Ratssitzung in der Kraftzentrale im Landschaftspark Duisburg-Nord

Verkaufsoffene Sonntage, digitale Gremienarbeit und Corona-bedingte Mehrausgaben
Von Petra Grünendahl

Als Dringlichkeitsbeschluss segnete der Stadtrat mehrheitlich sieben verkaufsoffene Sonntage bis Jahresende ab: Auf Anregung des Einzelhandelsverbandes Niederrhein in Abstimmung mit den Werbegemeinschaften in den Stadtteilen. Diese sollen dem durch Corona-Lockdown stark getroffenen Einzelhandel wieder auf die Beine helfen. Da die verkaufsoffenen Sonntage aber nicht mit öffentlichen Veranstaltungen in den jeweiligen Stadtteilen verbunden sind, besteht allerdings die Gefahr, dass Verdi gerichtlich dagegen vor geht, wie es in mehreren Städten in der Nachbarschaft bereits geschehen ist. Als erster Termin ist der kommende Sonntag, 20. September, in Wanheimerort vorgesehen. Die lange Schließung während des Lockdowns sowie der Wegfall von Stadt(teil)festen mit verkaufsoffenen Sonntagen haben den Einzelhandel hart getroffen. Die jetzige Entscheidung macht einen kleinen Ausgleich für verlorene Umsätze möglich, damit nicht am Ende von Corona der Einzelhandel in den Zentren noch weiter minimiert ist.

 

In letzter Sitzung trat der 2014 gewählte Rat der Stadt Duisburg zusammen: Wegen der zurzeit gebotenen Abstandsregeln in der Kraftzentrale in Landschaftspark Nord. Erst in der nächsten Woche tagt der Wahlausschuss, der das Ergebnis der Kommunalwahl absegnet. Viele Dringlichkeitsbeschlüsse standen auf der Tagesordnung, überwiegend für außerplanmäßige Aufwendungen in Folge von Corona. Laut einer Mitteilungsvorlage rechnet die Stadt für das Jahr 2020 mit Corona-bedingten Lasten in Höhe von 101,93 Mio. Euro, die aktuell größtenteils aus Mindereinnahmen bei der Gewerbesteuer bestehen. Noch nicht absehbar sind allerdings finanzielle Auswirkungen eines sinkenden Gewerbesteuer-Aufkommens in den kommenden Jahren. Hier wird uns Corona noch eine Weile begleiten.

 

 
Weitere Entscheidungen
In die Satzung der Gremienarbeit (Stadtrat, Ratsausschüsse, Bezirksvertretungen) nahm der Rat offiziell die schon seit längerem praktizierten digitalen Kommunikationsformen offiziell auf. Damit ist nun festgeschrieben, dass die früher üblichen Papierberge weitestgehend der Vergangenheit angehören.

Beschlossen wurde ein Neuausrichtung der Wirtschaftsförderung, nachdem mehrere nicht-städtische Unternehmen den Zusammenschluss der GFW Duisburg verlassen haben. Die Gesellschaft für Wirtschaftsförderung Duisburg mbH soll künftig nur noch von Gesellschaftern in städtischer Hand getragen werden, aber in enger Kooperation mit Unternehmen der freien Wirtschaft. Dafür sucht die Stadt einen neuen Geschäftsführer für den zum Jahresende ausscheidenden Ralf Meurer.

Darüber hinaus segnete der Rat einen städtischen Eigenanteil in der Höhe von bis zu 200.000 Euro für den Realisierungswettbewerb zur Gestaltung des Zukunftsgartens Rheinparks ab. Dieser wird Duisburgs Beitrag zur Internationalen Garten-Ausstellung Metropole Ruhr 2027 (IGA Metropole Ruhr 2027).

© 2020 Petra Grünendahl (Text und Fotos)

 

  Rat der Stadt Duisburg