Letzte Duisburger Ratssitzung des Jahres: Pläne zur Belebung der Innenstadt

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Weitere Fördermittel für Innenstadt und die Bezirke
Von Petra Grünendahl

Wegen Corona tagt der Rat der Stadt in der Mercatorhalle. Foto: Petra Grünendahl.
Mehrheitlich beschloss der Rat der Stadt Duisburg die Aussetzung der Parkgebühren in der Innenstadt bis zum Jahresende. Die Grünen enthielten sich: „Viel Wunschdenken!“ Anträge kleinerer Fraktionen, diese bis zum 31. Januar oder gar 31. März auszusetzen, lehnte Oberbürgermeister Sören Link ab: „Diese Vorlage ist mit der Bezirksregierung abgesprochen und gegenfinanziert.“ Als Haushaltssicherungskommune dürfe Duisburg nach wie vor keine großen Sprünge machen. Lediglich als Mitteilungsvorlage erhielt der Rat die Verlängerung des Verzichts auf Sondernutzungsgebühren für Außengastronomie bis zum 30. Juni 2021, der der Corona-geschädigten Gastronomie nach Ende des aktuellen Lockdowns weiterhelfen soll. Einen bis Ende 2020 gültigen Ratsbeschluss hatte es dazu im Juni gegeben. Eine große Diskussion entbrannte um einen Antrag der Fraktion Junges Duisburg zu Maßnahmen der Innenstadtbelebung. Schon im Vorfeld der Sitzung war jedoch abgeklärt worden, den Antrag zurückzuziehen und in den neuen Ausschuss für Wirtschaft, Innovation und Tourismus zur Beratung weiter zu reichen. Grundsätzlich besteht nämlich große Einigkeit und der Wille, für die Innenstadt positive Impulse zu setzen.

 

Wegen Corona tagt der Rat der Stadt in der Mercatorhalle. Foto: Petra Grünendahl.
In der letzten Sitzung des Jahres hatte der Rat der Stadt Duisburg eine überschaubare Anzahl von Entscheidungen zu treffen: 51 Tagesordnungspunkte waren es im öffentlichen Teil. Und auch der nicht-öffentliche Teil direkt im Anschluss hielt sich zeitlich in Grenzen. Wenig gab Anlass zu großen Diskussionen, so dass die Ratsleute nach nicht einmal drei Stunden den Großen Saal (Philharmonie) der Mercatorhalle verlassen konnten. Der vierstreifige Ausbau der Rheinquerung im Zuge B288 sowie die Neuordnung der Dezernate mit anschließender Stellenausschreibung für einen neuen Beigeordneten wurde als 1. Lesung wegen weiteren Beratungsbedarfs zur Entscheidung ins neue Jahr verschoben. Schnell abgearbeitet waren Änderungen u. a. von Entgeltordnung und Gebührensatzungen der Wirtschaftsbetriebe Duisburg (u. a. Müllabfuhr, Abwasser und Straßenreinigung). Weitere Beschlussvorlagen umfassten überwiegend Gremien(um)besetzungen. Dazu kamen eine Reihe von Anträgen aus den Fraktionen sowie Anfragen an die Verwaltung, die überwiegend im Nachgang schriftlich beantwortet werden.

 

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Machtspiele?

Wegen Corona tagt der Rat der Stadt in der Mercatorhalle. Foto: Petra Grünendahl.
Bemerkenswert waren die Abstimmungen für die sachkundigen Bürger in den verschiedenen Ratsausschüssen: Die AfD hatte keine Kandidaten ins Rennen geschickt, obwohl sie mit der Stärke ihrer Fraktion durchaus Sitze hätte gewinnen können. Stattdessen verteilte man die anwesenden neun Stimmen auf CDU und Tierwohl/DAL auf, mit der Folge, dass die Kandidaten letzterer Fraktion gewählte wurden, während die drittstärkste Kraft im Rat, die Grünen, nur jeweils einen ihrer Kandidaten durchkriegten. Ähnliche Unterstützungsabsprachen soll es, hatte man aus Insider-Kreisen im Rat vernommen, mutmaßlich auch für die (geheimen) Wahlen zu den Ausschuss- und Gremienbesetzungen der letzten Ratssitzung gegeben haben. Die AfD hatte dort mehrfach mehr Stimmen bekommen, als ihre Fraktionsstärke zuließ.

 
© 2020 Petra Grünendahl (Text und Fotos)

 

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