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Sitzung im Rat der Stadt Duisburg: Knappe Zustimmung für Neubaugebiet „Rahmerbuschfeld“

Neue Feuerwache, barrierefreier Umbau von Haltestellen, mehr Schulraum
Von Petra Grünendahl

Ratsfrau Slylvia Linn wurde als Nachfolgerin des verstorbenen Bürgermeisters Volker Mosblech gewählt. Foto: Tanja Pickartz / Stadt Duisburg.
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Der Rat bestimmt als letzte Instanz über die Ausgaben und die Einnahmen der Stadt: Der Schulentwicklungsplanung (mehr Schulraumbedarf angesichts steigender Schülerzahlen) stand ebenso auf der Tagesordnung wie die Erhöhung der Plätze im Offenen Ganztag an Grund- und Förderschulen oder die Planung für städtische Ausbildungsstellen. Weitere Tagesordnungspunkte waren die Genehmigung von Teilstandorten von Schulen, Neubauten von Schulen, Kitas oder der neuen Feuerwache an der Mercatorstraße, Sanierungen städtischer Immobilien, der barrierefreie Ausbau von Straßenbahnhaltestellen an der Kulturstraße sowie am Betriebshof Grunewald (beide an der Linie 903), Kostensteigerungen von bereits genehmigten Projekten oder auch Änderungen von Gebührensatzungen. Außerdem waren die Jahresabschlüsse 2023 nicht nur der Stadt Duisburg, sondern auch von städtischen Tochtergesellschaften ebenso wie noch ausstehende Wirtschaftspläne abzusegnen. Verschiedene Flächennutzungspläne und Bebauungspläne wurden überwiegend einvernehmlich abgesegnet. Lediglich informiert wurden die Ratsleute beispielsweise über den Sachstand von Projekten wie dem geplanten neuen Verwaltungsgebäude an der Steinschen Gasse oder der Verkehrsinfrastrukturentwicklung.

 

Joachim Schneider wurde als neues Ratsmitglied verpflichtet. Foto: Tanja Pickartz / Stadt Duisburg.
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Der Rat der Stadt Duisburg traf sich in der Mercatorhalle zur letzten Ratssitzung vor den Sommerferien. Die Tagesordnung war mit über 100 Punkten gut gefüllt. Die eine oder andere geheime Abstimmung verzögerte die Sitzung mehr als die meisten Diskussionen. Lediglich das Neubaugebiet „Rahmerbuschfeld“ bedurfte längerer Diskussion, bevor es nach geheimer Abstimmung knapp beschlossen wurde. In den Rat eingeführt und verpflichtet wurde mit Sitzungsbeginn Ratsherr Joachim Schneider (CDU) als Nachrücker für den verstorbenen Bürgermeister Volker Mosblech. Für das Amt des zweiten ehrenamtlichen Oberbürgermeister-Stellvertreters wählte der Stadtrat in geheimer Abstimmung Ratsfrau Sylvia Linn zum Bürgermeister.

 

 
 
Neubaugebiet „Rahmerbuschfeld“:
Ein Kommentar

Ratssitzung in der Mercatorhalle. Foto: Screenshot.
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Zur Beratung standen der Flächennutzungsplan und der Bebauungsplan für das Neubaugebiet „Rahmerbuschfeld“: Überwiegend grüne Ratsleute argumentierten, dass man mit den geplanten Einfamilienhäusern nicht die Düsseldorfer anlockt, die mal angedacht waren, und man hier nicht die bestehenden Wohnraumprobleme lösen könnte. Die Argumentation ist richtig, geht aber am Kern der Probleme vorbei. Denn damit lässt man außer Acht, dass auch gut verdienende Duisburger, die sich gerne ein Einfamilienhaus gönnen würden, besser in Duisburg fündig werden sollten, statt in den Speckgürtel jenseits der Stadtgrenzen abzuwandern: Von den Gutverdienern und deren Einkommensteuern profitiert nämlich die Stadtkasse ganz immens. Und solange die aktuelle Art der Gemeindefinanzierung (mehr zu dieser Problematik hier) für eine Schieflage zwischen Kommunen mit hohem Anteil an Gutverdienern und solchen mit vielen gering verdienenden Bewohnern (wie in Duisburg und anderen Kommunen im Ruhrgebiet) sorgt, sollte man als Stadt versuchen, die Gutverdiener mit entsprechenden Angeboten zu halten.

 

Oberbürgermeister Sören Link leitete die Ratssitzung in der Mercatorhalle. Foto: Screenshot.
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Auch die Argumentation, zur Bekämpfung der Wohnungsnot müsse man eher Sozialwohnungen zu bauen, geht am Bedarf an günstigem Wohnraums vorbei: Angesichts von teuren Vorschriften für Neubauten können sich viele, die Anspruch auf einen Wohnberechtigungsschein (WBS) hätten, solche Wohnungen nämlich schon lange nicht mehr leisten. Die steigenden Mieten laufen mittlerweile ja ohnehin den Einkommen davon. Und da sind die gestiegenen Baukosten ebenso wenig berücksichtigt wie die Tatsache, dass Wohnraumbedürfnisse von Geringverdienern nicht unbedingt mit den Wohnflächen auf WBS zu decken sind. Hier müssen andere Lösungen her: Zum Beispiel wäre der Erhalt und die kostengünstige Modernisierung von günstigen Altbau-Beständen (statt Abriss und teurer Neubau) für bezahlbaren Wohnraum deutlich zielführender. Allerdings stehen dem kostengünstigen Erhalt von Bestandswohnraum mittlerweile auch hohe Baukosten bei Sanierungen entgegen.

 
Mit ihrem Verlangen nach geheimer Abstimmung hätten die Grünen das Projekt fast gekippt: Der Bebauungsplan ging denkbar knapp mit nur einer Stimme Mehrheit (49 zu 48 Stimmen) durch.

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Der OB zur Ratssitzung
https://www.youtube.com/watch?v=UPg8Y7oxaTQ[/mbed]
Quelle: Stadt Duisburg

 
© 2024 Petra Grünendahl (Text)
Fotos: Tanja Pickartz / Stadt Duisburg (2), Screenshots (2)

 

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