Trendwende: Kriminelle Ausländer im Fokus der SPD zur Bundestagswahl?

Wohin fährt nach drei Wahlniederlagen jetzt der Schulz-Zug und welche Fahrgäste möchte er mitnehmen?

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DER RD KOMMENTAR
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Dort die Parole der NPD „kriminelle Ausländer raus“, hier die neue Parole der SPD „Ausländer, die schwere Straftaten begehen, sollen nach Verbüßung ihrer Strafe unverzüglich abgeschoben werden“. Möllemann hat damals versucht, für die FDP am rechten Rand zu fischen. Das hat bekanntlich nicht geklappt.

Jetzt macht die SPD also Front gegen die „kriminellen Ausländer“, um Zuspruch und Stimmen bei der Bundestagswahl zu bekommen. Man möchte scheinbar auf einer Welle von Fremdenfeindlichkeit schwimmen, wo allein die Tatsache, Ausländer zu sein, für „besorgte Bürger“ kriminell genug ist.

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Dabei ist die gesetzliche Lage bereits so, dass man kriminelle Ausländer mittlerweile leichter ausweisen kann. Die Forderung danach geht also ins Leere. Sie bedient einzig und alleine Ressentiments. Ob man so der CSU, der AfD und Konsorten Stimmen abjagen kann, scheint fraglich. Der Wähler sucht sich eher das Original. Eine Partei, die beliebig wird und lediglich reagiert auf aktuelle Strömungen, der fehlt sicherlich die Programmatik wie zu Zeiten eines Willy Brandt. Der sagte seinerzeit, „es hat keinen Sinn, eine Mehrheit für die Sozialdemokraten zu erringen, wenn der Preis dafür ist, kein Sozialdemokrat mehr zu sein“.

Wohin fährt also nach drei Wahlniederlagen jetzt der Schulz-Zug, welche Fahrgäste möchte er mitnehmen? Gut möglich, das beim neuen Feindbild des „kriminellen Ausländers“ der ein oder andere brave Sozialdemokrat aus diesem Zug aussteigt.  Eine Spaltung der Partei wäre aber das Letzte, was sie in der jetzigen Situation brauchen kann.

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Jürgen Rohn

Redakteur bei Rundschau Duisburg
Heinrich Heine Universität Düsseldorf
Ruhruniversität Bochum
Mitglied im  DJV-NRW
Presseverein Niederrhein-Ruhr e.V.

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