Jahresabschluss 2019 mit Haushaltsausgleich: CDU Duisburg fordert Verlängerung des Stärkungspakts angesichts der Corona-Krise

Jahresabschluss 2019 mit 5. Haushaltsausgleich in Folge

Mit ihrem fünften positiven Jahresergebnis in Folge schließt die Stadt Duisburg das Haushaltsjahr 2019 mit einem deutlichen Gesamtüberschuss in Höhe von rund 36,2 Mio. Euro (Vorjahr rund 46 Mio. Euro) ab. Die Verschuldung über Liquiditätskredite hat sich seit dem höchsten Stand im Jahr 2014 um rund 550 Mio. Euro verringert. „Wir haben in den letzten Jahren sehr erfolgreich gearbeitet und uns damit viel Vertrauen zurückerkämpft. Solide Kommunalfinanzen sind ein ganz wichtiger Aspekt, den Standort Duisburg attraktiver zu machen“, sagt Oberbürgermeister Sören Link.

Seit 2015 kommt Duisburg der Verpflichtung aus dem Sanierungsprogramm Stärkungspakt Stadtfinanzen zum Haushaltsausgleich nach. Das Land unterstützt diese Konsolidierungsanstrengungen mit finanziellen Hilfen, die sich im vergangenen Jahr auf rund 20,4 Millionen Euro beliefen. Diese Zahlung wird 2020 letztmalig in Höhe von rund 10 Mio. Euro geleistet. Ab 2021 ist der Haushaltsausgleich dauerhaft ohne diese Unterstützung des Landes zu erreichen. Die Verschuldung über Liquiditätskredite belief sich zum Jahresende 2019 auf rund 1,2 Milliarden Euro und befindet sich damit seit dem Höchststand zum Jahresende 2014 (knapp 1,8 Milliarden Euro) im stetigen Rückgang.

Das Jahresergebnis liegt rund 33,3 Millionen Euro über der ursprünglichen Planung in Höhe von 2,9 Mio. Euro. Sowohl die Erträge (15,9 Millionen Euro) als auch die Aufwendungen (24,7 Millionen Euro) liegen unterhalb der Planwerte. Das Finanzergebnis hat sich um 24,5 Mio. Euro verbessert. Verbesserungen waren bei den Aufwendungen vor allem aufgrund positiver Abweichungen im Sozialbereich (insbesondere um 13,2 Millionen Euro geringere Aufwendungen durch die Verringerung der Zahl der SGB II-Bedarfsgemeinschaften) sowie den bilanziellen Abschreibungen zu verzeichnen. Geringere Erträge, hier hauptsächlich durch die Ansparung der Schulpauschale und verminderte Gewerbesteuererträge, konnten durch Mehrerträge aus dem höheren Anteil am Gemeindeanteil der Umsatzsteuer sowie Verbesserungen bei den Zinsaufwendungen infolge des immer noch niedrigen Zinsniveaus aufgefangen werden.

Stadtdirektor und Stadtkämmerer Martin Murrack: „Wir können stolz sein auf ein halbes Jahrzehnt ausgeglichener Haushalte und sinkender Verschuldung. Das ermutigt und spornt uns an, an diese Erfolge auch in Zukunft anzuknüpfen. Trotzdem werden wir Hilfe bei der vollständigen Entschuldung brauchen. Gerade die immer noch hohe Verschuldung über Liquiditätskredite ist problematisch, da diesen Schulden keine Vermögenswerte, anders als bei den Investitionskrediten, gegenüberstehen. Wie bereits vor einem Jahr appelliere ich an das Land, eine Altschuldenlösung für besonders betroffene Städte wie Duisburg im Einklang mit der bereits erfolgten Zusage des Bundes, eine solche Lösung finanziell massiv zu unterstützen, baldmöglichst vorzulegen. Denn sollte sich die wirtschaftliche Entwicklung – wie aufgrund der Corona-Krise zu befürchten ist – eintrüben und die Zinsen wieder ansteigen, ist an einen Schuldenabbau wie in den letzten Jahren nicht mehr zu denken.“
Stadt Duisburg

 

Rainer Enzweiler (CDU): Haushaltsüberschuss in Duisburg auch dank kluger Politik von CDU und SPD

Jüngst verkündete Stadtkämmerer Martin Murrack mit der Bilanz des Haushaltsjahres 2019 den fünften ausgeglichenen Jahresabschluss für Duisburg in Folge. Am Ende steht ein Überschuss mit 36,2 Millionen Euro zu Buche. „Das ist eine gute Nachricht in Zeiten der Corona-Krise, die unserer Wirtschaft noch lange schwer zu schaffen machen wird. Der positive Jahresabschluss 2019 ist allerdings nicht nur zu verbuchen, weil die Stadt gut gewirtschaftet hat, sondern weil der Rat der Stadt Duisburg mit seiner Politik die richtigen Weichen gestellt hat. CDU und SPD bilden in den vergangenen Jahren eine stabile Mehrheit, die die anstehenden Projekte in Duisburg nachhaltig auf den Weg und auch erfolgreich zu Ende bringt“, möchte Rainer Enzweiler, CDU-Fraktionsvorsitzender im Rat der Stadt Duisburg, klarstellen.

Der „Stärkungspakt“, das kommunale Haushaltssanierungsprogramm des Landes NRW, hat selbstverständlich auch geholfen, das Ziel der Haushaltskonsolidierung wiederholt zu erreichen. Die Unterstützung des Paktes sollte eigentlich zum nächsten Jahr in Duisburg auslaufen, muss aber dringend angesichts der Corona-Krise und ihrer Folgen aufgestockt und verlängert werden.
„Wir sind guter Dinge, dass die von der CDU-geführten Landesregierung zugesagten Hilfen im Rahmen des neuen Kommunalschutz-Paketes, Finanzhilfen aber auch steuerliche Erleichterungen, Duisburg in die Lage versetzen, auch in Zukunft die Konsolidierungsziele zu erreichen“, zeigt sich Enzweiler optimistisch, dennoch sei in diesem Zusammenhang auch auf den korrespondierenden Schuldenabbau hinzuweisen.

„In den vergangenen fünf Jahren ist es durch unsere solide und seriöse Politik gelungen, rund 550 Millionen Euro an Kassenkrediten zu tilgen. Das ist schon eine enorme Summe. Dennoch stehen immer noch 1,2 Milliarden Euro an Krediten zur Tilgung aus, die die Entwicklung Duisburgs über viele Jahre weiter bremsen werden. Neben sparsamem Haushalten und Generieren von Mehreinnahmen, muss – gerade im Zeichen der Corona-Krise – eine Altschuldenlösung in Abstimmung mit Land und Bund weiterverfolgt werden. Die CDU-Ratsfraktion wird sich mit ganzer politischer Kraft dafür einsetzen, beides zu erreichen. Nur so können nötige Investitionen für eine prosperierende Zukunft Duisburgs nachhaltig getätigt werden“, so Enzweiler abschließend.
CDU-Ratsfraktion Duisburg

 

  Corona, Haushalt, Kommunalfinanzen