Kiffen für den Staatshaushalt: Das könnte die Cannabis-Legalisierung bringen

Cannabis. Foto: Crystalweed Cannabis / unsplash.

Im Koalitionsvertrag 2021 verankert und 2023 endlich auf den Weg gebracht: die Cannabis-Legalisierung. Deutschland soll künftig legal kiffen oder inhalieren können. Geht es nach Karl Lauterbach, soll schon bald jeder legal privat Cannabis konsumieren können. Nicht ohne Hintergedanken, wie sich Christian Lindner freut. Denn die Legalisierung könnte Milliarden Steuereinnahmen in die Kassen spülen.

Circa 1,8 Milliarden mehr Einnahmen pro Jahr durch Cannabis-Konsum
Die Erhebung der Tabaksteuer 1993 brachte der Bundesrepublik Milliarden Einnahmen, jährlich. Nun soll auch die Cannabis-Legalisierung dafür sorgen. Wer künftig Cannabissamen kauft, soll daraus bis zu drei weibliche Pflanzen fürchten können.

Im neuen Gesetzesentwurf gibt es noch weitere Eckpunkte zur Cannabis-Legalisierung. Der maximale Eigenkonsum ist auf 20 bzw. 30 Gramm ohne Strafverfolgung festgesetzt. Eine THC-Grenze soll es zumindest für Erwachsene über 21 Jahre nicht geben. Jüngere Konsumenten hingegen sollen eine THC-Begrenzung erhalten und diese auch streng kontrolliert werden.

Um den illegalen Handel mit Cannabisprodukten zu unterbinden, sind offiziell lizenzierte Shops für den Verkauf zugelassen. Wer keine Lizenz besitzt, macht sich strafbar. Auch die Auswahl der Cannabis-Produkte ist im Eckpapier zur Legalisierung verankert. Künftig sollen Sprays, Kapseln oder Tropfen mit Cannabis legal sein. Auch das Inhalieren und Rauchen bleibt straffrei.

Wer sich jetzt schon freut, bald auch einen Cannabis-Keks wie in den Niederlanden naschen zu können, wird enttäuscht sein. Die sogenannten Edibles soll es zunächst noch nicht offiziell in Deutschland geben.

Kann ich meine eigenen Züchtungen verkaufen?
Autoflowering Cannabissamen sind zwar äußerst ertragreich und widerstandsfähig, doch der Verkauf ihrer Produkte aus privatem Anbau ist nicht erlaubt. Hierfür müssen Produzenten eine staatliche Lizenz vorweisen. Wer die Ergebnisse seiner erfolgreichen Pflanzenzucht konsumiert und damit Auto fährt, macht sich ebenfalls strafbar. Auch im neuen Gesetz zur Cannabis-Legalisierung bleibt der Konsum im Straßenverkehr untersagt.

Werden Autofahrer damit erwischt, drohen ihnen bis zu 500 Euro Geldbuße und ein Monat Fahrverbot. Können sie den Genuss zum wiederholten Mal nicht lassen und geraten in die Verkehrskontrolle, wird es noch teurer: bis zu 1.500 Euro Strafmandat und vier Monaten Fahrverbot.

Was bringt der Cannabis-Konsum für den Fiskus?
Ganz ohne Hintergedanken wird die Cannabis-Legalisierung nicht vorbereitet. Schließlich verdient der Fiskus ordentlich mit. Neben der Umsatzsteuer fällt auch die sogenannte „Cannabissteuer“ an. Sie soll sich am Modell der Tabaksteuer orientieren und abhängig vom THC-Gehalt entrichtet werden. Im Gespräch sind aktuell ca. 4,5 Euro pro Gramm. Dadurch würde der Staat jährlich ca. 1,8 Milliarden Euro zusätzlich einnehmen.

Doch umstritten ist die Legalisierung nicht, denn die Polizeigewerkschaft, Apothekerverband und der Gesundheitsminister aus Bayern schlagen Alarm. So wenig sei noch über die Folgen des Cannabiskonsums vor allem bei jüngeren Menschen bekannt. Auch die Kontrolle und Einhaltung der Grenzwerte sei laut Eckpapier noch nicht ausreichend definiert, so die Kritik der Polizeigewerkschaft.

Und die potentiellen Konsumenten? Bislang nimmt jeder achte Bürger zwischen 18 und 25 Jahren regelmäßig Cannabis zu sich (Auswertungen der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung). Bislang geschieht dies noch illegal, denn der Konsum ist strafbar. Im Vergleich zu 2008 hat sich die Zahl der Konsumenten deutlich vervielfacht. Damals gab noch jeder 20. an, gelegentlich Cannabis zu konsumieren.
cms
Foto: Crystalweed Cannabis / unsplash