Innenminister Ralf Jäger: NRW-Kommunen senken Defizit um 80 Prozent

Gemeinden haben ihre Hausaufgaben gemacht

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Innenminister Ralf Jäger
Innenminister Ralf Jäger

Fünf Jahre nach Beginn des Stärkungspaktes für überschuldete Städte und Gemeinden fällt die Bilanz positiv aus. „Die Kommunen haben ihre Hausaufgaben gemacht“, sagte NRW-Innenminister Ralf Jäger. Das zeigt der neueste Evaluationsbericht zum Stärkungspaktgesetz, der heute veröffentlicht wurde. Der Bericht bezieht sich auf die Jahre 2012 bis 2015 und bestätigt frühere Untersuchungen. Belief sich das Haushaltsdefizit der heutigen Teilnehmer-Gemeinden 2010 noch auf rund 2,2 Milliarden Euro, waren es 2015 nur noch knapp 450 Millionen Euro – ein Rückgang um 80 Prozent.

Die gute Konjunktur und niedrige Zinsen haben den Kommunen bei ihren großen Anstrengungen geholfen. NRW unterstützt besonders belastete Gemeinden seit 2011 mit bis zu 421 Millionen Euro jährlich. Ziel ist es, den Gemeinden den nachhaltigen Haushaltsausgleich zu ermöglichen. „Derzeit spricht nichts dagegen, dass die Stärkungspaktgemeinden dieses Ziel auch tatsächlich erreichen“, sagte der Minister. „Aber es bestehen Risiken, die wir nicht in der Hand haben: Die Konjunktur kann einbrechen, die Kreditzinsen können steigen.“

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Bereits sicher ist, dass durch den Stärkungspakt der Negativtrend bei der kommunalen Haushaltsentwicklung umgekehrt werden konnte. Einige Städte haben bereits jetzt einen ausgeglichenen Haushalt. Zum Beispiel Burscheid, Datteln, Marl, Minden, Stolberg und Werl. „Das wäre ohne die Entscheidung dieser Landesregierung, die Konsolidierung der Kommunen zu einem ihrer zentralen Projekte zu machen, nicht möglich gewesen“, sagte Jäger.

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