SPD Meiderich: Besucheransturm bei Bürgerversammlung mit Innenminister Ralf Jäger

Ralf Jäger: "Heutige Wahlrecht wurde von unseren Vorfahren erkämpft. Es gehört zur Demokratie und man sollte es auch nutzen."

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Rückblick auf die Bürgerversammlung in Meiderich mit Innenminister Ralf Jäger Foto: Peter Hoppe OV Meiderich
Rückblick auf die Bürgerversammlung in Meiderich  v.l. Vanessa van Bösekoem, Bruno Sagurna, Ralf Jäger Foto: Peter Hoppe OV Meiderich

Die SPD Meiderich hatte zur Bürgerversammlung eingeladen. Der Saal der Gaststätte Mismahl am Meidericher Markt platzte darauf fast aus allen Nähten. Referent des Abends war Innenminister Ralf Jäger. Zurück zu den Wurzeln könnte man sagen, denn Jäger ist gebürtiger Meidericher und war lange Vorsitzender des Ortsvereins, bei dem er an diesem Abend  u.a. zum Thema Innere Sicherheit ein Referat hielt.

Der Innenminister konnte eine gute Bilanz vorlegen. Jedes Jahr werden mindestens 2.300 Polizeianwärterinnen und Polizeianwärter neu eingestellt. Mit der zusätzlichen Verdoppelung der Anzahl der Bezirksbeamtinnen und -beamten von derzeit 1.700 auf 3.400 wird die Polizeistärke auf über 42.500 Beamtinnen und Beamte angehoben. Die Personalverstärkung der Polizei erscheint auch bitter nötig. Bis zu 100 Milliarden Euro werden jährlich in Deutschland von Kriminellen erwirtschaftet und gewaschen. Schmutziges Geld verzerrt den Wettbewerb und macht die organisierte Kriminalität von Jahr zu Jahr mächtiger. Bereits jetzt setzt aber NRW mit einer starken und gut organisierten Steuerfahndung bundesweit Maßstäbe. Die Zusammenarbeit zwischen Steuerfahndung und Kriminalpolizei ist auch dank einer Ermittlungsgruppe der Steuerfahndung im LKA vorbildlich.

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Doch auch mit weiteren Daten vermochte Ralf Jäger an diesem Abend zu punkten. „Wir haben die Gemeindefinanzierung von jährlich 7,6 Milliarden Euro bei Regierungsantritt auf 10,6 Milliarden Euro aufgestockt und unterstützen über den Stärkungspakt Stadtfinanzen die 66 höchst verschuldeten Städte und Gemeinden mit bis zu weiteren 642 Millionen Euro jedes Jahr“, erläuterte er. „Der Erfolg ist beachtlich: Die Zahl der Nothaushaltskommunen haben wir bis 2015 von 138 auf 9 reduziert“, unterstrich der Innenminister Eckdaten einer Landespolitik, die sich durchaus sehen lassen konnte.

Und Ralf Jäger versprach, mit der SPD wird es keine Studiengebühren geben. In einem ersten Schritt wird des Weiteren das letzte Kita-Jahr gebührenfrei gestellt. Dabei erinnerte Jäger, dass das heutige Wahlrecht von unseren Vorfahren erkämpft wurde. Es gehört zur Demokratie und man sollte es auch nutzen.

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Nach dem Vortrag gab es eine umfangreiche Diskussion. Die Gemüter erhitzten sich bei der angedachten Schließung der Polizeiwache an der Lohengrin Straße in Meiderich und einer möglichen Verlagerung nach Ruhrort. Bruno Sagurna, Ratsherr und SPD Ortsvereinsvorsitzender, bezog eindeutig Position: Schließung der Wache wegen Baufälligkeit ja, aber keine Verlagerung nach Ruhrort. Die Bürgerversammlung fand viel Zustimmung, nicht zuletzt durch praktizierte Bürgernähe.

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