Duisburg: Sitzung im Rat der Stadt

Diskussionen um Mercatorquartier und Inklusion in Schulen
Von Petra Grünendahl

Die Bürgerinitiative für einen Neubau der Brücke An der Cölve machte vor der Ratssitzung Stimmung für den Beschluss. Überzeugungsarbeit hatten sie aber nicht mehr zu leisten: Der Rat beschloss einstimmig. Foto: Petra Grünendahl.
Großes Interesse von Bürgern bestand zum Tagesordnungspunkt zum Bau einer Behelfsbrücke An der Cölve. Die Bahnquerung ist wegen Baufälligkeit aktuell nicht nutzbar, Betroffene müssen große Umwege fahren. Die bislang im Eigentum der Stadt Moers befindliche Brücke wird mit einer 50-prozentigen Beteiligung der Stadt Duisburg ersetzt. Der Oberbürgermeister wurde beauftragt, mit seinem Amtskollegen Christoph Fleischhauer in Moers über eine (Teil-)Eigentumsübertragung zu verhandeln, um sich an Neubau und Erhalt der noch zu bauenden Brücke entsprechend beteiligen zu können. Ohne große Diskussion stimmte der Rat einstimmig zu. Diskussionen gab es hingegen um die schulische Inklusion und die dauerhafte Einrichtung von Schwerpunktschulen als Orten des gemeinsamen Lernens. Lediglich mehrheitlich beschloss der Rat die Einrichtung an 14 weiterführenden Schulen über das Stadtgebiet. Die viel kritisierte Entscheidung – mit überparteilichem Ruf nach ausreichenden Mitteln vom Land für Raum-, Personal- und Sachkosten – war nötig, um die Anforderungen aus Landes (§ 81 Abs. 3 SchulG NRW) zu erfüllen.

Ratssitzung. Foto: Petra Grünendahl.
In seiner zweiten Sitzung des Jahres setzte der Rat der Stadt Duisburg mit seinen Beschlüssen Wegweiser für die künftige Entwicklung der Stadt. Ohne Diskussionen mehrheitlich beschlossen wurden beispielsweise die Bebauungspläne bzw. B-Plan-Änderungen für Sechs-Seen-Wedau, die Ruhrorter Straße in Kasslerfeld oder einem Wohngebiet in Baerl sowie Flächennutzungspläne. Sie waren in den vorgeschalteten Fach- und Bezirksausschüssen ohnehin schon abgesegnet worden und warteten nur noch auf die Zustimmung des Rates. Diskussionen entbrannten aber um die Bebauung im künftigen Mercatorquartier, wo nach Anträgen der Linken und der Grünen die Frage aufgeworfen wurde, ob in der Wohnbebauung Anteile an gefördertem Wohnungsbau verlangt und festgeschrieben werden sollten. Mehrheitlich beschloss man den B-Plan an dieser Stelle ohne die Forderung nach sozialem Wohnungsbau.

Weitere Entscheidungen

Nach seiner Einführung und Verpflichtungserklärung nahm der für den verstorbenen Theo Peters nachgerückte Ünsal Başer (Wahlkreis Wanheimerort-West / Hochfeld-Süd) erstmals an einer Ratssitzung teil. Oberbürgermeister Sören Link gratulierte dem neuen Ratsherren. Foto: Petra Grünendahl.
Mit 59 Tagesordnungspunkten im öffentlichen Teil der Sitzung war die Ratssitzung überschaubar. Ein Antrag der SPD-Fraktion, die Einführung einer Impfpflicht für Kinder auf kommunaler Ebene zu prüfen, wurde mehrheitlich angenommen. OB Link wurde zudem aufgefordert, sich für eine einheitliche Regelung auf Bundes- oder Landesebene einzusetzen. Ebenfalls eine mehrheitliche Zustimmung erfuhr ein Antrag von den Fraktionen der Grünen und der Linken, sich mit einer Resolution gegen die Aberkennung der Gemeinnützigkeit der VVN-BdA (Vereinigung der Verfolgten des Nazi-Regimes / Bund der Antifaschisten) aufzustellen. „Mitglieder der VVN-BdA sind, soweit es ihr hohes Alter erlaubt, die letzten überlebenden Opfer des nationalsozialistischen Regimes. Menschen jüngerer Jahrgänge sichern das Bewahren und Weitergeben der schrecklichen Erfahrungen. Überlebende der Nazidiktatur haben in unserer Stadt immer wieder Zeugnis des von ihnen Erlebten abgelegt und damit auch immer jüngere Menschen erreicht“, heißt es in der Begründung des Antrags. Eine ähnliche Resolution ist in Dortmund bereits beschlossen worden, in Essen steht sie auf der Tagesordnung.

Mehrheitlich abgelehnt wurden dagegen zwei Anträge der Linken-Fraktion: die Forderung nach einem Konzept zur Wiedereinführung der Baumschutzsatzung sowie nach einem Konzept bei Wohnungsräumungen, von denen in der letzten Zeit nicht nur „Schrottimmobilien“ mit Bewohnern überwiegend aus dem südost-europäischen Raum betroffen waren, sondern auch zum Beispiel die Bewohner von zwei Hochhäusern an der Husemannstraße in Homberg-Hochheide. Eine Unterbringung in Massenunterkünften sollten damit für die Zukunft ausgeschlossen und Betroffenen nachhaltiger geholfen werden.

Dass es bei der Planung der Bebauung auf der Duisburger Freiheit (Altes Güterbahnhofsgelände neben der A59) keine Schnellschüsse geben soll, machte eine Mitteilungsvorlage klar. Die Stadt schaltet eine darauf spezialisierte Berater-Agentur ein, den Entwicklungsprozess zu begleiten, um erst einmal mit Experten, Interessengruppen und Bürgern zu klären, wie die Fläche im Sinne der Stadt am besten zu entwickeln ist. Die Entwicklung eines Leitbildes unter Beteiligung der Öffentlichkeit soll Akzeptanz und Identifikation mit dem neu entstehenden Quartier schaffen. Dieser Prozess wird mehrere Jahre in Anspruch nehmen, bis auf der Brache etwas Neues entsteht. Bisherige Versuche – MultiCasa, Möbelhäuser oder Designer Outlet (DOC) – waren am Widerstand der Duisburger Bürger gescheitert.

© 2019 Petra Grünendahl (Text und Fotos)