Rat der Stadt Duisburg: Doppelhaushalt für 2022 und 2023 beschlossen

Positives Ergebnis ermöglicht Entlastungen für Duisburger
Von Petra Grünendahl

OB Sören Link (l.) und CDU-Fraktionschef Thomas Mahlberg (r.) vor der Ratssitzung in der Mercatorhalle. Foto: Petra Grünendahl.
Erst nach über zwei Stunden Reden und Debatten war der Doppelhaushalt 2022/2023 mit den in den Ratsgremien – das letzte Wort hatte hier der Haupt- und Finanzausschuss (HFA) – beschlossenen Änderungen (Beschlussvorlagen) vom Rat mehrheitlich abgesegnet. Den Weg dorthin säumten zahlreiche (auch im Rat dann abgelehnte) Änderungsanträge kleiner Parteien, die zuvor schon im HFA abgelehnt worden waren. Änderungen zum ursprünglichen Haushaltsentwurf der Verwaltung spiegeln in erster Linie das wieder, worauf sich die beiden großen Fraktionen SPD und CDU in ihrer informellen „Großen Koalition“ verständigt hatten. Der Etat umfasst für jedes Haushaltsjahr etwas über 2,2 Mrd. Euro und schließt mit einem kleinen Plus ab. Unvorhersehbare zusätzliche Ausgaben oder Einnahmeausfälle können dieses Polster aber schnell wieder zusammenschmelzen, was insbesondere die Große Koalition Vorsicht bei höheren Ausgaben oder weiteren Abgabensenkungen walten ließ, die über die im Haushalt vereinbarten hinaus gehen sollten.

 

Vor der Ratssitzung in der Mercatorhalle. Foto: Petra Grünendahl.
Mit der Verpflichtung der neuen Ratsherren Louis Bruns und Dr. Hans-Lothar Tacke (beide SPD) als Nachrücker für die verstorbenen Ratsherren Helmut Kaiser und Manfred Osenger startete die letzte Sitzung des Jahres im Rat der Stadt Duisburg. Mit ihren 120 Tagesordnungspunkten alleine im öffentlichen Teil ging die Sitzung nach der ausgedehnten Haushaltsdebatte bis in den späten Abend. Auch im nicht-öffentlichen Teil der Ratssitzung wollten noch einmal 13 Tagesordnungspunkte abgearbeitet werden.

 

 
Neue Stellenausschreibung für das Umweltdezernat
Nachdem eine Mitbewerberin gegen die Besetzung des Dezernats für Umwelt und Klimaschutz, Gesundheit, Verbraucherschutz und Kultur geklagt hatte, schreibt die Stadt Duisburg die Stelle nun erneut aus. Abgesegnet werden mussten auch wieder verschiedene Corona-bedingte Mehrausgaben. Duisburg wird sich am Programm des Bundes und der Länder „Aktionsprogramms Aufholen nach Corona für Kinder und Jugendliche“ beteiligen. Investitionen beschloss der Rat unter anderem in Schulen, in Stadtteilzentren und in Verkehrswege (Bauprogramm 2022 und 2023). Zu den vielen weiteren Beschlüssen zählten die Bewerbung um Fördermittel für die Umgestaltung des Kultushafens im Rahmen der IGA2027 sowie ein Wirtschaftskompass als Leitlinie für die zukünftige gewerbliche Entwicklung in Duisburg.

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© 2021 Petra Grünendahl (Text)
Fotos: Petra Grünendahl

 
 

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