Rat der Stadt Duisburg gab grünes Licht für Steuersenkung

Forderungskatalog zum A59-Ausbau bekräftigt: Neubau der Berliner Brücke vorziehenVon Petra Grünendahl

„Dass wir jetzt die Hebesätze für Grund- und Gewerbesteuer senken können, ist das Ergebnis unseres bisherigen Sanierungskurses“, sagte Oberbürgermeister Sören Link. Die Erhöhung 2011 sei nötig gewesen, um zusammen mit Kürzungen von Ausgaben die Vorgaben des Stärkungspaketes Stadtfinanzen zu erfüllen. Dank auch der aus dieser Maßnahme geflossenen Finanzhilfen des Landes stünde Duisburg heute wieder gut da, so dass man mit der Steuersenkung etwas an die Duisburger zurück geben könne. Zwar ist die Senkung der Gewerbesteuer um 10 Prozentpunkte auf 845 Prozent und der Grundsteuer von 520 auf 515 Prozent ein kleiner Schritt, aber: „es ist ein erster Schritt.“ Wichtig sei ihm, so Link, dass der städtische Haushalt mit einer schwarzen Null abschließe. Der Steuersenkung stimmte der Rat ebenso einstimmig zu wie dem Forderungskatalog zum Ausbau der A59, das Planfeststellungsverfahren in zwei Teile aufzuteilen, um die Berliner Brücke schnellstmöglich und damit rechtzeitig erneuern zu können. Eine Sperrung der Brücke mit Ablauf der Nutzungsdauer sei eine Katastrophe für Duisburg und seine Bewohner und müsse unbedingt vermieden werden, sagte der Oberbürgermeister. Deswegen sei dieser Abschnitt vorzuziehen, um den fälligen Brückenneubau schnellstmöglich umzusetzen.

 
Mit 74 Tagesordnungspunkten im öffentlichen Teil war die Sitzung des Rates der Stadt Duisburg übersichtlich. Es folgte – wie üblich – ein nichtöffentlicher Teil. Zügig konnten die Ratsleute die Tagesordnung abarbeiten: Wenig bot Raum für Diskussionen, fast alle Entscheidungen wurden einstimmig gefällt. Themen wie Ausschussbesetzungen, Wirtschaftspläne der städtischen Tochterunternehmen, Zuschüsse für Träger von Kindertageseinrichtungen, Bebauungspläne und deren Aufhebung, Maßnahmen für Schulraumerweiterung sowie das Vorkaufsrecht für zum Verkauf stehende Gebäude standen ebensfalls auf der Tagesordnung. Nach der Zustimmung der vorberatenden Gremien wie Bezirksvertretungen und Fachausschüssen wurden sie ganz überwiegend auch im Stadtrat einstimmig abgesegnet. Einstimmig beschlossen wurde auch die Solidaritätspartnerschaft mit der Stadt Kryvyi Rih, einer 600.000-Einwohner-Metropole in der Eisenerzabbau- und Industrieregion Kryvbas im Südosten der Ukraine.

 

 
Konzern Stadt soll klimaneutral werden

Neben der Gründung einer weiteren Gebag-Tochter für Projektentwicklung und dem Beitritt zur regionalen Bildungsinitiative RuhrFutur beschloss der Rat unter anderem auch Gelder für das Teilprojekt Grüner Ring Mitte (im Rahmen der IGA2027), den Neubau der Cölvebrücke und Ausbau der Straße An der Cölve, die Sanierung der Gaterwegbrücke sowie die Sanierung der Regattabahn. Diskussionsbedarf gab es beim Klimaschutzkonzept, das hier nach 2. Lesung auf den Weg gebracht wurde, und beim Klimawandel-Anpassungskonzept (KLIAS). Duisburg wird bis zum Jahr 2035 klimaneutral, allerdings soll die Verwaltung erst einmal darlegen, wie viel Geld und Stellen für die Umsetzung benötigt werden. Das wird die Aufgabe des neuen Beigeordneten sein, der die Anfang März frei werdende Stelle des Beigeordneten Matthias Börger im Dezernat für Umwelt und Klimaschutz, Gesundheit, Verbraucherschutz und Kultur übernimmt. Die Ausschreibung wurde hier auf den Weg gebracht, allerdings wird es Monate dauern, bis die Stelle neu besetzt ist.

 
© 2023 Petra Grünendahl (Text)
Fotos: Petra Grünendahl

 

  Klimaschutzkonzept, Kommunalfinanzen, Rat der Stadt Duisburg