SPD und CDU gegen Deponie-Genehmigung auf der Bergehalde Lohmannsheide in Baerl

Die DAH1 GmbH, ein Gemeinschaftsunternehmen der RAG Montan Immobilien GmbH und der AGR Abfallentsorgungs-Gesellschaft Ruhrgebiet mbH, beabsichtigt, am Standort der Bergehalde Lohmannsheide in Duisburg-Baerl eine Deponie der Deponieklasse I (mineralische Abfälle) auf dem vorhandenen Haldenplateau zu errichten und für 15 Jahre zu betreiben. Insgesamt sollen mehr als fünf Millionen Tonnen Deponieabfällen auf die seit Jahrzehnten ruhende Halde aufgeschüttet werden, die eigentlich bereits seit Jahren im Rahmen eines bergrechtlichen Betriebsabschlussverfahrens endgültig geschlossen werden sollte.

Das im Jahr 2020 eingeleitete Planfeststellungsverfahren führte zu zahlreichen begründeten Einwendungen. Bürger sowohl der Stadt Duisburg als auch der angrenzenden und mitbetroffenen Stadt Moers, Umweltverbände sowie Kommunalpolitik und Stadtverwaltungen lehnten die Reaktivierung der Bergehalde als Deponie aufgrund von zu erwartenden und möglichen Umweltbelastungen und Umweltgefahren ab. Nach langer Prüfung hat die Bezirksregierung Düsseldorf das Vorhaben jüngst dennoch genehmigt und den Planfeststellungsbeschluss seit dem 5. August 2024 öffentlich ausgelegt.

Dazu die beiden Duisburger Ratsfraktionsvorsitzenden von SPD und CDU, Bruno Sagurna und Thomas Mahlberg unisono: „Wir sind sehr erstaunt, dass die Bezirksregierung Düsseldorf den Planfeststellungsbeschluss erteilt und damit die zahlreichen Einwendungen, Anträge und Stellungnahmen gegen das Vorhaben weitgehend zurückgewiesen hat. Wir als Mehrheitsfraktionen im Rat der Stadt Duisburg halten an unserer 2020 getroffenen Beschlusslage fest und lehnen die Deponieplanungen auf der Halde in Baerl weiterhin ab. Die Stadt wird den Beschluss und die Umweltverträglichkeitsprüfung genaustens bewerten und überlegen, ob Möglichkeiten bestehen, dagegen vorzugehen.“

Gegen den Planfeststellungsbeschluss der Bezirksregierung Düsseldorf kann innerhalb eines Monats Klage beim Oberverwaltungsgericht des Landes NRW in Münster erhoben werden. Auf Seiten der Stadt Moers wird das Beschreiten des Klageweges bereits erwogen. Hierzu Sagurna und Mahlberg: „Es müssen alle Möglichkeiten ausgeschöpft werden, um das Vorhaben zu stoppen. Wir unterstützen entsprechende Initiativen ausdrücklich. Das sind wir den betroffenen Anwohnern schuldig“.

Reflexartige Klageforderung der Grünen irritiert
Nachdem die Genehmigung der Bezirksregierung Düsseldorf zur Reaktivierung der Bergehalde Lohmannsheide in Baerl als Deponie kürzlich bekannt wurde, erneuerten wesentlichen Akteure ihre ablehnende Haltung, aufgrund von zu erwartenden und möglichen Umweltbelastungen und Umweltgefahren. Besonders medienwirksam preschten dabei Vertreter der Duisburger Ratsfraktion von Bündnis 90/Grüne ins Feld und forderten unmittelbar von Seiten der Stadt Duisburg, Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss zu erheben.

Dazu kommentieren die beiden Duisburger Ratsfraktionsvorsitzenden von SPD und CDU, Bruno Sagurna und Thomas Mahlberg, unisono: „Zunächst ist eine solide Bewertung des Planfeststellungsbeschlusses vorzunehmen, wie die Erfolgsaussichten einer Klage überhaupt einzuschätzen sind. Aber noch überraschender an der überstürzten Klage-Forderung der Duisburger Grünen ist, dass sie ihrem eigenen grünen Regierungspräsidenten Thomas Schürmann und seiner zuständigen Umwelt-Abteilung in der Bezirksregierung Düsseldorf offenbar eine rechtswidrige Genehmigung der Deponie unterstellen, ohne den Urheber dieser Entscheidung klar zu benennen. Ein solches Vorgehen ist wenig seriös und verdeutlicht einmal mehr, die grüne Unaufrichtigkeit hinsichtlich eigener Verantwortlichkeiten.“
Gemeinsame Pressemitteilung der Fraktionen
von SPD und CDU im Rat der Stadt Duisburg

 

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