Rat der Stadt Duisburg beschloss Neuzuschnitt der Dezernate

Ersatz für Cölve-Brücke einen Schritt weiter
Von Petra Grünendahl

Im Raum stand das Modell einer neuen Dezernatsverteilung, die im Entwurf der Verwaltung mit großer Mehrheit so beschlossen wurde. Damit wurde der Weg frei, die Stelle eines „Beigeordneten für das Dezernat für Umwelt und Klimaschutz, Gesundheit, Verbraucherschutz und Kultur“ zum 1. Mai 2021 ausschreiben zu können (siehe nebenstehende Anzeige). Die Grünen haben aus den eingehenden Bewerbungen das Vorschlagsrecht für die Besetzung der Stelle, deswegen auch der Focus auf Umwelt. Das bisherige „Super“-Dezernat von Astrid Neese gibt nicht nur die Kultur ab, sondern auch den Bereich Familie mit Jugendamt und Jugendhilfe. Es verbleiben bei ihr Bildung, Arbeit und Soziales. Auch an anderer Stelle wurden Zuständigkeiten verschoben und neu aufgeteilt. Mitunter etwas willkürlich. Ob der neue Plan immer so sinnvoll ist, muss die Zukunft entscheiden.

 

Der Rat der Stadt Duisburg trat zu seiner ersten Sitzung in diesem Jahr in der Mercatorhalle zusammen, um wichtige Entscheidungen zu treffen. Gleich in der Eröffnung sagte Oberbürgermeister Sören Link zu, die Anfragen auf der Tagesordnung im Nachgang schriftlich beantworten zu lassen, um die Tagesordnung gestrafft und zügig abarbeiten zu können. Auch der eine oder andere Antrag wurde entweder zurückgezogen oder auf die nächste Ratssitzung geschoben. Das war im Sinne aller, denn der Rat tagt unter Corona-Bedingungen in der Mercatorhalle nicht nur hinter Plexiglas-Scheiben, sondern auch mit medizinischer Maske über Mund und Nase. Und es straffte die 58-Punkte-Tagesordnung (im öffentlichen Teil) merklich. Die Beschlussvorlagen der Verwaltung gingen überwiegend einstimmig durch, im Gegensatz zu manch einem Antrag aus den Ratsfraktionen.

 

 
Cölve-Brücke, verkaufsoffene Sonntage, Wettbüros und Elternbeiträge

Einen Schritt weiter ist ein Ersatz für die gesperrte Cölve-Brücke: Der Stadtrat beschloss einstimmig die Gebietsübertragung des Gebiets, mit dem die Cölve-Brücke bislang auf Moerser Stadtgebiet liegt. Zusammen mit dem Beschluss des Moerser Stadtrats kann die Übertragung in die Wege geleitet werden, die „uns handlungsfähig macht“, so der zuständige Stadtentwicklungs-Dezernent Martin Linne. Damit ist der Weg für einen Neubau ebenso frei wie für einen zweiten Versuch, bis zu dessen Fertigstellung eine Behelfsbrücke zu installieren, um Anwohnern ihre Verkehrsituation zu erleichtern. Knackpunkt der Ablehnung durch die Bezirksregierung war ja, dass die Stadt Duisburg für eine Brücke Geld ausgeben wollte, die gar nicht auf ihrem Gebiet lag.

 

Mit deutlicher Mehrheit stimmte der Rat für Verkaufsoffene Sonntage zu besonderen Anlässen (Kunsthandwerkermarkt, Lack und Chrom, Weihnachtsmarkt, Traditionsveranstaltungen und Stadtteilfeste), so denn eine Lockerung der Corona-Beschränkungen diese Feste in der City und in den Stadtteil-Zentren überhaupt zulässt. Als Dringlichkeitsbeschluss ging einstimmig ein Bebauungsplan für die Heerstraße in Hochfeld durch, der die Ansiedlung weitere Wettbüros / Vergnügungsstätten unterbindet.

Einstimmig übernahm der Rat auch die Beschlussvorlage der Verwaltung, Elternbeiträge und Verpflegungsentgelte für Kitas, Tagespflege und Betreuungsangebote in der Schule für Januar 2021 zu erstatten. Sollte sich das Land hier weiterhin mit 50 Prozent beteiligen, wird es zeitnah auch für Februar eine Erstattung geben. Immerhin mit Mehrheit beschloss der Rat eine Resolution auf Antrag der Fraktion Die Linke, die „das Land Nordrhein-Westfalen und den Bundestag [aufruft], die Kommunen wegen der corona-bedingten Mindereinnahmen und Mehrausgaben deutlicher und nachhaltiger als bislang zu unterstützen.“ Eine dringend nötige Maßnahme, die man nicht deutlich genug immer wieder betonen kann und muss.

 
© 2021 Petra Grünendahl (Text und Fotos)

 

  Rat der Stadt Duisburg