Rat der Stadt Duisburg: Matthias Börger zum Dezernenten gewählt

Ratsfrau Edeltraut Klabuhn erste ehrenamtliche Stellvertreterin des Oberbürgermeisters
Von Petra Grünendahl

Zehn Monate nach seiner ersten Wahl kann sich Matthias Börger nun nach dem wiederum einstimmigen Votum des Stadtrats auf seinen Amtsantritt als Dezernent für Umwelt und Klimaschutz, Gesundheit, Verbraucherschutz und Kultur bei der Stadt Duisburg freuen. Eine Mitbewerberin hatte beim ersten Mal wegen des Vorauswahl-Verfahrens geklagt und Recht bekommen: Das Bewerbungsverfahren musste wiederholt werden und Matthias Börger wurde dem Rat ein zweites Mal zur Wahl vorgeschlagen. Ebenfalls nicht ganz unumstritten war die Wahl eines neuen ersten ehrenamtlichen Stellvertreters für Oberbürgermeister Sören Link: Die Fraktion hatte sich für Ratsfrau Edeltraut Klabuhn ausgesprochen, der Parteitag der Duisburger SPD für Ratsherr Udo Vohl, der aber bei der Abstimmung im Rat nicht antrat. Klabuhn bekam in geheimer Wahl 71 Stimmen bei 19 Gegenstimmen, ein paar Enthaltungen und einer ungültigen Stimme. Sie tritt damit die Nachfolge des im letzten Herbst verstorbenen Bürgermeisters Manfred Osenger an.

 

Nach dem zwei Wahlgängen zu Beginn der ersten Sitzung im Rat der Stadt Duisburg und einer längeren Diskussion um die Beantwortung von Fraktions-Anfragen in der Niederschrift der letzten Sitzung arbeiteten die Ratsleute die Tagesordnung inklusive Nachtrag zügig ab. Zu ein paar Tagesordnungspunkten gab es noch Beratungsbedarf: Sie wurden in erster Lesung behandelt bzw. in die Fachausschüsse verwiesen. Beschlussvorlagen der Verwaltung wurden weitestgehend einstimmig abgesegnet. Dazu zählten unter anderem Senkungen von Elternbeiträgen für Kindertageseinrichtungen sowie in Offenen Ganztagsschulen, aber auch die Erhöhung und Umschichtung von Zuschussmitteln für verschiedene Städtische Einrichtungen, da die Finanzhoheit beim Rat der Stadt liegt und dieser sämtliche Ausgaben (und Einnahmen) absegnen muss.

 

 
Stadtentwicklung und Infrastruktur

Beschlossen wurde des Weiteren eine Reihe von Maßnahmen von Schulbauten und Erweiterungen bis hin zu Stadtentwicklung und Stadtteilförderung im Rahmen von Integrierten Handlungskonzepten zum Beispiel in Hochfeld oder Marxloh. Außerdem erforderte die Übertragung von städtischen Grundstücken im neuen Mercatorviertel an die Gebag die Zustimmung des Rates, der damit die Federführung sowohl für die Eigenentwicklung als auch für die Vermarktung an private Investoren an das städtische Wohnungsbauunternehmen abgab. Die Machbarkeitsstudie zur Verlängerung der Osttangente in Rheinhausen wurde nach erster Lesung in die Fachausschüsse überwiesen. Zugestimmt hat de4r Rat auch der Ausschreibung für eine Beigeordnetenstelle für das Dezernat für Wirtschaft, Sicherheit und Ordnung, die der bisherige Dezernent Andree Haack nach seinem Wechsel nach Köln im Juni frei macht.

 
© 2022 Petra Grünendahl (Text)
Fotos: Uwe Köppen / Stadt Duisburg

 
 

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