Duisburg: Dezernentenwahlen in der Ratssitzung vom 25. Februar 2019

Verwaltungsvorstand der Stadt wieder komplett
Von Petra Grünendahl

Mit den beiden ersten Tagesordnungspunkten komplettierte der Stadtrat den Verwaltungsvorstand. Beide Wahlen erfolgten einstimmig (mit drei bzw. vier Enthaltungen). Neue Personaldezernentin* wird Kerstin Wittmeier, derzeit Polizeipräsidentin in Bochum. Die Diplom-Sozialwissenschaftlerin wohnt in Duisburg. Als neuen Stadtentwicklungsdezernenten** wählte der Rat Martin Linne, der aktuell als Beigeordneter für Planung, Bau und Gebäudemanagement in Krefeld tätig ist. In Duisburg ist er kein Unbekannter: Lange Jahre war er hier in der Stadtverwaltung tätig, zuletzt als Planungsamtsleiter. Über den Zeitpunkt des Dienstantritts wird individuell entschieden, da sich beide Bewerber aus ungekündigten Dienstverhältnissen heraus beworben hatten.

Zu seiner ersten Sitzung des laufenden Jahres traf sich der Rat der Stadt Duisburg am Burgplatz. In großen Teilen arbeiteten die Ratsleute die Tagesordnung, die insgesamt alleine im öffentlichen Teil 74 Punkte umfasste, zügig ab. Größeren Diskussionsbedarf gab es unter anderem um die Stellungnahme der Stadt zur Aufstellung des Regionalplans Ruhr. Weitgehend hatte sich die Stadt an den Vorgaben aus dem kommunalen Flächennutzungsplan (Duisburg 2027) orientiert. Teilweise flossen Änderungswünsche aus den Bezirksvertretungen ein. Teilweise wies die Stadtverwaltung diese zurück – und erhielt auch hierfür die Zustimmung des Rates. Der Regionalplan Ruhr wird an der Schnittstelle zwischen Landesentwicklungsplan (LEP) und kommunaler Flächennutzungsplanung Flächen- und Strukturenwicklungen für die nächsten 15 bis 20 Jahre prägen. Er legt fest, welche Flächen für Bebauung vorgesehen sind und welche als Frei-/Grünflächen erhalten bleiben.

Eine unerwartet große Diskussion entbrannte um die kommunale Erhebung von Straßenbaubeiträgen von Grundstückseigentümern, obwohl diese gesetzlich vom Land NRW geregelt sind. „Straßen zu bauen oder diese wieder Instand zu setzen, ist eine klassische Aufgabe der öffentlichen Hand. Ausgaben für den Straßenbau müssen grundsätzlich steuerfinanziert sein“, argumentierte Die Linke für ihre Resolution, dass sich Oberbürgermeister Sören Link für die Abschaffung der Straßenbaubeiträge beim Land einsetzen solle. Der Bund der Steuerzahler (BdSt) NRW fordere dies schon seit langem. Die Erhebung dieser Beiträge sei zutiefst unsozial, so Die Linke, treffe sie doch alle Eigentümer, ohne ihre finanzielle Leistungsfähigkeit zu berücksichtigen. Zumal: es lasse sich gar nicht messen, welchen wirtschaftlichen Vorteil die Anlieger vom Ausbau einer Straße haben. Eine Aussetzung bis zur Neuregelung in Landtag beantragte die Fraktion Junges Duisburg / DAL.

In anderen Bundesländern seien diese Beiträge bereits abgeschafft. Eine entsprechende Initiative gibt es auch in NRW, allerdings hat hier der Landtag das letzte Wort. Zumindest der Resolution der Linken stimmte der Rat auch mehrheitlich zu. Dem Antrag von JuDu/DAL versagte die Ratsleute ebenso eine Mehrheit wie dem Antrag der Linken, Straßenbaubeiträge von Eckgrundstücksbesitzern, die doppelt belastet seien, nur anteilig zu erheben. Nun liegt es am Landtag in Düsseldorf, diese Straßenbaubeiträge – wie in Bayern, Baden-Württemberg und Berlin – über eine Gesetzesänderung ganz abzuschaffen.

*) Personalamt, Hauptamt, Amt für bezirkliche Angelegenheiten, Stabsstelle Studieninstitut und Stabsstelle Change Managemenent (Dezernat IV)

**) Umweltamt, Amt für Stadtentwicklung und Projektmanagement, Amt für Bodenordnung, Geomanagement und Kataster, Immobilienmanagement Duisburg, Stabsstelle Strategische Stadtentwicklung, Stabsstelle Strategische lnfrastrukturentwicklung, Beratungsstelle Planen, Bauen und Verkehr (Dezernat V)

© 2019 Petra Grünendahl (Text und Fotos)

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