Staatsanwaltschaft Duisburg: Ermittlungsverfahren gegen Anis Amri wegen Sozialleistungsbetruges

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Staatsanwaltschaft Duisburg
Staatsanwaltschaft Duisburg

Aufgrund der heutigen Presseberichterstattung ist der Eindruck entstanden, die Staatsanwaltschaft Duisburg hätte die Möglichkeit gehabt, den mutmaßlichen Attentäter des Anschlags in Berlin im Rahmen eines Verfahrens wegen Sozialleistungsbetruges zu inhaftieren. Dies ist unzutreffend. Im hiesigen Verfahren ist dem Beschuldigten zur Last gelegt worden, für wenige Tage im November 2015 staatliche Transferleistungen von zwei Behörden erhalten zu haben, obwohl diese ihm nur einmal zugestanden hätten.

Dabei entstand ein Schaden von 162,80€. Angesichts des kurzen Tatzeitraumes, des verhältnismäßig geringen Schadens und der somit allenfalls zu erwartenden Geldstrafe kam ein Haftbefehl aus Sicht der Staatsanwaltschaft nicht in Betracht. Ein solcher wurde daher auch nicht beantragt, so Pressesprecher Detlef Nowotsch, Oberstaatsanwalt.

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