Duisburgs Stadtkämmerer Martin Murrack warnt vor den Folgekosten der Corona-Pandemie für Kommunen

Statement von Stadtdirektor und Kämmerer Martin Murrack

Martin Murrack. Foto: Stadt Duisburg.
„Die Corona-Pandemie ist eine weltweite Krise und wird unser Leben auch danach dauerhaft verändern. Doch auch wenn diese Krise noch lange nicht vorüber ist, lässt sich schon jetzt sagen, dass die Bundesrepublik Deutschland ihre Leistungsfähigkeit bisher auf allen staatlichen Ebenen eindrucksvoll gezeigt hat. Unser Land hat schnell, bedacht und vorausschauend reagiert und die Herausforderungen angenommen. Das föderale Deutschland funktioniert in der Krise, das gilt für Bundesregierung, Bundestag, Bundesrat, aber auch die Landtage und Kommunen.

Wir in Duisburg haben zum Teil sogar noch schneller gehandelt, um die Gesundheit der Menschen zu schützen. Wir haben zur Entlastung des Gesundheitssystems Sichtungs- und Fieberzentren eingerichtet und mit dem Erlass von Allgemeinverfügungen die Bevölkerung und insbesondere die Risikogruppen geschützt.

Das hat bereits jetzt massive Kosten verursacht – voraussichtlich im niedrigen zweistelligen Millionenbereich. Hinzu kommen die Mindereinnahmen aufgrund der Corona-Restriktionen, die sich in Form von fehlenden Gewerbesteuereinnahmen oder ausbleibenden Gebührenzahlungen niederschlagen werden. Für verbindliche Schätzungen ist es noch zu früh, auszugehen ist aber schon jetzt von Ausfällen im hohen zweistelligen Millionenbereich.

Die Haushaltssituation der einzelnen Kommunen spielt im Moment der Krise, wo ein Zögern Menschenleben kosten kann, keine Rolle. Das ist gut und das ist richtig so. Jetzt als Kommune dringend notwendige Investitionen und Ausgaben zurückzufahren, um den Haushalt zu schonen, ist krisenverstärkend und daher falsch. Daher wird es in Duisburg in dieser Ausnahmesituation so lange wie es geht keine Haushaltssperre geben. Ich möchte auch nicht den Eindruck erwecken, dass wir die oben beschriebenen Beträge durch “sparsames Haushalten“ ausgleichen könnten. Das ist in einem Haushalt, der über Jahre konsolidiert wurde, faktisch nicht möglich.

In meiner Funktion als Kämmerer der Stadt Duisburg muss ich aber schon heute nach vorne blicken. Wir brauchen jetzt keine Kosmetik für die kommunalen Haushalte, sondern das klare Bekenntnis einer Landesregierung, die uns nach der Krise mit den Folgekosten der Pandemie nicht alleine lässt. Signale dazu gibt es bereits. Ich finde es wohltuend, von Seiten der Bezirksregierung und des zuständigen Ministeriums bereits Unterstützung für diese Position zu bekommen. Wenn die Landesregierung Wort hält und den Kommunen beim Schultern der Lasten hilft, können auch wir uns mit aller Kraft dafür einsetzen, unsere lokale Wirtschaft zu stärken.“
Stadt Duisburg

 

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