Die Genossen können Wirtschaft – NRW Haushalt 2016 ohne Schulden

Erstmals seit 1973 schließt das Land NRW den Haushalt mit einem Plus ab - Aufwind für Hannelore Kraft durch sehr gute Haushaltsbilanz

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Foto: Land NRW
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Die Steuereinnahmen liegen bei 53,7 Milliarden Euro und damit deutlich über den ursprünglich veranschlagten 52,7 Milliarden Euro. Gegenüber dem Jahr 2015 bedeutet das ein Plus von fast 3,9 Milliarden Euro oder 7,8 Prozent. Kalkuliert hatte die Landesregierung mit einem Zuwachs von 5,8 Prozent. Bis Ende 2016 stiegen die Einnahmen aus der Körperschaftssteuer gegenüber dem Vorjahr um 14,9 Prozent, aus der Umsatzsteuer um 9,4 Prozent und aus der Gewerbesteuerumlage um 5,2 Prozent. Bei den Ertragssteuern sind die Zuwächse auf 5,5 Prozent geklettert. Neben diesen Steuermehreinnahmen ist der Betrag der sonstigen Einnahmen insbesondere aufgrund geringerer durchlaufender Bundesmittel um rund 500 Millionen Euro niedriger ausgefallen.

„Das ist ein Meilenstein für NRW“, sagte Finanzminister Norbert Walter-Borjans. „Wir beweisen damit, dass wir erfolgreich zwei Ziele verfolgen, nämlich Haushaltskonsolidierung zu schaffen und gleichzeitig die notwendigen Investitionen in unsere Zukunft zu leisten.“ Vor knapp sechseinhalb Jahren lag die Neuverschuldung noch bei 6,58 Milliarden Euro. „Damals mussten für jeden ausgegebenen Euro Kredite im Wert von 9,4 Cent aufgenommen werden“, sagte Walter-Borjans. Jetzt ist das Land auf klarem Kurs, die gesetzlich vorgeschriebene Schuldenbremse im Jahr 2020 und damit dauerhaft einen ausgeglichenen Haushalt zu schaffen.

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Nordrhein-Westfalen hat damit das Jahr 2016 nach vorläufigen Zahlen mit einer sehr guten Haushaltsbilanz abgeschlossen. Erstmals seit dem Jahr 1973 kommt ein Etat des Landes ohne neue Kredite aus. Geplant war eine Nettoneuverschuldung von 1,8 Milliarden Euro, doch dank Steuermehreinnahmen und geringeren Ausgaben konnte das Land einen Überschuss von 217 Millionen Euro erwirtschaften. Der Betrag wird vollständig zur Schuldentilgung genutzt.

Auf der Ausgabenseite haben sich insgesamt Minderausgaben in Höhe von rund 1,5 Milliarden Euro ergeben. Darin enthalten sind auch die zuvor genannten Minderausgaben bei den Zuweisungen des Bundes. Zu den weiteren Minderausgaben haben unter anderem auch die Personalausgaben, die Zinsausgaben und sonstige Minderausgaben bei gesetzlichen Leistungen beigetragen.

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Auf der Basis des Haushaltsabschlusses wird die Landesregierung ihren Kurs beibehalten, wichtige Investitionen für die Zukunft von NRW anzustoßen. „Uns ging und geht es nicht darum, ohne Rücksicht auf die damit verbundenen Folgen einen Wettlauf um die schnellste und höchste Tilgung zu gewinnen, sondern wir nutzen die günstige Haushaltslage weiterhin für Investitionen insbesondere in den Bereichen Bildung, Sicherheit, Kommunen und Infrastruktur“, sagte Minister Walter-Borjans. „Auch in den nächsten Jahren stehen große Herausforderungen im mit Abstand größten, am dichtesten besiedelten und vielseitigsten Flächenland Deutschlands an.“

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