Ausgiebige Klimaschutzdebatte im Rat der Stadt Duisburg

Klimakonzept: Beitrag der Stadt neu formuliert
Von Petra Grünendahl

„Der Rat der Stadt Duisburg berücksichtigt ab sofort bei jeglichen Entscheidungen die Auswirkungen auf das Klima. Lösungen, die sich positiv auf Klima-, Umwelt- und Artenschutz auswirken, werden bevorzugt“, hatte die Fraktion von Bündnis 90 / Die Grünen als Forderung an die Verwaltung zur Abstimmung (Tagesordnungspunkt 53) gestellt. Weil dieser TOP aber zahlreiche Besucher auf die oberen Ränge des Ratssaals gelockt hatte, wurde der Punkt in der Tagesordnung vorgezogen. Mit dem Titel „Klimanotstand jetzt ausrufen!“ wollten die Bündnis-Grünen die „Klimarelevanz im politischen Handeln sicherstellen“. Andere Städte hätten bereits entsprechende Beschlüsse gefasst, so Anna von Spiczak-Brzezinski von den Bündnis-Grünen zur Antragsbegründung. Die Fraktionen von CDU und SPD wollten nicht so weit gehen und hatten mit einem gemeinsamen Antrag „Klimaoffensive für Duisburg – Klimaschutz gemeinsam vorantreiben“ dagegen gehalten: der „Klimanotstand“ war ihnen zu plakativ und populistisch. Die Fraktionsvorsitzenden von CDU und SPD, Rainer Enzweiler und Bruno Sagurna, verwiesen auf das bereits 2017 vom Rat beschlossene Klimaschutzkonzept der Stadt Duisburg, dessen Inhalte sie hier bekräftigt und sinnvoll ausgeweitet sehen wollten.

Im öffentlichen Teil der letzten Sitzung des Stadtrates vor den Sommerferien arbeiteten die Ratsleute über 70 Tagsordnungspunkte ab. Die meisten wurden zügig durchgewinkt. Die Klimaschutz-Debatte sprengte jedoch den Rahmen: Die unterschiedlichen Positionen der vielen Ratsfraktionen, Ratsgruppen und von Ratsleuten aller Couleur zogen die Diskussion in die Länge. In der finalen Abstimmung lehnte eine Mehrheit der Ratsleute den Antrag der Grünen ab. Mit deutlicher Mehrheit beschlossen sie jedoch den gemeinsamen Antrag der Fraktionen von SPD und CDU, der das Klimakonzept von 2017 weiter konkretisiert, ohne dabei ganz so bürokratisch zu werden wie der Antrag der Grünen.

© 2019 Petra Grünendahl (Text und Fotos)

  Klimaschutz, Rat der Stadt Duisburg