Ratssitzung in Duisburg: Lange Tagesordung zügig abgearbeitet

Grünes Licht für Stadtteil-Entwicklung und -Sanierung
Von Petra Grünendahl

Mit der Bereitstellung von finanziellen Mitteln und einem (jetzt erst einmal aufgeschobenen) Erprobungsbetrieb gab der Rat der Stadt Duisburg grünes Licht für ein soziokulturelles Zentrum am Stapeltor. Nach dem Startschuss für den Abriss in der vergangenen Woche brachte der Rat nun auch die Entwicklung der Fläche „Am Alten Güterbahnhof“ auf den Weg. Er bewilligte darüber hinaus Gelder für die Internationale Gartenausstellung (IGA) Metropole Ruhr 2027 und für die vorbereitende Planung zur Reaktivierung der Westbahn (zur Anbindung der neu entstehenden Stadtquartiere im Süden). Beschließen musste der Rat auch die Fortführung des Projektes Soziale Stadt in Homberg-Hochheide: Besonders höhere Kosten für den Erwerb von drei der sechs Weißen Riesen sowie deutliche Kostensteigerungen bei der notwendigen Sanierung vor einer Sprengung (unter anderen Asbestfunde in Wand- und Deckenspachtel sowie im Estrichkleber) ließen die ursprünglich angesetzten Kosten für das Gesamtprojekt massiv steigen. Im April 2021 soll der Weiße Riese Ottostraße 24–30 fallen, im Frühjahr 2023 die Ottostraße 54/56. Auf den Flächen zwischen Ottostraße und dem Areal der 2019 gesprengten Friedrich-Ebert-Straße 10–16 sollen bis 2025 Grün- und Parkanlagen entstehen.

 

Straff und zügig zog Oberbürgermeister Sören Link die letzte Ratssitzung vor der Kommunalwahl im September durch. Wegen der Corona-Pandemie und den erforderlichen Abständen war die Ratssitzung vom Ratssaal in den großen Saal der Mercatorhalle verlegt worden, wo immerhin genug Platz für alle geschaffen werden konnte. Die individuelle Redezeit beschränkte der OB im Einvernehmen mit den Ratsleuten auf drei Minuten. Eine Pause war nicht vorgesehen. So winkte der Rat zunächst alle Eilbeschlüsse der Haupt- und Finanzausschuss-Sitzung vom 30. März (anstelle der ursprünglich angesetzten Ratssitzung) sowie reihenweise Dringlichkeitsbeschlüsse mit großer Mehrheit oder sogar einstimmig durch. Dazu zählten unter anderem auch Entlastungen für Eltern bei den Kindergartenbeiträgen für April bis Juli sowie der Verzicht auf Abgaben von Handel und Gastronomie für die Nutzung von Freiluft-Flächen. Auch über andere Beschlussvorlagen wurde im Rat nicht mehr groß diskutiert, waren Diskussionen doch eher in den vorbereitenden Ausschuss-Sitzungen sowie Fraktionssitzungen (zum abschließenden Abstimmungsverhalten der Fraktionen) gelaufen. Das Bäderkonzept im Duisburger Süden (nach dem Scheitern des XXL-Bades in Huckingen) ist als erste Lesung behandelt worden. Die Diskussion wird nach der Kommunalwahl im neuen Rat fortgesetzt. Breite Unterstützung fand im Rat die Resolution zum Kommunalen Rettungsschirm und einer Altschuldenhilfe angesichts der entstandenen Finanzlöcher durch die Corona-Pandemie. Hier ist nun die Landesregierung NRW gefordert.

 

 
Alt-Hamborn / Marxloh und die Rhein-Ruhr-Halle

Mit zusätzlichen Fördermitteln des Landes will der Rat das Integrierte Stadtentwicklungskonzept (ISEK) „Stark im Norden – Alt-Hamborn & Marxloh“ fortschreiben. Rund 25 Mio. Euro (als 50-Prozent-Förderung) kommen vom Bund dazu. Marxloh befindet sich seit den 1980er-Jahren in unterschiedlichen Förderprogrammen der integrierten Stadterneuerung, Alt-Hamborn profitiert hier erstmalig. Zahlreiche Projekte zu Integration und Bildung, sozialer und ökonomischer Stabilisierung, Umwelt und Klimaschutz sowie Teilhabe und Öffentlichkeitsarbeit sollen unterstützt werden. Als ein Teilprojekt steht der Abriss der Rhein-Ruhr-Halle zur Flächenentwicklung im Raum, allerdings fordern hier mehrere Parteien im Rat eine Reaktivierung der Halle. Im Falle eines Abrisses ist ein Neubau an gleicher Stelle wegen der Nähe eines „Störfallbetriebes“ (Grillo) aufgrund rechtlicher Beschränkungen nicht möglich. Eine „Ertüchtigung“ werde von der Verwaltung geprüft, so der CDU-Fraktionsvorsitzende Rainer Enzweile, was uns auch Thomas Krützberg, Geschäftsführer des Immobilien-Management Duisburg (IMD), als Eigentümer der Halle so bestätigte. Dass diese Halle aber nicht so einfach (und mit wenig finanziellem Aufwand) ertüchtigt und reaktiviert werden kann, sollte aber allen Beteiligten klar werden. Seit vielen Jahren verfällt die Mehrzweckhalle zusehends, mittlerweile ist alles von Wert geklaut, was nicht niet- und nagelfest ist. Siehe auch unseren Kommentar vom 8. Juni: https://www.rundschau-duisburg.de/2020/06/08/reaktivierung-der-rhein-ruhr-halle-in-duisburg-hamborn-ein-kommentar/.

 
© 2020 Petra Grünendahl (Text und Fotos)

 

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