Essay: Amerika wählt verurteilten Straftäter und Möchtegern-Autokraten zum 47. Präsidenten

Donald Trump gegen Kamal Harris:
Sind die USA noch nicht reif für eine Frau?Von Petra Grünendahl

Angst, Ablehnung und Hass haben gewonnen: Donald Trump hatte sie im Wahlkampf reichlich geschürt – gegen Immigranten, gegen LBGTQ, gegen die Presse (enemy of the people) und nicht zuletzt gegen die Demokraten und ihre Unterstützer (enemy from within). Wo Trump mit Parolen Wahlkampf machte, setzte seine Gegenkandidatin Kamala Harris auf politische Botschaften und Visionen, was sie für ihre Präsidentschaft plante. Trump ist Unterhalter und Marketing-Mann, der natürlich in erster Linie seine eigene Kompetenz preist: „Wir hatten die beste Wirtschaft, als ich Präsident war.“ Spritpreise waren niedriger, weil während Corona niemand tanken musste. Die Inflation ist wegen gestörter Lieferketten und dann wegen des Ukraine-Krieges gestiegen. Die Inflation ist seitdem auf ein Normalmaß gesunken, aber die weiterhin hohen Preise belasten Verbraucher natürlich. Und anstatt sinkende Kosten als Preissenkungen an die Kunden weiter zu geben, machen die großen Handelsunternehmen lieber Rekordgewinne. Das drückt auf die Stimmung der Verbraucher. Vor vier Jahren gab es das Phänomen, dass republikanische Wähler „down the ballot“ (unten auf dem Wahlzettel) republikanisch gewählt hatten, aber den Top-Spot (Präsident) frei gelassen hatten: Deswegen verlor Trump. Dieses Mal gab es wohl viele Wähler, die unten demokratisch gewählt hatten, aber oben Donald Trump. In den Vororten der Großstädte (suburban areas) hatte Kamala Harris Stimmanteile halten, aber nicht ausbauen können.

 

Nach 2016 ist die Welt am 6. November 2024 ein zweites Mal in einer ganz anderen Realität aufgewacht. Donald Trump wurde zum 47. Präsidenten der USA gewählt – mit Folgen nicht nur für Amerika, sondern auch für Europa und die Welt. Beim ersten Mal 2016 sah es noch wie eine unglückliche Verirrung aus, jetzt ist das anders. Wie konnte es dazu kommen? Trump hatte ungefähr die gleiche Anzahl an Stimmen wie 2020 (ca. 74 Mio.) für sich verbuchen können. Kamala Harris hatte mit über 69 Mio. Stimmen aber deutliche 12 Mio. Wähler weniger als Joe Biden. Viele Wähler schienen Kamala Harris ihren „Schwung“ in die Mitte – 2019 hatte sie sich als Präsidentschaftskandidat deutlich progressiver positioniert – nicht abgenommen zu haben: Bisherige weibliche Regierungschefs in anderen Ländern kamen aus konservativen Parteien. Die Wahlbeteiligung lag insgesamt – trotz des Ansturms auf die frühen Wahlmöglichkeiten (Wahllokal, Briefwahl) – war lange nicht die Rekordbeteiligung, die man erwartet hatte. Sie war deutlich niedriger als noch 2020. Rund 100 Mio. mögliche Wähler hatten von ihrem Wahlrecht keinen Gebrauch gemacht – und auch damit die Wahl mitentschieden. Auch viele Demokraten, die im Vorfeld der Wahl so enthusiastisch schienen, blieben zu Hause, während Trumps Wähler in Massen zu den Wahlurnen strömten. Trump hat die unterschiedlichen Begierden seiner Wähler angesprochen und ausgenutzt: Die Gier der Reichen nach Steuersenkungen und mehr Macht oder die Angst weißer Menschen vor der Veränderung der Demographien im Land – oder schlicht den Egoismus jedes einzelnen seiner Wähler. Das war ihnen wichtiger als seine Schwächen: Sein Charakter, seine autokratischen Vorlieben, seine laufenden Gerichtsprozesse oder auch seine straf- wie zivilrechtlichen Verurteilungen.

 
Wo stehen die Wähler?

Ländliche Wähler sind seit seiner ersten Kandidatur mehrheitlich sehr enthusiastisch für Trump. Trump hat bei allen Demographien Stimmanteile dazu gewonnen außer bei Frauen mit Hochschulbildung. Er gewann mehr Stimmanteile von männlichen Latinos, aber nur unwesentlich mehr von schwarzen Männern. Die alte „demokratische“ Koalition zerfällt: Trump übertraf alle Erwartungen – besonders in kritischen Gegenden. Trotz der Unterstützung einiger Gewerkschaften gingen den Demokraten wie schon seit vielen Jahren die „Arbeiter“ (working class oder auch die working poor) laufen: Viele von ihnen fühlen sich vom „American Dream“ abgehängt und vergessen, sind nicht mehr gewerkschaftlich organisiert (haben damit keine Verhandlungsmacht) und machen aktuell die Demokraten für ihre schlechte Lage verantwortlich, weil diese gerade in der Regierung sind. Auch Schwarze oder Latinos haben mitunter Interessen, die sie in der Demokratischen Partei nicht ausreichend vertreten sehen. Ihre wirtschaftlichen Interessen zu vertreten, traute eine Mehrheit der Wähler eher den Republikanern zu, obwohl Statistiken eindeutig demokratischen Präsidenten eine erfolgreichere Wirtschaft bestätigen. Dass diese Wählergruppen sich ausgerechnet von einer Partei gut vertreten sehen, deren Kandidaten elitär und „establishment“ und allzu häufig Millionäre oder Milliardäre sind oder von diesen mit vielen Millionen gekauft werden (Milliardär Peter Thiel hatte dem nun künftigen Vizepräsidenten J. D. Vance den Senatssitz maßgeblich finanziert), grenzt schon an Ironie. Ebenso die Tatsache, dass es viele Stimmen für Abstimmungen (ballot measures) gab, die das Recht auf „Abtreibung“* (Pro Choice) in Bundesstaatsverfassungen verankern sollten, von Leuten, die dann aber für Trump stimmten, der sich immer noch damit brüstet, das bundesweite Recht auf „Abtreibung“* mit seinen Obersten Richtern (Supreme Court) nach 50 Jahren Gültigkeit gekippt zu haben.

 
Was unter Joe Biden und Kamala Harris alles schief laufe, hatte Trump unter anderem argumentiert mit offenen Grenzen unter Biden (obwohl er, Trump, deutlich mehr illegale Grenzübertritte hatte), mit zu hohen Preisen (die trotz sprudelnder Gewinne der Unternehmen nicht runter gehen), mit einem mehr an Kriminalität (was keine Statistik hergibt). Als Schlagworte und Parolen kam an, was einer Überprüfung nicht standgehalten hätte: Die Emotionen waren das Entscheidende! Donald Trump präsentierte sich den Wählern wieder einmal als die einzige Lösung für alle Probleme („I alone can fix it!“).

 
Warnungen vor Trump, Project 2025 und Agenda 47

Warnungen verhallten ungehört, was Trump mit Project 2025 (oder vielleicht auch mit dem auf Donald Trump zugeschnittenen, aber weitgehend ähnlichen Plan des America First Policy Institute, der Agenda 47) und mit seiner Vorliebe für autokratische Herrscher in einer zweiten Amtszeit mit den USA und der amerikanischen Demokratie anstellen könnte: Schließlich sei ja in den vier Jahren der ersten Trump-Präsidentschaft nicht wirklich was Schlimmes passiert, meinten die Wähler. Die schleichende Autokratie, die nun zu erwarten ist (man sollte Trump vielleicht beim Wort nehmen!), haben die Amerikaner mehrheitlich gewählt. Sie folgten Trumps Parolen von Anlehnung und Hass: Politische Argumente überzeugten sie nicht.

 
Donald Trumps toxisches und aggressives Vorbild von „Männlichkeit“ (oder was er dafür hält) – zielt auf einen besonderen Typ Mann. Und das sprach mehr Wähler an als die schwarze Frau. Angesprochen fühlten sich hier vor allem solche Menschen, die eine traditionelle Gesellschafts- und Familienstruktur zurück haben wollen: Nicht von den 1950ern, sondern eher von 1850, als nur weiße Männer Rechte hatten. Rassismus, Sexismus und Frauenhass sind wohl im Land noch immer tiefer verwurzelt als mancher angenommen hat: Trump machte massiv Wahlkampf damit, was immer mehr Wähler Willens sind zu tolerieren. Trump hatte Kamala Harris als Gefahr für die Demokratie bezeichnet, als dumm und unfähig, als „garbage“ (Müll). Sein Vize-Kandidat nannte sie „trash“ (Abfall). Das ist nur frauenfeindlich, respektlos und menschenverachtend. Alleine das hätte die beiden schon disqualifizieren müssen, aber Trumps Kult-Anhänger lieben sie dafür!

 
Die meisten Wähler finden sich wohl in einer Kultur von Vielfalt, Inklusion und Gleichheit und LBGTQ-Themen nicht wieder. Außerdem fanden sie die Demokraten zu elitär, obwohl man auch genau dieses von Republikanern und auch von Trump sagen kann. Da verfangen Trumps Parolen, die einfache Lösungen versprechen: Viele Millionen „Illegale“ deportieren oder Zölle einführen beispielsweise ernteten auf Trumps Wahlkampfveranstaltungen Jubel und Applaus. Dass beides die Wirtschaftsleistung senkt und die Preise erhöht, interessierte das Publikum nicht: Es klingt alles so einfach. Viele „Illegale“ sind aber essentielle Arbeiter, die der Wirtschaft fehlen würden. Und auch erst nach der Wahl stellten Menschen bei Google die Frage: Sind Zölle schlecht? Trump hatte ja schließlich versprochen, dass das exportierende Land die Zölle zahlen würde, nicht der amerikanische Verbraucher. Informierte Wähler sehen anders aus!

 
Harris hatte sich möglicherweise auch nicht genug von Biden distanziert und Trump damit Gelegenheit gegeben, die Wahl gegen sie zu einem Referendum über den Zustand nach vier Jahren Biden zu machen. Sie hatte folglich mit den schlechten Zustimmungswerten des Präsidenten (40 Prozent) zu kämpfen. Erfahrungen der Vergangenheit zeigen, dass amtsinhabende Präsidentschaftskandidaten einen Stimmenanteil in Höhe ihrer Zustimmungsrate haben. Kamala Harris übertraf Joe Bidens Zustimmung mit ihren fast 48 Prozent der Stimmen immerhin deutlich, aber eben nicht ausreichend.

 
Rechte Stimmungsmache

Desinformation und Fehlinformationen rechter Kreise in einer nie gekannten Fülle beeinflussten das Stimmungsbild. Viele Wähler haben nur in ihrer (zumeist rechten) Blase Informationen konsumiert statt in anderen, unabhängigen Quellen zu recherchieren. Eine Mitschuld haben die Medien, die Donald Trumps verlogene und faschistische Reden normalisiert sowie seinen schlechten Geistes- und Gesundheitszustand klein geredet hatten. Sie haben seinem falschen Populismus ein Forum gegeben und eher berichtet, wie schlecht die Wähler die Lage der Wirtschaft empfunden haben, nicht wie gut diese im weltweiten Vergleich tatsächlich ist. Dass die gute Wirtschaft nicht bei allen ankommt und man ihnen entsprechend glaubhaft eine Wirtschaftskrise einreden konnte (besonders auf rechten Medien wie Fox News), wurde den Demokraten zum Verhängnis. Die „Lage der Wirtschaft“ und die eigene Brieftasche waren für die Wähler entscheidend, nicht die abstrakte Gefahr eines Autokraten, der Allmacht und Vergeltung anstrebt. Die sinkende Inflation, niedrige Arbeitslosenzahlen und die Neuansiedlung im produzierenden Gewerbe, welches noch unter Trump seine Produktionen lieber ins Ausland verlagerte: Kein Thema, über das die Main-Stream-Medien (corporate media) berichtet hätten! Über Biden berichteten sie nichts Gutes, über Trump nichts Schlechtes, war er doch in seiner ersten Amtszeit ihre Gelddruckmaschine (Cash-cow).

 
Dazu kommt: „Die Rechten haben eine Propaganda-Maschine, die 24/7 ihre Meinungs- und Stimmungsmache raus haut“, sagte der politische Kommentator Brian Tyler Cohen. Die reicht von Fernsehsendern wie Fox News über diverse extrem rechte Podcasts (Joe Rogan, Tucker Carlson und viele andere) bis hin zu Twitter, welches im Besitz von Elon Musk und mit dem Namenswechsel zu X politisch zu einer Plattform für Hassparolen und Verschwörungstheorien geworden ist.

 
Überall auf der Welt seien nach Corona die Amtsinhaber von Wählern abgestraft und abgewählt worden, weil die Wähler sie für ihre schlechte wirtschaftliche Lage und höhere Preise verantwortlich machten, so der Kommentator. Davon habe in den USA Donald Trump profitiert. Und den Ruck nach Rechts sieht man auch in Europa.

 

 
 
Was sind die Auswirkungen?

Zu den wichtigsten Punkten auf Donald Trumps politischer Agenda zählen: Steuersenkungen für die reichsten Amerikaner und für Unternehmen. Er will mehr Deregulierung (keine Auflagen mehr beispielsweise für Umweltschutz oder Arbeitssicherheit und Ölförderung und Fracking, was das Zeug hält). Bislang unpolitische administrative Stellen und Ämter zum Verbraucherschutz sollen abgebaut oder durch eigene politische Kräfte ersetzen werden. Hohe Priorität haben die Einführung von Zöllen auf importierte Güter sowie Deportation von Millionen von „Illegalen“: Also farbigen Menschen, die einen rechtmäßigen Aufenthalt nicht schnell genug nachweisen können: Amerika soll wieder weiß werden! Letzteres kann Trump beides über so genannte „Executive Orders“ schon am ersten Tag seiner Präsidentschaft anordnen. Außerdem ist damit zu rechnen, dass Trump die finanzielle Unterstützung der Ukraine einstellt. Dass er aus der NATO austreten will, war schon in seiner ersten Amtszeit deutlich geworden. In einer zweiten Amtszeit hätte er dies durchziehen wollen, hatten damals Insider gesagt. Diese zweite Amtszeit beginnt nun am 20. Januar 2025.

 
Trump wird seine politischen Gegner inhaftieren und vor Gericht stellen lassen – und damit das tun, was er ihnen – zu Unrecht – unterstellt hatte. Also das, woran er in seiner ersten Amtszeit von seinen Justizministern gehindert worden war. Trumps Aussagen waren für kundige Beobachter nie etwas anderes als Projektionen dessen, was er selber tat oder tun wollte – und nun ohne weiteres umsetzen kann.

 
Project 2025 und Trumps Agenda 47
Und dann ist da noch Project 2025, das auf 920 Seiten einen Leitfaden für eine künftige republikanische Regierung enthält. Es kündigt Maßnahmen an, die zum Beispiel zu einem Verbot von „Abtreibung“* führen, eine Massen-Deportationen von vermeintlich „Illegalen“, Gesetze gegen LBGTQ oder solche, die vor allem Nicht-Weiße massiv benachteiligen, sowie weitere anti-demokratische Maßnahmen, die sich teilweise sogar an Kongress und Supreme Court vorbei realisieren lassen. Um „Abtreibung“* landesweit zu verbieten, braucht es nicht einmal ein Urteil des Supreme Court, das sie für verfassungswidrig erklärt. Es reicht, ein Gesetz von 1873 (Comstock Act) durchzusetzen, das den Versand von erotischen Schriften, Verhütungsmitteln und Medikamenten verbietet, die (statt eines chirugischen Eingriffs) zur medikamentösen „Abtreibung“* genutzt werden. Oder die Food and Drug Administration (FDA) zieht die Genehmigung von Mifepristone und ähnlichen Mitteln zur medikamentösen „Abtreibung“* zurück.

 
Inwieweit ein Autokrat pro-demokratische Kräfte zulässt statt sie zu verfolgen und wegzusperren, muss sich erst noch zeigen. Wie wehrhaft die amerikanische Demokratie ist, deren Gründer nicht damit rechnen konnten, dass verurteilter Straftäter und jemand, der einen Aufstand gegen den Regierungswechsel 2020 angezettelt hatte, erneut kandidieren könnte und gewinnen würde. Trump wird nicht nur politische, sondern auch administrative Posten mit Loyalisten besetzen, die fachlich nicht unbedingt Ahnung haben, aber seine Politik durchsetzen würden. Wie viele der republikanische Marionetten im Kongress und in den Regierungen der Bundesstaaten werden Trumps Treiben unterstützen und damit der amerikanischen Demokratie den Todesstoß versetzen? Mit rechten Mehrheiten in Kongress und Supreme Court sind die verfassungsmäßigen „Checks and Balances“ außer Kraft gesetzt. Es gilt nur noch: Party over Country!

 

 
Und jetzt?

Was passiert, wenn die Wähler merken, dass Trump ihre Erwartungen nicht erfüllen kann? Oder wenn er genau das wahr macht, was er im Wahlkampf versprochen hat? Zölle oder Deportationen kann der Präsident über so genannte „Executive Orders“ bestimmen. Dafür braucht er keinen Kongress, der vermutlich in beiden Häusern republikanisch kontrolliert sein wird (beim Repräsentantenhaus sind allerdings noch nicht alle Stimmen ausgezählt, aber man sollte hier nicht auf eine Demokratische Übernahme hoffen). Wobei auch der Kongress – republikanisch kontrolliert – keine Hürde für Trumps Agenda 47 sein dürfte. Widerstand dürfte es aus republikanischen Reihen dort nicht geben – und die Demokraten sind in der Minderheit.

 
Die Inflation bewegt sich zum Ende von Joe Bidens Amtszeit auf Normalniveau. Das insgesamt immer noch hohe Preisniveau ist mehr den Handelunternehmen geschuldet, die auf Kosten der Verbraucher Rekordgewinne einfahren. Ansonsten brummt die Wirtschaft: Das Wachstum des Bruttosozialprodukts (BSP) liegt bei 3 Prozent – über dem Niveau in Trumps erster Amtszeit vor Corona. Trump erbt (wie zuvor schon von Barack Obama) eine florierende Wirtschaft. Die zu erwartenden steigenden Preise und Brüche in essentiellen Wirtschaftszweigen (insbesondere Tourismus, Pflege, Lebensmittelverarbeitung und Landwirtschaft), die sinkendes BSP und weitere Preissteigerungen zur Folge haben, gehen dann auf Trumps Konto. Erste Unternehmen kündigen jetzt schon Preissteigerungen an wegen der zu erwartenden Zölle. Gegenzölle und der Verlust von Geschäft (Export) für die amerikanische Wirtschaft sind da noch gar nicht eingepreist.

 
„Soon the people who care so much about him will realize, that he doesn’t care about them“, kommentierte Comedian Jimmy Kimmel„I don’t care about you. I just want your vote!”, hatte Trump im Wahlkampf verkündet. Es ist zu vermuten, dass die Trump-Wähler gar nicht wissen, worauf sie sich mit ihm einlassen, weil sie größtenteils politisch „uninformiert“ sind und seine populärsten Wahlkampfparolen gar nicht verstanden haben. Viel soll in den Tagen vor der Wahl gegoogelt worden sein, ob Joe Biden noch im Rennen ist. Oder nach der Wahl, ob man seine Stimme noch ändern könne. Das spricht nicht für eine interessierte und vor allem nicht für eine informierte Wählerschaft, die die Basis für eine solide Demokratie ist. Das einzig Gute sei, dass er 2028 nicht noch einmal kandidieren könne, sagte Kimmel. Falls Trump nicht sein Versprechen wahrmacht: „Wenn ihr jetzt mich wählt, dann braucht ihr nie wieder zu wählen!“ Dass Donald Trump die Verfassung oder Teile davon abschaffen will, war ebenfalls bereits häufiger (auch schon in seiner ersten Amtszeit) von ihm zu hören.

 
Amerikas Versprechen und die Zukunft

Auf dem Weg, die Versprechungen der Unabhängigkeitserklärung wirklich für alle Menschen in den USA zu erfüllen (was bis heute nicht gelungen ist), ist diese Wahl jedenfalls ein herber Rückschlag. Aber so schwer es nach dieser Niederlage jetzt fällt: Widerstand regt sich bereits überall dort, wo Demokraten Mehrheiten haben – in den Bundesstaaten, wo Gouverneure ihre Bevölkerung vor Abtreibungsverboten* und vor Deportationen, die Familien mit gemischtem Status zerreißen werden, schützen wollen. Ebenso gibt es viele Bürgerinitiativen, die das Versprechen Amerikas als „Shining City on the Hill“ verteidigen wollen.

 
Wie viele andere auch warnt MSNBC-Host Rachel Maddow vor den Folgen der Wahl. Was für die Zukunft der Demokratie in den USA nötig ist, hat sie in einem Kommentar zur Wahl zusammengefasst (sehr interessanter Beitrag in Englisch):

 
*) Die ganz normale Gesundheitsversorgung zum Beispiel bei Bauchhöhlen-Schwangerschaften oder Fehlgeburten (eine so genannte Ausschabung) gilt in den USA rechtlich als „Abtreibung“. Hier wird in Staaten mit Abreibungsverbot erst behandelt, wenn die Ärzte der Meinung sind, die werdende Mutter stirbt. Viele Schwangere überleben das nicht oder sind nach einem viel zu späten Eingriff in einem anderen Staat dann unfruchtbar, weil die Fortpflanzungsorgane dauerhaft geschädigt sind. Auch nicht lebensfähige Föten müssen jetzt in vielen Bundesstaaten ausgetragen werden, wo Eltern ihre Neugeborenen dann kurz nach der Geburt elendiglich verrecken sehen.

Siehe auch
Essay: Präsidentschaftswahl zwischen Donald Trump und Kamala Harris in den USA

 
© 2024 Petra Grünendahl (Text)
Fotos: Lawrence Jackson (1), Screenshots (MSNBC/Youtube, Twitter), Facebook

 

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