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Städte- und Gemeindebund warnt: Investitionsstau wächst – Zukunftsfähigkeit gefährdet

Nachholbedarf von rund 50 Milliarden Euro allein in NRW

Sanierungsbedürftig: die Uerdinger Rheinbrücke. Foto: Petra Grünendahl.
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Den Städten und Gemeinden in NRW fehlen die Mittel, um die Herausforderungen der Zukunft anzugehen. „Das jüngste Kommunalpanel weist einen Investitionsstau von 186 Milliarden Euro aus. Bund und Land müssen sicherstellen, dass wir wieder gestalten können“, kritisierte Hauptgeschäftsführer Christof Sommer auf einer Veranstaltung des Städte- und Gemeindebundes NRW am Freitag in Detmold.

„Die Kommunen müssten sich eigentlich für Zukunftsaufgaben wappnen, angefangen bei Klimaschutz über Digitalisierung bis zu Mobilität und Integration. Stand heute hängen wir aber in NRW schon bei den benötigten Investitionen um schätzungsweise 50 Milliarden Euro hinterher. Viele Städte und Gemeinden sind für einen genehmigungsfähigen Haushalt auf ihre Reserven angewiesen“, so der Hauptgeschäftsführer des kommunalen Spitzenverbandes.

Am größten ist der Investitionsstau nach den Zahlen des Kommunalpanels bei Schulen, Straßen, Verwaltungsgebäuden, Feuerwehr und Angeboten zur Kinderbetreuung. „Das Ausmaß des Nachholbedarfs macht uns große Sorgen“, betonte Sommer. „Es zeigt in aller Deutlichkeit, dass die Städte und Gemeinden in NRW seit Jahrzehnten von der Substanz leben. Die Aussichten sind alles andere als ermutigend, denn die aktuelle Finanzkrise sorgt dafür, dass die Probleme größer statt kleiner werden.“

Land und Bund nahm Sommer ausdrücklich in die Pflicht. „Was wir hier sehen, sind die Folgen jahrzehntelanger struktureller Unterfinanzierung. Ein Umdenken der Politik auf allen Ebenen ist überfällig: Die Städte und Gemeinden sind zwingend angewiesen auf eine stabile sowie langfristige Finanzierung. Der Grundsatz ‚Wer bestellt, bezahlt‘ muss in Bundes- und Landespolitik verlässliches Leitmaß aller Entscheidungen werden.“

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Die Kommunen müssten endlich in die Lage versetzt werden, den dramatischen Investitionsstau abzubauen. „Alles andere lässt das Vertrauen in Staat und Politik weiter erodieren“, warnte Sommer. Kommunen seien die wichtigsten Akteure für Transformation und Erhalt öffentlicher Daseinsvorsorge.

Hintergrund
Das jährlich erhobene Kommunalpanel beruht auf einer Befragung der Kämmereien in Städten und Gemeinden mit mehr als 2000 Einwohnern sowie allen Landkreisen. Die bundesweit repräsentative Hochrechnung wird im Auftrag der KfW durch das Deutsche Institut für Urbanistik (Difu) seit 2009 durchgeführt. Im Mittelpunkt der Befragung stehen Aspekte zur Finanzlage, Investitionstätigkeit und Finanzierung der Kommunen.
Städte- und Gemeindebund Nordrhein-Westfalen
Foto: Petra Grünendahl

 

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