Rat der Stadt Duisburg beschloss Gründung einer Schaulbaugesellschaft

Prüfauftrag für Osttangente Rheinhausen:
Hoffnung auf Verkehrsentlastung
Von Petra Grünendahl

„Die Verwaltung wird beauftragt, die Realisierungsfähigkeit der Fortführung der Osttangente bis zur A40 zu prüfen“, hatten die Ratsfraktionen von SPD und CDU für die Sitzung des Stadtrats gemeinsam beantragt. Nicht zum ersten Mal stand eine solche Wegführung für den Lkw-Verkehr aus logport I zur Autobahn zur Diskussion: „Das ist alter Wein in neuen Schläuchen“, erklärte Grünen-Fraktionsvorsitzende Claudia Leiße. Bis zu einer mehrheitlichen Annahme des Antrags entbrannte eine längere Diskussion insbesondere darum, die linksrheinischen Natur- und Landschaftsschutzgebiete sowie das Rheinhauser Rheinvorland mit seiner Naherholungsqualität zu sichern und zu erhalten. Der CDU-Fraktionsvorsitzende Rainer Enzweiler wies darauf hin, dass man sich angesichts des gerade gestarteten Neubaus der A40-Rheinbrücke Fördermittel von Land und Bund für die Realisierung der Maßnahme erhoffe. Die verbesserte Anbindung des Geländes von logport I solle zu einer Entlastung der innerstädtischen Straßen besonders in Rheinhausen führen. Claudia Leiße warnte, dass hierbei wegen des zugehörigen Planfeststellungsverfahrens keine schnelle Lösung der Verkehrsprobleme zu erwarten sei.

 

Zur ersten ordentlichen Ratssitzung in diesem Jahr traf sich der Rat der Stadt Duisburg. Die Tagesordnung war mit 40 Tagesordnungspunkten (TOP) im öffentlichen Teil recht übersichtlich. Die meisten TOP waren schnell abgearbeitet, der eine oder andere allerdings erst nach ausgiebigeren Diskussionen. Die Gründung einer Schulbaugesellschaft, die den Neubau von Schulen unter dem Bauherren IMD in Angriff nehmen soll, wurde mehrheitlich beschlossen. Ebenfalls mehrheitlich, wenn auch nach intensiver Diskussion, beschloss der Rat eine Änderung der Sicherheits- und Ordnungsverordnung, die auch städtische Geldbußen für Fehlverhalten festlegt. Eingefügt in die bisherige Verordnung wurden Tatbestände wie zum Beispiel Fehlverhalten bei behördlich angeordneten Evakuierungen, was zuletzt mehrfach zu Verzögerungen bei Bombenentschärfungen geführt hatte. Präzisiert wurden „Störendes Verhalten in der Öffentlichkeit“ oder das „Reinhalten der Verkehrsflächen und Anlagen“. Alle aufgenommenen Tatbestände kann das Ordnungsamt künftig mit Geldbußen belegen. Die Verwaltung wolle damit sicherstellen, so Oberbürgermeister Sören Link, dass der gesellschaftliche Konsens von Verhaltensregeln durchgesetzt werde.

 

Abgelehnt wurden der Antrag der Grünen, eine Verpackungssteuer auf Einwegverpackungen (für Speisen und Getränke zum sofortigen Verzehr) zu erheben, sowie der Antrag der Linken, die Geschäftsführerbezüge bei 100-prozentigen Tochtergesellschaften der Stadt zu deckeln. Einstimmig (bei Stimmenthaltungen) beschloss der Rat eine Resolution für den Erhalt der Arbeitsplätze im thyssenkrupp Steel Werk Hüttenheim.

 
© 2020 Petra Grünendahl (Text und Fotos)

 

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