Sitzung im Rat der Stadt Duisburg: Entwurf für Doppelhaushalt auf dem Weg gebracht

Ende der Überschuldung in Sicht
Von Petra Grünendahl

„Die meisten kennen Duisburg nur arm. Seit 2010 galt die Stadt sogar als überschuldet. Ende 2022 können wir nun erstmals wieder Eigenkapital aufbauen“, sagte Oberbürgermeister Sören Link. Es sei hart erarbeitet, so der OB weiter, dass dieser Haushalt wohl der letzte sei, den man der Bezirksregierung zur Genehmigung vorlegen müsse. Er bezeichnete den Entwurf der Haushaltssatzung für die Jahre 2022/2023, den Kämmerer Martin Murrack dem Rat vorlegte, als einen riesigen Schritt für die Stadt, mehr Gestaltungsmöglichkeiten zurück zu gewinnen. Dank des Stärkungspakts Stadtfinanzen der damaligen Landesregierung (ab 2012) hatte Duisburg zwischen 2014 und 2020 fast 700 Mio. Euro Kassenkredite abbauen können. Das Volumen der Aufwendungen für die kommenden beiden Jahre liegt bei fast 2,2 Mrd. Euro (eine Steigerung um 172 Mio. Euro gegenüber dem letzten Doppelhaushalt 2020/2021). Hilfen für Mindereinnahmen (Gewerbesteuer) und Mehrausgaben wegen Corona, die nicht von Bund und Land ausgeglichen werden, können aktuell isoliert werden und müssen erst ab 2025 aus eigenen Mitteln abgeschrieben werden. Eine weitere Übernahme von Kosten durch das Land für eine globale Krise, an der die Kommunen keine Schuld tragen, mahnte der Kämmerer an.

 

Der Rat der Stadt Duisburg arbeitete in der Mercatorhalleeine Tagesordnung von 109 Punkten allein im öffentlichen Teil ab. Eine nichtöffentliche Sitzung folgte. Allerdings arbeiteten die Ratsleute die Tagesordnung recht zügig ab, da vieles schon in vorbereitenden Gremien ausdiskutiert und beschlossen worden war, so dass jetzt nur noch die Zustimmung des höchsten Gremiums der Stadt fehlte. Der vorgelegte Doppelhaushalt wird nach eingehenden Beratungen (und wohl entsprechenden Änderungen) in der Sitzung am 25. November beschlossen. Dass man nach Ablauf des Stärkungspakts Stadtfinanzen zum Jahresende so gut dastehe, habe er sich bei seinem Amtsantritt als Kämmerer 2019 so nicht erhoffen können, so Martin Murrack. Es sei allerdings an der Zeit, die Altschuldenregelung aus dem Koalitionsvertrag von CDU und FDP für diese Legislaturperiode im Land endlich umzusetzen, mahnte er. Denn das Duisburg nicht mehr überschuldet ist, heißt schließlich noch lange nicht, dass die Stadt schuldenfrei wäre.

 

 
Rhein-Ruhr-Halle vertagt

Auch die Entscheidung über Abriss oder Reaktivierung der Rhein-Ruhr-Halle in Hamborn als Multifunktionshalle hatte auf der Tagesordnung gestanden. Viele Fraktionen befürworten eine Reaktivierung der Halle, die zusammen mit dem gerade reaktivierten Stadtbad Hamborn einen markanten Stadteingang im Duisburger Norden darstellt. Allerdings wurde auf Antrag der CDU eine Entscheidung verschoben: Einstimmig votierte der Rat für einen Prüfauftrag an die Verwaltung, der neben den Aufwand für die Sanierung Möglichkeiten einer künftigen Nutzung als Mehrzweckhalle für einen wirtschaftlichen Betrieb gegenüber stellt. Dass der Betrieb der Halle ein Zuschussgeschäft wird, ist allen klar, aber natürlich sollte der Hallenbetrieb auch realistische Einnahmen durch Veranstaltungen erwirtschaften können. Erst wenn diese Fragen entscheidungsrelevant dargestellt und diskutiert werden können, soll eine endgültige Entscheidung fallen. Die Alternative – der Abriss – würde für diese wichtige Stelle eine Grünfläche unter der Autobahn mit wenig Aufenthaltsqualität bedeuten, da eine neue Bebauung wegen des nahen Störfallbetriebs (Grillo) ausgeschlossen ist. Eine wenig attraktive Lösung, da sind sich die Ratsleute einig. Aber auch die Reaktivierung der Halle bräuchte eine Perspektive, wenn man viel Geld investieren will.

 
Auf der Tagesordnung stand – wieder einmal – der Ausbau der A59 nördlich der Berliner Brücke: So ganz hat die Stadtverwaltung die Tunnellösung für den Ausbau noch nicht aufgegeben, gibt es doch gute (neue) Argumente für diese Variante. So ließ sich Oberbürgermeister Sören Link vom Stadtrat die Beauftragung einer Anwaltskanzlei freigeben, die schon der Stadt Gladbeck erfolgreich bei einer Tunnelvariante für die A52 weitergeholfen hatte. Der Rat wählte außerdem Mitglieder für eine Begleitkommission, die beim weiteren Planungsprozess die Interessen der Stadt Duisburg wahren soll. Zahlreiche Finanzierungspläne musste der Rat bewilligen u. a. für Schulraumerweiterungen, zur Kinder- und Jugendförderung oder Infrastrukturmaßnahmen. Darüber hinaus galt es, zahlreiche Bebauungspläne – u. a. Duisburger Dünen oder Wedau – abzusegnen, bevor es in den nicht-öffentlichen Teil der Sitzung überging.

 
© 2021 Petra Grünendahl (Text)
Fotos: Uwe Köppen

 
 

  Rat der Stadt Duisburg