Warum findet am Rathaus Duisburg rechtswidrige Videoüberwachung statt?

Leserbrief von Dr. Ulrich Scharfenort (Duisburg-Rheinhausen)

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Videoüberwachung Du Rathaus Foto: Dr. Ulrich Scharfenort (Duisburg-Rheinhausen)
Videoüberwachung Du Rathaus Foto: Dr. Ulrich Scharfenort (Duisburg-Rheinhausen

An: [email protected]; [email protected]

Sehr geehrte Personen, wie ich heute feststellen musste gibt es im Außenbereich um das Rathaus mindestens zwei Kameras, welche den öffentlichen Raum überwachen. Die Kameras sind nicht sofort erkennbar, allerdings ist eine versteckte Überwachung ausnahmslos unzulässig. Insbesondere die Kamera an der Vorderseite des Rathauses ist sehr versteckt angebracht.

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Gemäß Datenschutzgesetz NRW § 29b gilt:
“Die Tatsache der Beobachtung ist, soweit nicht offenkundig, den Betroffenen durch geeignete Maßnahmen erkennbar zu machen.” Hinweisschilder, welche die Überwachung kenntlich machen fehlen. Diese müssen selbstverständlich vor Betreten oder Befahren des überwachten Bereichs angebracht sein. Auch der Betreiber der Videoüberwachung ist erkennbar zu machen, soweit dies nicht das Rathaus selber ist.

  • Findet hier eine Speicherung statt?
  • Wo finden sich an und im Rathaus sonst noch Kameras?
  • Welche konkretem Zweck dienen die Kameras?
  • Wo und wann kann ich die Unterlagen einsehen?
  • Wie wird sichergestellt, dass bei Demonstrationen die Anlage deaktiviert wird?

Gemäß LDI gilt:
“Die an ein Dienstgebäude angrenzenden öffentlichen Verkehrsflächen dürfen jedoch grundsätzlich nicht erfasst werden, da sie nicht zum befriedeten Besitztum zählen.” Verstößt die Stadt Duisburg hier etwa sogar mehrfach gegen geltendes Recht? Ich prüfe derzeit, ob und wie eine Klage auf Unterlassung angebracht ist, da meine Persönlichkeitsrechte verletzt werden und unzulässige Videoüberwachung abmahnfähig ist.

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Das Ordnungsamt der Stadt Duisburg dürfte vermutlich auch nicht der Verpflichtung nachkommen und etwa im Außenbereich von Spielhallen die Datenschutzkonformität zu prüfen. Die meisten Spielhallen beobachten hier unzulässigerweise den öffentlichen Raum. Aber wie soll das auch klappen, wenn man nicht einmal die Hausaufgaben gemacht hat. Datenschutz ist ein Grundrecht, dass ist eine Fakt und keine Meinung!

Mit freundlichen Grüßen

Ulrich Scharfenort (Duisburg-Rheinhausen)

Datenschutzgesetz NRW
 

Ein Kommentar "Warum findet am Rathaus Duisburg rechtswidrige Videoüberwachung statt?"

  1. Pingback: Videoeinsatz am Rathaus Duisburg ist rechtskonform

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