Duisburger CDU-Ratsherren aktiv im Landschaftsverband Rheinland (LVR)

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Ratsherr Peter Ibe. Foto: CDU Duisburg.
Kommunale Angelegenheiten, so garantiert es die Verfassung des Landes Nordrhein-Westfalen, sollen die Gemeinden in Selbstverwaltung erledigen. Kommunale Aufgaben reichen aber vielfach über die Grenzen einzelner Gebietskörperschaften hinaus, so etwa in der Kulturpflege, im Gesundheits-, Schul-, Jugend- und Sozialwesen. Vor diesem Hintergrund ist der Landschaftsverband Rheinland (LVR) als kooperativer Zusammenschluss der kreisfreien Städte und Kreise im Rheinland sowie der StädteRegion Aachen zu verstehen, zu dem auch die Stadt Duisburg gehört. Der LVR erfüllt rheinlandweit Aufgaben in der Behinderten- und Jugendhilfe, in der Psychiatrie und der Kultur. Er ist der größte Leistungsträger für Menschen mit Behinderungen in Deutschland.

Im Nachgang der Kommunalwahl bildet der LVR sein 126-köpfiges Entscheidungsgremium, die Landschaftsversammlung für fünf Jahre neu. Dabei ist die CDU-Fraktion mit 43 Sitzen die stärkste politische Kraft, gefolgt von der SPD mit 30 Sitzen und den Grünen mit 28. Die weiteren Mitglieder der Landschaftsversammlung verteilen sich auf fünf kleinere Fraktionen. Die Duisburger CDU wird in der Landschaftsversammlung durch die Ratsherren Peter Ibe und Josef Wörmann vertreten. Peter Ibe, Mitglied im Jugendhilfe- und Schulausschuss der Landschaftsversammlung, freut sich auf die anstehenden Aufgaben: „Die Bereiche Jugendhilfe und Schule liegen mir sehr am Herzen, so setze ich mich auch in der Duisburger Kommunalpolitik schon lange für diese Belange ein. Was mich darüber hinaus freut, ist, dass CDU und SPD als Mehrheit in der Landschaftsversammlung einen gemeinsamen Gestaltungswillen bekundet haben. So lassen sich wichtige Projekte auf breiter Basis zuverlässig voranbringen.“

Wörmann, sozialpolitischer Sprecher der CDU-Ratsfraktion. Foto: CDU Duisburg.
Noch vor der konstituierenden Sitzung der Landschaftsversammlung am vergangenen Freitag wurde Josef Wörmann in der CDU-Fraktion zum ersten stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden gewählt. In der Landschaftsversammlung selbst wählten ihn die Mitglieder dann in den Landschaftsausschuss und in den Fachausschuss für Inklusion, dessen Vorsitz er zudem übernimmt. Dazu Josef Wörmann: „In diesem Ausschuss sind neben den Mitgliedern aus der Politik Menschen mit Behinderung stimmberechtigt vertreten. Dadurch stellen wir sicher, dass Menschen mit Behinderung an politischen Entscheidungen wirksam beteiligt werden.“ In den kommenden Jahren wollen Wörmann und Ibe mit dazu beitragen, die Kooperation von LVR und Stadt Duisburg zu verbessern, damit in Duisburg Stadtteile und Wohnquartiere behindertengerecht gestaltet werden. Einen entsprechenden Antrag dazu hat die CDU bereits im Sozialausschuss gestellt. Die CDU-Ratsfraktion Duisburg freut sich mit ihren beiden Mitgliedern in der Landschaftsversammlung des LVR und wünscht ihnen viel Erfolg bei der Bearbeitung der politischen Themenfelder – insbesondere mit Duisburger Perspektive.insbesondere mit Duisburger Perspektive.

Hintergrundinformationen

LVR-Gebäude in Köln-Deutz. Foto: Tohma / Wikipedia CC BY-SA 4.0.
Der Landschaftsverband Rheinland (LVR) betreibt 41 Schulen, zehn Kliniken, drei Heilpädagogische Netze sowie 20 Museen und Kultureinrichtungen. Er engagiert sich für eine inklusive Gesellschaft in allen Lebensbereichen. Die 19.000 Beschäftigten des Kommunalverbands arbeiten damit für die etwa 9,7 Millionen Menschen im Rheinland. Die Mitverwaltung der Bürgerinnen und Bürgern im LVR vollzieht sich in der sogenannten Landschaftsversammlung, die die allgemeinen Grundsätze festlegt, nach der die Verwaltung des LVR geführt werden soll. Außerdem wählt sie aus ihrer Mitte einen Vorstand, die Mitglieder für den Landschaftsausschuss und die Fachausschüsse sowie das Direktorium und hat darüber hinaus weitreichende haushalterische und satzungstechnische Befugnisse.

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Die Räte der StädteRegion Aachen, der 13 kreisfreien Städte und zwölf Kreistage im Rheinland entsenden pro 100.000 Einwohner je einen Vertreter in die Landschaftsversammlung, die sich alle fünf Jahre neu konstituiert. Der Rat der Stadt Duisburg hat damit fünf Vertreter in die Landschaftsversammlung entsandt, zwei von der SPD, zwei von der CDU und eine von den Linken. Insgesamt sitzen aktuell 126 Vertreter in der 15. Landschaftsversammlung (2020-25), die sich kürzlich im Nachgang zur Kommunalwahl neu formiert hat. Der Landschaftsausschuss besteht aus 17 stimmberechtigten Mitgliedern und beschließt über alle nicht der Landschaftsversammlung vorbehaltenen Angelegenheiten, soweit es sich nicht um Geschäfte der laufenden Verwaltung handelt. Er hat insbesondere die Beschlüsse der Landschaftsversammlung vorzubereiten und durchzuführen, die Tätigkeit der Ausschüsse zu überwachen und aufeinander abzustimmen, die Verwaltungsführung des Direktors/der Direktorin des Landschaftsverbandes zu überwachen, die Vertreter des Landschaftsverbandes in Organen, Beiräten oder Ausschüssen von juristischen Personen oder Personenvereinigungen zu bestellen oder vorzuschlagen. Zur Entlastung des Landschaftsausschusses hat die Landschaftsversammlung Fachausschüsse gebildet. Die Fachausschüsse haben beratende Befugnis, soweit ihnen nicht bestimmte Angelegenheiten ihres Geschäftsbereichs zur selbständigen Entscheidung übertragen worden sind.
CDU-Ratsfraktion Duisburg
Foto: CDU Duisburg (2), Tohma / Wikipedia CC BY-SA 4.0 (1)

 

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