Kohleausstieg: Strukturhilfen in Millionenhöhe für Duisburg

Bund und Länder wollen bis Mai Einzelheiten zum Kohleausstieg festlegen. Das ist beim Gipfel im Kanzleramt verabredet worden. Dabei geht es nicht nur um die Braunkohlereviere, sondern auch um die Standorte von Kohlekraftwerke. Vom Kohleausstieg bis spätestens 2038 ist daher auch Duisburg wegen der zwei Blöcke des Steag-Steinkohlekraftwerks in Walsum unmittelbar betroffen. Zur Gestaltung des Wirtschaftswandels soll Duisburg als eine von fünf NRW-Gebietskörperschaften Strukturhilfen in Millionenhöhe erhalten. Im Sommer sollen die Gesetze verabschiedet sein.

„Wir begrüßen es sehr, dass Duisburg zu den Begünstigten gehört“, erläutert Andree Haack, Dezernent für Wirtschafts- und Strukturentwicklung der Stadt Duisburg. „Wir müssen die Gelder so investieren, dass wir den Wegfall der Arbeitsplätze durch die Förderung neuer Wirtschaftsfelder kompensieren können.“ Um den Transformationsprozess frühzeitig anzugehen, werde bereits an konkreten Projekteideen in den Handlungsfeldern Flächenentwicklung, 5G-Ausbau und des Aufbau eines Wasserstoff-Clusters gearbeitet. „Die Gelder sollen echte Impulse für den Wirtschaftsstandort Duisburg auslösen“, so Haack. „Und da hilft es sehr, wenn das Land Nordrhein-Westfalen den notwendigen Co-Finanzierungsanteil an den Strukturhilfen übernehmen würde und die Inanspruchnahme der Gelder nicht von der Finanzkraft der Kommune abhängt.“ Denn das Land NRW plant derzeit, dass sich die Kommunen an der Co-Finanzierung der Strukturhilfen beteiligen sollen. „Dies widerspricht aus meiner Sicht den beabsichtigen Zielen des Bundes, die Kommunen und die Wirtschaft vor Ort bei den Folgen des Kohleausstiegs unkompliziert zu unterstützen.“
Stadt Duisburg
Foto: Petra Grünendahl

 

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