WiDU Business Break: Regionalplan Ruhr in der Kritik
Industrie- und Gewerbeflächen sind in Duisburg bereits heute äußerst rar gesät. Der Entwurf des neuen Regionalplans Ruhr stelle für Duisburg keine Verbesserung dar, sagte Michael Rüscher, Geschäftsführer der Niederrheinischen IHK, bei der Premiere der Business Breaks, einer Veranstaltungsreihe von Wirtschaft für Duisburg, kurz WiDU. „2018 gab es in Duisburg eine Nachfrage nach unbebauten Gewerbeflächen in Höhe von 180 Hektar – ganze sechs Hektar standen zur Verfügung. Zahlreiche Firmen, die nach Duisburg kommen wollten, mussten also weggeschickt werden. Die zusätzlichen Arbeitsplätze und Steuereinnahmen hätte die Stadt gut gebrauchen können.“
Der Entwurf des Regionalplans Ruhr, der für die Kommunen Grundsätze zur räumlichen Entwicklung vorgibt, sehe für Duisburg einen errechneten Gewerbeflächenbedarf von 238 Hektar vor. Davon könnten aber 193 Hektar wegen Restriktionen wie Mindestabstand zu Wohngebieten oder Umweltbelangen nicht verplant werden. Rüscher: „Das ist der absolute Spitzenwert im Ruhrgebiet.“ Und auch die im – dem Regionalplan untergeordneten – Flächennutzungsplan durch die Stadt Duisburg bislang ausgewiesenen 93 Hektar Gewerbeflächen seien lediglich eine Wunschgröße. „Wenn eine Fläche irgendwo eingezeichnet ist, heißt das noch lange nicht, dass sie auch am Markt verfügbar ist. Ein großer Anteil der 93 Hektar befindet sich im Privatbesitz oder ist wegen Altlasten nicht nutzbar.“
Besonders kritisch sieht Rüscher die umfangreiche Umwidmung aktuell ausgewiesener Wirtschaftsflächen etwa in Wohnbauflächen. „Die Unternehmen in den betroffenen Gebieten genießen zwar Bestandsschutz. Sie werden aber zukünftig Probleme haben, wenn sie ihren Betrieb erweitern oder die Produktion umstellen wollen“, so Rüscher.
Für Alexander Kranki, Vorsitzender von Wirtschaft für Duisburg, klafft im Regionalplan Ruhr in seiner jetzigen Fassung eine gefährliche Lücke zwischen dem errechneten Bedarf an Gewerbeflächen und ihrer Verfügbarkeit: „Gewerbe- und Industriegebiete bleiben die Jobmotoren für unsere Region. Sie sind für eine Kommune die einzige Chance, die Einnahmesituation ohne weitere Steuererhöhungen zu verbessern.“
Den im Regionalplan verfolgten Ansatz, vorrangig Brachflächen neu zu nutzen, hält Kranki dabei unter dem Gesichtspunkt einer nachhaltigen Stadtentwicklung für nachvollziehbar. „Die wichtige Aktivierung ungenutzter Industrieflächen scheitert aber oft an den Kosten der erforderlichen Sanierung. Die Verseuchung des Bodens reicht oft viele Jahrzehnte zurück in eine Zeit, lange bevor der Schutz der Umwelt ein Thema wurde. Solche Flächen wieder nutzbar zu machen, überfordert die Möglichkeiten auch der profitabelsten Unternehmen. Diese Mammut-Aufgabe wird nur mit Unterstützung von Bund und Land zu bewältigen sein. Wir werden hierzu das Gespräch mit der Politik suchen.“ Zudem seien die Konzerne gefordert, ihre verbreitete Reservepolitik zu revidieren und ungenutzte Flächen dem Markt zur Verfügung zu stellen.
Krankis Fazit: „Nur durch Schaffung neuer Arbeitsplätze – ausgehend von der Ansiedlung neuer Unternehmen – können wir die Einnahmenseite und damit die finanzielle Ausstattung unserer Kommune nachhaltig positiv beeinflussen. Dazu brauchen wir aber eine andere ‚Denke‘ als sie der erste Entwurf des Regionalplans Ruhr offenbart. Oder einfach ausgedrückt: Ohne Gewerbeflächen keine neuen Jobs.“
Unternehmerverband – Die Gruppe, Duisburg
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