Forderung der Kommunen: Altschulden sollten im Koalitionsvertrag geregelt werden

Die Diskussion um die Beteiligung des Bundes an der Altschuldenlösung der Kommunen spitze sich zu, dies ist derzeit aus Verhandlungskreisen zu vernehmen. Das Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“ mahnt deshalb eindringlich, die Belange der Kommunen zu berücksichtigen.

Das Aktionsbündnis hat die klare Erwartung, nachdem nun alle betroffenen Bundesländer ein entsprechendes Landesmodell vorgestellt haben, dass jetzt auch der Bund zu seiner Verantwortung steht. „Die Altschulden der Städte und Gemeinden sind entstanden, weil Bundes- und Landesgesetze, die die Kommunen ausführen müssen, nicht auskömmlich finanziert sind. Um einen Kollaps der Städte zu verhindern, müssen die Koalitionäre das Thema der Altschulden jetzt im Koalitionsvertrag regeln“, so Martin Murrack, Sprecher des Aktionsbündnisses sowie Kämmerer und Stadtdirektor in Duisburg.

„Wenn die Lösung jetzt nicht kommt, wird das viele Geld aus den Sondervermögen verpuffen, weil die Bürger in den Städten vor Ort merken, dass der Staat nicht funktioniert. Das merken die Bürger an Straßen, Schulen, Kitas und hohen Gebühren, Steuern und Abgaben vor Ort“, betont Silke Ehrbar-Wulfen, Kämmerin aus Gladbeck und ebenfalls Sprecherin des Aktionsbündnisses.

Bundesfinanzminister Jörg Kukies hatte im Januar 2025 eine Vorlage für eine Grundgesetzänderung ins Bundeskabinett eingebracht, die eine kommunale Altschuldenlösung ermöglicht. Durch diese würde der Bund bei Beteiligung der Bundesländer die Hälfte der kommunalen Altschulden übernehmen. Eine neue Regierungskoalition ist nun in der Pflicht sicherzustellen, dass diese beschlossene Vorlage schnellstmöglich mit den notwendigen Mehrheiten in Bundestag und Bundesrat verabschiedet wird, so die Forderung des Aktionsbündnisses.

Das Aktionsbündnis “Für die Würde unserer Städte” kämpft seit Jahren für eine angemessene Finanzausstattung und eine Lösung der Altschuldenfrage.
Stadt Duisburg
Foto: Petra Grünendahl

 

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