Duisburger profitieren vom gut ausgestatteten Arbeits- und Sozialhaushalt des Deutschen Bundestages

Gemeinsame Pressemitteilung von Bärbel Bas und Mahmut Özdemir

Der Deutsche Bundestag hat den Haushalt für das Jahr 2023 abschließend beraten. Besonders erfreulich ist das gute Ergebnis zur Ausstattung der Jobcenter. Die beiden Duisburger SPD-Bundestagsabgeordneten Bärbel Bas und Mahmut Özdemir zeigen sich erfreut über die Beratungen des Deutschen Bundestages und sind überzeugt, dass die Beschlüsse ein gutes Signal für Duisburg und die Duisburgerinnen und Duisburger im Allgemeinen darstellen:

„Es ist ein ausgesprochener Erfolg der Ampel-Haushälterinnen und -Haushälter, dass sie trotz angespannter Haushaltslage in den Verhandlungen ein Plus von 300 Millionen Euro für Eingliederungsmaßnahmen für Arbeitssuchende sowie ein Plus von 200 Millionen Euro für Verwaltungsleistungen durchsetzen konnten. Gegenüber dem Regierungsentwurf zum Haushalt 2023 stellt der Deutsche Bundestag den Jobcentern somit zusätzlich 500 Millionen Euro zur Verfügung. Das ist ein bedeutender Aufwuchs, von dem viele Menschen in unserem Land sehr profitieren. Wir brauchen dieses Geld gerade jetzt in Zeiten der Krise, um für die notwendige soziale Sicherheit zu sorgen. Es geht um eine verlässliche Absicherung, um mehr Chancen für Langzeitarbeitslose und Respekt vor Lebensleistung.

Die zusätzlichen 500 Millionen Euro bestehen aus einer Aufstockung des Verwaltungs- und des Eingliederungstitels der Jobcenter um jeweils 200 Millionen Euro. Hinzu kommt eine neue Verstärkungsmöglichkeit aus dem Einzelplan 60. Dank dieser können Mehrausgaben beim Eingliederungstitel bis zu einer Höhe von 100 Millionen Euro geleistet werden.

Außerdem können beim Eingliederungstitel wie bereits im vergangenen Haushaltsjahr 600 Millionen Euro Ausgabereste zu Lasten aller Einzelpläne in Anspruch genommen werden. Insgesamt beträgt der Ansatz für das Gesamtbudget im SGB II für Eingliederungsmaßnahmen und Betreuung durch die Jobcenterbeschäftigten für das Jahr 2023 somit 10,35 Milliarden Euro. Zudem führen wir den Passiv-Aktiv-Transfer in bewährtem Umfang von bis zu 700 Millionen Euro fort und stärken so diese zweite Finanzierungssäule für Maßnahmen des Sozialen Arbeitsmarkts.

Für die anstehenden Herausforderungen brauchen die Jobcenter eine gute personelle Ausstattung. Dazu leistet dieser Haushalt einen wesentlichen Beitrag. Dies gilt auch mit Blick auf die Betreuung und Integration der Geflüchteten aus der Ukraine. Zudem schaffen wir eine gute Grundlage, um den Sozialen Arbeitsmarkt zu entfristen. Wir wollen dieses wichtige arbeitsmarktpolitische Instrument auf einem bedeutenden Niveau fortführen. Durch den Sozialen Arbeitsmarkt erhalten viele Menschen die Chance, wieder in Arbeit und eine feste Sozialstruktur zu kommen.

Allerdings benötigen wir nicht nur für die Eingliederung und Betreuung ausreichend Mittel. Auch die Regelsätze müssen angemessen ausgestaltet sein und in Krisenzeiten ein menschenwürdiges Existenzminimum sicherstellen. Deshalb wird die Bundesregierung die Regelsätze des Bürgergelds zum 1. Januar 2023 deutlich erhöhen. Auch das schlägt sich im Bundeshaushalt nieder. Für das Bürgergeld stehen im Jahr 2023 insgesamt 23,76 Milliarden Euro zur Verfügung. Damit finanzieren wir unter anderem die neue Inflationskomponente bei den existenzsichernden Leistungen. Sie entlastet die Menschen in der Grundsicherung angesichts der allgemeinen Preissteigerungen wirksam.

Wir haben zudem die Beteiligung des Bundes an den Leistungen für Unterkunft und Heizung um weitere 400 Millionen Euro auf insgesamt 10,4 Milliarden Euro erhöht. Damit werden die Heizkosten für Menschen übernommen, die auf existenzsichernde Leistungen in der Grundsicherung für Arbeitsuchende angewiesen sind. In Zeiten stark steigender Energiekosten ist das ein wichtiger sozialer Rückhalt.

Der Etat für den Bereich Arbeit und Soziales gibt Perspektiven in unsicheren Zeiten und ist ein wesentlicher Beitrag zur Umsetzung des neuen Bürgergelds. Er ist ein starkes Signal für Solidarität und Zusammenhalt in einer schwierigen Zeit“, so die zwei Duisburger SPD-Bundestagsabgeordneten Bärbel Bas und Mahmut Özdemir.
Gemeinsame Pressemitteilung von Bärbel Bas und Mahmut Özdemir
Fotos: SPD

 

  Bärbel Bas MdB, Bundestag, Mahmut Özdemir MdB