mehr darstellbar, welches die Auszahlung einer Dividende durch die FKD gerechtfertigt hätte.

Es wird davon ausgegangen, dass DK nach einer erfolgreichen Integration, Hebung von Synergien und Neuausrichtung der einzelnen Sparten die Dividendenerwartungen wieder bedienen kann.

Festivalbüro

Bei der organisatorischen Neuzuordnung des Festivalbüros sind folgende Wirkungen der jeweiligen Rechnungssysteme zu beachten, die auf die Höhe des Defizits im Produkt „Festivalbüro“ einen erheblichen Einfluss hatten, ohne dass eine Haushaltsbelastung entsteht:

  • Die Stadt Duisburg hat in den vergangenen Jahren die Festivals mit Zuschüssen unterstützt. Diese wurden bei der DMG als Erträge gebucht. Nachdem das Festivalbüro nun zur Organisationseinheit . Stadt“ gehört, erhöht sich in dieser Höhe der Fehlbetrag des Produkts (haushaltsneutral).
  • Sofern die Festivals im Landschaftspark Duisburg-Nord stattfanden, wurden die Mieten dafür innerhalb der DMG nicht verrechnet. Nach Übertragung des Festivalbüros auf die Stadt Duisburg müssen die Mieten zur Vermeidung einer verdeckten Gewinnausschüttung berechnet werden, sie führen bei DKH zu Erträgen in gleicher Höhe (haushaltsneutral, weil der Zuschuss an DKIDKH in gleicher Höhe reduziert werden soll; s. OS 16-1293, S. 5).
  • Die Büromieten wurden bei der DMG nicht im jeweiligen Bereich gebucht, sondern zentral. Im Bereich des Haushalts der Stadt werden die IMD-Mieten nun dem jeweiligen Produkt zugeordnet (mittelfristig haushaltsneutral, weil die Räume durch andere Einheiten von DK belegt wurden und dafür Räume abgemietet wurden oder vermietet werden können).
  • Anders als bei einer GmbH werden Sachaufwendungen im NKF auch in den BgA Bereichen einschl. der Mehrwertsteuer dargestellt. Die Haushaltssystematik sieht allerdings eine haushaltsstellenscharfe Planung der Erträge, die sich aus der Geltendmachung der Vorsteuer ergeben, nicht vor (haushaltsneutral, Erträge allerdings nicht beim Produkt Festivalbüro).

– 4-

  • Die Personalaufwendungen wurden in der aktuellen Haushaltsplanversion korrigiert, das
    Produktergebnis hat sich entsprechend verbessert. Auf Grund der Verteilung der Personalaufwendungen des Overheads auf alle Bereiche erhöhten sich allerdings die im Produkt „Festivalbüro“ dargestellten Personalaufwendungen (haushaltsneutral, die anderen Bereiche des Dezernates werden entsprechend entlastet).

Kommunikation

Die Einrichtung des strategischen Marketing im Bereich des Oberbürgermeisters wurde durch
organisatorische Veränderungen innerhalb der Kernverwaltung haushaltsneutral dargestellt. ln diesem Kontext erfolgte die Korrektur der HSP-Maßnahme 7-000028.

Zu 111.

Fazit

ln Ihren mit .Fazit“ bezeichneten Ausführungen wurden anscheinend Zuschussbedarfe aus verschiedenen Produkten des Haushaltes addiert und die Summe in das Verhältnis zu dem Ihnen bekannten Zuschussbedarf der DKH (ehern. DMG) gebracht.

Hierbei werden jedoch die Leistungsbeziehungen zwischen der Stadt Duisburg, ihre eigenbetriebsähnlichen Einrichtung IMD und DK außer Acht gelassen. Vor der Neustrukturierung der DKH waren alle zwischen den einzelnen Bereichen erbrachten Leistungen Binnenumsätze, die selbst keine Auswirkung auf das Ergebnis der DKH (ehern. DMG) hatten. Nunmehr sind aber verschiedene Rechtspersönlichkeiten und bei der Stadt Duisburg selbst verschiedene Bereiche, und zwar die Kernverwaltung und die eigenbetriebsähnliche Einrichtung IMD mit einem eigenständigen Rechnungswesen nach der Eigenbetriebsverordnung, in den Leistungsaustausch involviert. Somit lässt eine reine Addition der verschiedenen Zuschussbedarfe ohne Berücksichtigung dieser Leistungsbeziehungen keinen Rückschluss auf den Zuschussbedarf zu.

Zu IV.

Fortschreibung Haushaltsplan

Zu diesem Punkt wird auf die Ausführungen zu II . und 111. verwiesen.

Zu V.

Konsequenz

Zu diesem Punkt wird ebenfalls auf die Ausführungen zu II. und 111. verwiesen.

Mit freundlichen Grüßen
ln Vertretung
Prof. Dr. Diemert
Stadtkämmerin

Facebook Diskussionen

FB Kommentar

Leave a Reply

Your email address will not be published.

*