Abstimmung über PKW-Maut im Bundestag – IHK Duisburg fordert Ausnahmen für Grenzregionen

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IHK Duisburg
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Ein Blick auf die Grenzregion Duisburg-Niederrhein: Mehrere tausend Menschen pendeln hier täglich zwischen Deutschland und den Niederlanden. Und das nicht nur beruflich: Auch Freizeit- und Einkaufsfahrten stehen durch die räumliche Nähe auf dem Tagesprogramm. „Der grenzüberschreitende Austausch ist eine große Bereicherung für die Region“, so IHK-Hauptgeschäftsführer Dr. Stefan Dietzfelbinger. „Egal ob bei Einzelhandel, Wochenmärkten oder der Nutzung des Airports in Weeze: Unsere Wirtschaft braucht die Zusammenarbeit.“ Eine Begrenzung durch die PKW-Maut wirkt nach Einschätzung der IHK wie eine Eintrittskarte für Deutschland.

Die Niederrheinische IHK Duisburg Wesel Kleve lehnt die Einführung einer deutschen PKW-Maut weiter ab. Sie befürchtet empfindliche Einbußen für ihre Mitgliedsunternehmen im grenzüberschreitenden Handel mit den Niederlanden sowie im Tourismus. Sollte sich die Einführung der Maut nicht verhindern lassen, plädiert die IHK zumindest für eine Gebührenbefreiung im kleinen Grenzverkehr – die EU hatte zuletzt Gesprächsbereitschaft für eine solche Sonderregelung signalisiert.

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„Solche Wegzölle passen nicht in die Zeit“, kommentiert der Hauptgeschäftsführer die Befürchtungen von Umsatzeinbußen bei Handel und Gewerbebetrieben. Eine Einschätzung, die Ludger van Bebber teilt. „Rund 40 Prozent der Passagiere des Airports Weeze kommen aus den Niederlanden. Ich wage zu bezweifeln, dass das auch mit einer PKW-Maut so bleibt“, so der Flughafenchef. Auch andere touristische Einrichtungen wie das Kernwasser Wunderland in Kalkar könnten von Besuchereinbußen stark betroffen sein, befürchtet die IHK.

Unklar ist nach wie vor, ob und in welcher Höhe zusätzliche Einnahmen durch die Maut für die Instandhaltung der Infrastruktur bereitgestellt werden können. Frischen Wind in die Diskussion bringt ein Gutachten der grünen Bundestagsfraktion. Das Gutachten stuft die zu erwartenden Mehreinnahmen als offenbar sehr gering ein. Die IHK hofft, dass die Ergebnisse des Gutachtens einen Beschluss des Bundestages noch stoppen können.

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Sollte die Maut kommen, wirbt die IHK dafür, dass die grenznahen Räume von Straßennutzungsgebühren ausgenommen werden. Einen entsprechenden Vorschlag brachte auch die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenhauer ein. Kramp-Karrenbauer will erreichen, in grenznahen Bereichen eine Ausnahme von der Mautregel zu schaffen. Aus der EU-Kommission sei zu hören, dass es dafür Spielraum gebe. „Ich würde es begrüßen, wenn sich Landesverkehrsminister Michael Groschek der saarländischen Position anschließt“, so Dietzfelbinger.

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