Einstweilige Verfügung erlassen: Landesparteitag der AfD darf das Congress Centrum Oberhausen nutzen

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Mit seinem Antrag im Eilverfahren hat der AfD Landesverband Nordrhein-Westfalen am 23.01.2017 die Betreiberin des Tagungs- und Veranstaltungszentrums in Anspruch genommen, ihm die Benutzung eines Saals sowie den Zugang über das Hauptfoyer zu gewähren. Er-gänzend hat er beantragt, eine ordnungsgemäße Ausstattung des Raumes sowie Servicepersonal zur Verfügung zu stellen.

Der Landesverband hat vorgetragen, dass er mit dem Congress Cent-rum einen Mietvertrag abgeschlossen habe. Schon am 06.01.2017 sei-en sich die Parteien des Rechtsstreits über die wesentlichen Punkte ei-nig gewesen. Es habe auch schon eine Begehung der Örtlichkeiten stattgefunden, um Einzelheiten der Veranstaltung abzuklären. Erst spä-ter soll der Betreiber des Congress Centrums erklärt haben, dass er durch eine Entscheidung des Hauptausschusses der Stadt Oberhausen daran gehindert sei, einen Vertrag zu schließen. In der Halle hätten zu-dem schon Landesparteitage anderer Parteien stattgefunden. Daraus folge, dass der Landesverband selbst dann die Halle nutzen dürfe, wenn kein Mietvertrag geschlossen worden wäre. Dies folge aus dem Grund-satz der Chancengleichheit der Parteien bezüglich des Zugangs zu Hal-len in öffentlicher Hand.

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Dem Antrag hat die 2. Zivilkammer des Landgerichts heute per Be-schluss im schriftlichen Verfahren stattgegeben. Grundlage der Ent-scheidung war aufgrund der Besonderheiten des Eilverfahrens aus-schließlich das Vorbringen des Antragstellers. Ein Zivilgericht sei für diesen Antrag zuständig, weil der Landesverband auf Erfüllung des Mietvertrags gegen die privatrechtlich organisierte GmbH klage, nicht
gegen die Stadt Oberhausen. Ein mündlicher Mietvertrag sei nach dem glaubhaft gemachten Vortrag des Landesverbandes zustande gekom-men. Für die Wirksamkeit der Vereinbarung sei es nicht erforderlich, dass ein schriftlicher Vertrag geschlossen wurde.

Gegen den Beschluss der Kammer kann Rechtsmittel (Widerspruch) eingelegt werden. Wird Rechtsmittel eingelegt, so findet eine mündliche Verhandlung ebenfalls vor der 2. Zivilkammer des Landgerichts statt. In der mündlichen Verhandlung würde über die Aufhebung der einstweili-gen Verfügung entschieden.

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Aktenzeichen: 2 O 22/17
Dr. Breidenstein

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