Coronakrise: Auswirkungen des Konjunkturprogramms auf die Stadt Duisburg

Oberbürgermeister Sören Link. Foto: Petra Grünendahl.
Das Konjunkturprogramm der Bundesregierung beinhaltet eine Vielzahl von Maßnahmen, um die wirtschaftlichen Folgen der Coronakrise abzumildern. So werden zum Beispiel Familien entlastet und die Wirtschaft gefördert.

Ganz erhebliche und konkrete Auswirkungen auf den Haushalt der Stadt Duisburg hat die künftige Beteiligung des Bundes an den Kosten der Unterkunft. So wird der Bund künftig dauerhaft 75 Prozent der Kosten tragen. Für die Stadt Duisburg bedeutet dies nach ersten Prognosen, dass künftig in jedem Jahr Mehrerträge von rund 42 Mio Euro erzielt werden können. „Dass der Bund sich nun stärker an den Kosten der Unterbringung beteiligt, so wie die Kommunen es schon lange gefordert haben, ist eine gute Entscheidung“, sagt Oberbürgermeister Sören Link.

Hinsichtlich der durch die Coronakrise drohenden massiven Gewerbesteuerausfälle kündigte der Bund derweil einen „pauschalierten Ausgleich“ an. So ist für das Jahr 2020 vorgesehen, dass diese hälftig vom Bund und hälftig vom jeweiligen Bundesland getragen werden. Die Stadt Duisburg geht davon aus, dass als Referenzgröße für das Jahr 2020 das im November 2019 prognostizierte Aufkommen herangezogen wird. Die bisher bezifferbaren Gewerbesteuerausfälle der Stadt Duisburg betragen nach heutigem Stand rund 49 Mio Euro.

Positive Effekte für den Wirtschaftsstandort Duisburg versprechen zudem die Förderungen im Bereich der Wasserstofftechnologie, von denen thyssenkrupp Steel Europe, Duisport, das Zentrum für Brennstoffzellentechnik oder auch die Wirtschaftsbetriebe Duisburg profitieren könnten.

Statement von Oberbürgermeister Sören Link zum Konjunkturprogramm der Regierung:
„Das Maßnahmenpaket der Bundesregierung ist zum jetzigen Zeitpunkt der richtige Schritt. Es ist gut, die Familien zu entlasten und mit der Senkung der Mehrwertsteuer die Nachfrage und damit auch die Wirtschaft zu stärken. Dass der Bund sich stärker bei den Kosten für die Unterbringung von Sozialhilfeempfängern beteiligt, ist eine alte Forderung der Kommunen, der nun nachgekommen wird – gut so.

Die Entscheidungen der Bundesregierung werden aber nur dann ihre volle Wirkung entfalten, wenn die Kommunen endlich von der Altschuldenlast befreit werden. Hier ist jetzt die Landesregierung gefragt, eine Lösung für die betroffenen Städte in Nordrhein-Westfalen zu finden. Die betroffenen Kommunen im Ruhrgebiet brauchen eine langfristige Perspektive, die auch nach den kurzfristigen Einmaleffekten Handlungsfähigkeit für die Zukunft garantiert.

Die Landesregierung hat nun die Chance, für mehr Gerechtigkeit innerhalb des Landes zu sorgen. Ein Kind in Duisburg muss die gleiche Chance auf moderne Schulen oder ausgebaute Radwege haben, wie ein Kind in Düsseldorf. Das ist eine Frage von Gerechtigkeit, von Chancengleichheit. Dafür werde ich mich weiter einsetzen.“
Stadt Duisburg
Foto: Petra Grünendahl

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