Loveparade-Strafverfahren: Staatsanwaltschaft Duisburg stimmt Einstellung des Verfahrens zu

Statement: Entscheidung der Staatsanwaltschaft zu dem Vorschlag der Einstellung des Verfahrens

Staatsanwaltschaft Duisburg an der Koloniestraße in Neudorf. Foto: Petra Grünendahl.
Die Staatsanwaltschaft hat heute dem Vorschlag des Landgerichts, das Strafverfahren gegen die drei verbliebenen Angeklagten gemäß
§ 153 Abs. 2 StPO einzustellen, zugestimmt. Angesichts der schweren Folgen der Tragödie – 21 Tote, mehr als 650 Verletzte – und des damit verbundenen Leids ist uns diese Entscheidung nicht leicht gefallen. Unter Berücksichtigung der Gesamtumstände erscheint uns aber nunmehr eine Einstellung des Verfahrens im Ergebnis vertretbar.

Dabei geht die Staatsanwaltschaft – bei vorläufiger Bewertung des Beweisergebnisses – ebenso wie das Gericht davon aus, dass sich der hinreichende Tatverdacht gegen die drei Angeklagten bestätigt hat. Vorbehaltlich der Verjährungsproblematik wäre daher ein Tatnachweis in der Hauptverhandlung wahrscheinlich.

Die Gründe, die dazu geführt haben, dass die Zustimmung zur Einstellung des Verfahrens dennoch erteilt wurde, sind vielfältig und können aufgrund der Komplexität des Verfahrens an dieser Stelle nicht abschließend dargestellt werden. Insofern wird ergänzend auf die Ausführungen im anliegenden Handout Bezug genommen.

 

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Folgende Erwägungen sind aber wesentlich:

Die Rampe zum Loveparade-Gelände nach der Katastrophe. Foto: Petra Grünendahl.
Durch die bisherige Beweisaufnahme sowie das vorläufige schriftliche Gutachten des Sachverständigen Prof. Dr. Gerlach konnten die entscheidenden Ursachen für das Unglück aus Sicht der Staatsanwaltschaft herausgearbeitet werden. Diese liegen in der fehlenden Eignung des Veranstaltungsraumes und des Veranstaltungskonzeptes für eine Veranstaltung dieser Größenordnung sowie in einer fehlerhaften Steuerung der Besucherströme am Veranstaltungstag.

Dafür waren jedenfalls überwiegend die Angeklagten verantwortlich. Sie haben daher ursprünglich nicht nur eine geringe hypothetische Schuld auf sich geladen. Zu ihren Gunsten ist hingegen zu berücksichtigen, dass es sich – nach den Ausführungen des Sachverständigen Prof. Dr. Gerlach – um ein multikausales und im Einzelnen nur sehr schwer vorhersehbares Geschehen handelte. Die Angeklagten sind strafrechtlich nicht in Erscheinung getreten, sie sind durch die jahrelange öffentliche Diskussion über das Verfahren und ihre Rolle darin sowie die lange Verfahrensdauer erheblich belastet.

Für die Beantwortung der Frage, ob ein den Angeklagten anzulastendes Verschulden im Sinne von § 153 StPO gering ist, darf überdies nicht allein auf den Tatzeitpunkt abgestellt werden, vielmehr ist auch der aktuelle Verfahrensstand maßgeblich. Demzufolge sind heute wesentliche Faktoren zu berücksichtigen, die in der Vergangenheit noch nicht vorlagen, sich nunmehr aber erheblich auswirken.

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Im Einzelnen:

August 2011: Ansichten der Rampe zum alten Güterbahnhof aus dem Jahr 2011. Fotos: Petra Grünendahl.
Seit der Teileinstellung des Strafverfahrens im Februar 2019 hinsichtlich der früheren sieben Mitangeklagten ist ein weiteres, die Angeklagten in ihrer Lebensgestaltung deutlich belastendes Jahr mit zahlreichen weiteren Hauptverhandlungsterminen vergangen.

Durch die Corona-Pandemie ist eine konkrete Gefährdung zahlreicher Verfahrensbeteiligter und auch der an den Sitzungen teilnehmenden Öffentlichkeit mit ganz erheblichen Gesundheitsrisiken eingetreten. Diese Gefährdung wird – wie die Unterbrechung des Verfahrens zeigt – zu einer Verzögerung der Hauptverhandlung führen.

Es steht damit nunmehr sicher fest, dass das für ein Sachurteil nach dem Gesetz erforderliche Beweisprogramm bis zu dem Eintritt der absoluten Strafverfolgungsverjährung am 27. Juli 2020 jedenfalls hinsichtlich des Vorwurfes der fahrlässigen Tötung nicht zu absolvieren ist. Der Umstand, dass möglicherweise hinsichtlich des Vorwurfes der fahrlässigen Körperverletzung die Verfolgungsverjährung gegebenenfalls erst zu einem späteren Zeitpunkt eintreten könnte, erscheint demgegenüber weniger bedeutsam.

Angesichts der Gesamtumstände teilt die Staatsanwaltschaft die Auffassung des Gerichts, dass die Schuld der Angeklagten unter Berücksichtigung der Gefahrenlage und des aktuellen Verfahrensstandes als gering angesehen werden kann. Eine Fortführung des Verfahrens ist daher – insbesondere auch mit Blick auf die Strafe, die die Angeklagten bei einer Verurteilung zu erwarten hätten – nicht mehr verhältnismäßig.
Staatsanwaltschaft Duisburg
Fotos: Petra Grünendahl

 

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Ein Kommentar "Loveparade-Strafverfahren: Staatsanwaltschaft Duisburg stimmt Einstellung des Verfahrens zu"

  1. Rainer   17. April 2020 at 21:20

    Das ganze Geschehen drumherum und die jetzige Massnahme der Einstellung des Verfahrens durch die Gerichtsbarkeit ist für mich einzige Schande und eine Beugung des Gerichts vor der eigentlichen Verantwortung,einen Schuldspruch zu fällen,der sich nicht allein gegen diese drei Angeklagten richten muss,sondern z.B.auch gegen den damaligen Oberbürgermeister der Stadt Duisburg sowie einige weitere Personen aus der zu dem Zeitpunkt handelnden Behörde wegen Unfähigkeit und geradezu sträflicher Vernachlässigung ihrer Aufgaben.
    Dass es in dieser Sache zu keinem zählbaren Ergebnis kommen darf und soll,und dass trotz einer Vielzahl von Toten,Schwer- u.Leichtverletzten,vielen traumatisierten und seelisch angeschlagenen Personen eine Verurteilung im Sinne einer höheren Gerechtigkeit im Sinne von Anstand,Menschenwürde und gesellschaftlicher Verantwortung für die Opfer nicht durchzuführen,die ein zumindest glaubwürdigen Abschluss beim fürchterlichen Ende einer von Grund auf fröhlichen Veranstaltung entsprechend verlangen dürfen ohne dafür allein die Rechnung zu tragen,.Dann aber bitte nicht in dieser lapidaren Form,wie es in der Öffentlichkeit wie eine unabwendbare Durchführungsweise dargelegt wurde,weil es eine Beleidigung für alle Bürger sein muss,die an jenem Tage an dieser tragisch verlaufenden Grossveranstaltung teilgenommen haben oder dadurch ihr Leben nicht mehr dasselbe sein konnte,wie es vorher war – dafür reicht eben nur schämen nicht,weil sich niemand von denen schämt,die Recht in dieser schrecklichen Geschichte sprechen,denn dann würden sie mehr in der Sache tun und veranlassen .Es hätten weiter oben Köpfe rollen müssen oder jedenfalls ihren Dienst quittieren.
    Diese Art von Zerstörung des Glaubens an den Rechtsstaat könnte weitaus tiefere Auswirkungen danach haben,als es jene jemals in ihren kühnsten Vorstellungen erfahren möchten,aber die Weichen werden in eine Richtung gestellt,die zwangsweise zu einer Änderung in der Gesinnung und in das Vertrauen des Rechstaates zutiefst erschüttert,was man durchaus verstehen muss.Da sieht man wieder,wie schnell der Verursacher einer Gesinneswandlung in Deutschland scheinbar besten Gewissens folgend durch seine falsche Handlungsweise zum wiederholten Male Dinge in Gang setzt,deren Urvater er selbst ist,und hinterher haut man dann wieder auf diejenigen drauf,die man dazu getrieben hat !
    Ohnmächtige Wut über ein Schandurteil eines eigentlich anstehenden Strafprozesses erster Güte,wo es nicht nur um 21 Tote geht,und der bewußt verhindert wurde,lässt sich nicht so einfach mal auslöschen,der schwelt jahrelang in den Köpfen der Menschen weiter.
    Ihr gedankenloses Auftreten als Rechtsbeuger und Strafvereiteler habt die Bühne geschaffen für weiteren möglichen Rechtsruck in der Gesellschaft.
    Ich will mich den Folgen des Umdenkens wegen des nicht zustande kommenden Urteils nicht anschließen,aber den Unmut über soviel Unbedachtheit darf man ja wohl frei äußern – oder ist das in diesem Staate auch nicht mehr erlaubt ?
    Abschließend möchte ich mein Mitgefühl allen, die damals an jenem Tage bei der Veranstaltung zugegen waren oder ihre nächsten Mitmenschen verloren haben,mein herzlichstes Beileid aussprechen,mehr kann ich nicht tun,denn es wird die,die ihr Leben dort auf schreckliche Weise verloren,nicht wieder zum Leben erwecken….wenn man das Rad der Geschichte doch nur noch einmal zurückdrehen könnte……
    Rainer
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