Duisburger Stadtrat verabschiedete Haushalt in letzter Sitzung des Jahres

Finanzen für 2020 und 2021 festgezurrtVon Petra Grünendahl

„In meinen 20 Jahren im Rat hat es nie einen so guten und ausgewogenen Haushalt gegeben“, lobte SPD-Fraktionschef Bruno Sagurna den von Kämmerer Martin Murrack vorgelegten Haushalt, der mit nur wenigen Änderungswünschen im Duisburger Stadtrat zu Abstimmung anstand. „Die Schwarze Null ist für uns kein Fetisch, sondern ein Ansatz, unsere finanzpolitische Freiheit zurück zu erlangen“, betonte auch Rainer Enzweiler, Vorsitzender der CDU-Ratsfraktion. In den Etatentwürfen für die Jahre 2020 und 2021 hat die Stadtverwaltung Gelder für „freiwillige Leistungen“ einfließen lassen, die durch die Verringerung von Schulden möglich wurden. Mit einer großen Mehrheit im Rücken, die schon die Zusammenarbeit von SPD und CDU sicherte, konnte Oberbürgermeister Sören Link zuversichtlich in die Tagesordnungspunkte der Abstimmung (TOP 2 bis 8) gehen.

 
In seiner letzten Sitzung des Jahres verabschiedete der Rat der Stadt Duisburg mit großer Mehrheit den Haushalt für die beiden kommenden Jahre. Die Stadt hat damit wieder Spiel für Investitionen, die nach Jahre langem Sparen mittlerweile insbesondere in der Infrastruktur – Schulen und Kitas sowie Brücken und Straßen stehen hier ganz oben auf der Liste – dringend benötigt werden. Nachdem dieser Auftakt der Tagesordnung mit allen Etatreden und Zusatzanträgen erst nach über drei Stunden abgehakt war, konnten sich die Ratsleute dann weiteren 84 Tagesordnungspunkten (TOP) im öffentlichen Teil sowie 14 TOP im nichtöffentlichen Teil widmen: Die letzte Ratssitzung des Jahres hat es da erfahrungsgemäß in sich, bevor sich die Ratsleute in die Vorweihnachtszeit verabschieden dürfen.

 

 
Doppelhaushalt schafft finanzielle Freiheiten

Für das Jahr 2020 plant die Stadt Duisburg mit 1,984 Mrd. Euro Ausgaben bei 1,993 Mrd. Euro Einnahmen (das macht ein Plus von fast 9 Mio. Euro), für 2021 steigt der Etat auf fast 2,005 Mrd. Euro bei Einnahmen von knappen 2,006 Mrd. Euro (plus 1,5 Mio. Euro). Auch die Fortschreibungen der Finanzplanung bis 2024, in denen die Stadt dann ohne Zahlungen aus dem Stärkungspakt Stadtfinanzen auskommen muss, liegen jeweils bei über 1 Mio. Euro in einem Gesamtetat von knapp über 2 Mrd. Euro. Die Berechnungen setzen allerdings voraus, dass die Zinsen niedrig und die wirtschaftliche Entwicklung positiv bleibt.

 
Für eine dauerhafte Lösung des Altschulden-Problems, welches viele Kommunen im Ruhrgebiet umtreibt, braucht es allerdings die Mitarbeit von Bund und Land. Zum einen müssten diese endlich Zahlungsverpflichtungen, die sie auf die Kommunen abwälzen, mit einer ausreichenden Finanzierung ausstatten. Zum Zweiten wäre ein Schuldenschnitt sinnvoll, denn viele dieser Altschulden gehen darauf zurück, dass Bund und Land den Städten Kosten aufgedrückt haben (und immer noch tun), für die die Städte sehen mussten, woher sie das Geld kriegen. Neben Schulden machen haben Städte nämlich wenig Möglichkeiten, ihre Einnahmen zu steigern: Ihre einzigen selbst bestimmten Einnahmen generieren sich aus Grund- und Gewerbesteuern, die wiederum die Wettbewerbsfähigkeit im Umland in Konkurrenz zu den Nachbarstädten beeinträchtigen. Eine Neuordnung der Kommunalfinanzierung wäre dringend nötig!

 
© 2019 Petra Grünendahl (Text und Fotos)

 

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