Sarah Philipp, Frank Börner und Benedikt Falszewski (SPD): Landesregierung muss endlich eigenen Unterstützungsplan vorlegen

Die Preise steigen, besonders bei der Energie. Daher brauchen gerade Haushalte mit kleinen Einkommen Unterstützung. Der Bund hat hierfür bereits ein 30 Mrd. Euro umfassendes Paket geschnürt. Zusätzlich hat Bundeskanzler Olaf Scholz die Senkung der Mehrwertsteuer auf Gas von 19 Prozent auf sieben Prozent angekündigt. Von der NRW-Landesregierung sind hingegen bislang keine eigenen Ideen gekommen. Auch in seiner Pressekonferenz in der vergangenen Woche hat Ministerpräsident Wüst keinen eigenen Unterstützungsplan für die Bürger vorgelegt. Hierzu erklären die Duisburger SPD-Landtagsabgeordneten Sarah Philipp, Frank Börner und Benedikt Falszewski:

„Der Auftritt von Ministerpräsident Wüst war für die Bürger in NRW enttäuschend“, sagen Philipp, Börner und Falszewski. „Viele Familien blicken mit enormer Sorge auf den Winter. Angesichts steigender Preise und drohender Gasengpässe fragen sie sich, wie sie ihren Lebensunterhalt noch finanzieren sollen.“ Statt den Bürgern mit einem eigenen Unterstützungsplan unter die Arme zu greifen, stelle die Landesregierung lediglich Forderung an den Bund. „Offenbar sieht es die Landesregierung um Ministerpräsident Wüst nicht als ihre Aufgabe an, eigene Antworten auf die herausfordernden Zeiten zu finden“, halten die Duisburger SPD-Landtagsabgeordneten fest. „Das ist ambitionslos und hilft den Bürgern kein bisschen.“

In den vergangenen Wochen habe die SPD-Fraktion im Landtag NRW viele Vorschläge gemacht, wie man die Menschen in Nordrhein-Westfalen unterstützen könnte. „Das Land hat das Geld und die Möglichkeiten, um den Bürgern zu helfen. Doch die Landesregierung droht planlos in die kalte Jahreszeit zu stolpern. Sie weiß weder, wie sie mit Energieknappheit noch mit einer möglichen Überlastung kleinerer und mittlerer Einkommen umgehen will“, kritisieren Philipp, Börner und Falszewski.

Die Sozialdemokraten schlagen beispielsweise vor, die Gebühren für Kindergärten und den Offenen Ganztag sofort abzuschaffen. „Nichts würde den Familien auch hier in Duisburg aktuell mehr und direkter helfen“, so Benedikt Falszewski, Mitglied im Ausschuss für Schule und Bildung. Durch die Kita- und OGS-Gebühren fallen für Familien in NRW vielerorts jährlich tausende Euro an. „Die Landesregierung hat es hier ganz alleine in der Hand, die Familien zu entlasten – wenn sie das denn will.“

Gemeinsam mit den großen Wohnungskonzernen und -verbänden könnte die Landesregierung außerdem vereinbaren, auf Mietpreiserhöhungen bis 2025 zu verzichten. „Wir schlagen deshalb einen Pakt zum Mietpreis-Stopp vor. Das wäre ein deutliches Signal an die Bürger, dass sie sich auf ein Sicherheitsnetz ihrer Landesregierung verlassen können“, betont Sarah Philipp, Mitglied im Ausschuss für Bauen, Wohnen und Digitalisierung.

Ein weiterer Vorschlag ist, ein vergünstigtes Ticket für Bus und Bahn NRW-weit anzubieten, falls das 9-Euro-Ticket auf Bundesebene nicht fortgesetzt werden würde. „In Norddeutschland gibt es schon Überlegungen. Wieso wird in NRW nichts gemacht? Das könnte man außerdem dazu nutzen, den Flickenteppich an Verkehrsverbünden in Nordrhein-Westfalen zu entflechten“, sagt Frank Börner, Mitglied im Verkehrsausschuss.

Die Landesregierung habe viele Optionen. „Allerdings braucht die Landesregierung einen Gestaltungsanspruch, um die Menschen in NRW zu unterstützen. Bisher zeigt sie sich jedoch erstaunlich ambitionslos“, kritisieren Philipp, Börner und Falszewski abschließend.
Landtagsbüro der Abgeordneten
Sarah Philipp MdL
Frank Börner MdL
Benedikt Falszewski MdL

 

  Benedikt Falszewski, Frank Börner, Sarah Philipp