Bärbel Bas und Mahmut Özdemir: Koalitionsvertrag bringt Chancen für Duisburg

Die Duisburger SPD-Bundestagsabgeordneten Bärbel Bas und Mahmut Özdemir sehen im schwarz-roten Koalitionsvertrag eine große Chance für ihre Stadt. Der Vertrag zeichnet eine klare Zukunftsvision für Deutschland – und setzt zugleich mehrere Punkte durch, die für Duisburgs Zukunft entscheidend sind. Ihrer Partei empfehlen sie die Zustimmung.

„Nach harten Verhandlungen steht nun der Koalitionsvertrag. Wir konnten im Vertrag klare sozialdemokratische Inhalte durchsetzen: Wir sorgen für Wirtschaftswachstum und sichere Arbeitsplätze, soziale Gerechtigkeit und einen Staat, der funktioniert. Wir investieren so viel wie noch nie in Sicherheit – und in eine bessere Infrastruktur, Klimaschutz, stabile Renten, gute Löhne, bessere Bildung, bezahlbares Wohnen und Digitalisierung“, so Bärbel Bas.

„Der Koalitionsvertrag bildet eine gute Grundlage dafür, unser Land zu modernisieren und gerechter zu machen. Für Duisburg hervorzuheben sind Maßnahmen wie die Senkung der Energiekosten durch die Einführung eines Industriestrompreises, der unserer Stahlindustrie und anderen energieintensiven Industrien zugutekommen werden, wie auch der schnelle Ausbau der Wasserstoffwirtschaft und die Förderung der Digitalisierung, die nicht nur unseren Standort stärken, sondern auch den Weg für eine zukunftsfähige, klimaneutrale Industrie ebnen. Darüber hinaus sind die vorgesehenen Maßnahmen zur Verbesserung der Lebensbedingungen in strukturschwachen Regionen, der Ausbau des sozialen Wohnungsbaus sowie die Förderung von Bildungsinvestitionen wichtige Maßnahmen, von denen auch Duisburg profitieren wird“, sagt Mahmut Özdemir.

„Wir gehen das Thema kommunale Altschulden an: Der Bund wird sich mit 250 Millionen Euro pro Jahr an Maßnahmen der Länder, die Kommunen durch eine Übernahme übermäßiger Kassenkredite entlasten, zur Hälfte beteiligen. Für eine Entlastung vieler Kommunen von ihren Altschulden setzen wir uns als Duisburger Bundestagsabgeordnete seit Langem ein. Das sollte die neue Regierung zügig angehen, damit Städte wie Duisburg endlich mehr in ihre Infrastruktur investieren können“, so Bärbel Bas und Mahmut Özdemir.

Eine Übersicht aller besonders relevanten Aspekte aus dem schwarz-roten Koalitionsvertrag für Duisburg

Stahl, Industrie und Energie

• Schwarz-Rot stärkt unserer Duisburger Stahlindustrie den Rücken: „Die Stahlindustrie ist von zentraler strategischer Bedeutung für den Wirtschaftsstandort Deutschland. Wir werden sie erhalten und zukunftsfähig machen und sie bei ihrer Umstellung der Produktionsprozesse auf dem Weg zur Klimaneutralität unterstützen.“
• Förderprogramme zur Dekarbonisierung der Industrie werden fortgeführt
• Der Aufbau der Wasserstoffwirtschaft wird beschleunigt und pragmatischer ausgestaltet
• Die Energiekosten für Unternehmen und die Industrie werden gesenkt (Industriestrompreis), damit Arbeitsplätze gesichert werden könne Davon profitiert unsere Duisburger Stahlindustrie maßgeblich.
• Genauso werden wir Verbraucher in Deutschland dauerhaft um mindestens fünf Cent pro kWh entlasten.

 

Entlastungen Stadt Duisburg, Bürokratieabbau, Wohnen

• Strukturschwache Regionen sollen stärker für mehr Wachstum und Beschäftigung unterstützt werd
• Wir gehen eine Sozialstaatsreform gemeinsam mit Ländern und Kommunen an, mit dem Auftrag zur Modernisierung und Entbürokratisierung im Sinne der Bürgerinnen und Bürger und der Verwaltungen
• Wir verschärfen den Kampf gegen Organisierte Kriminalität und gegen Banden- und sogenannte Clankriminalität durch eine vollständige Beweislastumkehr beim Einziehen von Vermögen unklarer Herkunft.
• Wir senken die Anreize, in die Sozialsysteme einzuwandern. Großangelegter Sozialleistungsmissbrauch im Inland sowie durch im Ausland lebende Menschen werden beende Einen vollständigen Datenaustausch zwischen Sozial-, Finanz- und Sicherheitsbehörden werden wir ermöglichen.
• Wohnen wollen wir für alle Menschen bezahlbar, verfügbar und umweltverträglich gestalt Alle Wohnformen, ob Eigentum oder Mietwohnung, in der Stadt und im ländlichen Raum sind für uns gleichwertig. Wir kurbeln den Wohnungsbau und die Eigentumsbildung durch eine Investitions-, Steuerentlastungs- und Entbürokratisierungsoffensive an. Zur Stabilisierung des Wohnungsmarktes und für mehr bezahlbaren Wohnraum wird der soziale Wohnungsbau ausgeweitet.
• Wir bekämpfen Leerstand in strukturschwachen Regionen und stärken unsere Innenstädte
• Das Vorkaufsrecht der Kommunen bei Schrottimmobilien wird gestärkt
• Das Finanzvolumen der Städtebauförderung wird schrittweise verdoppelt.
• Die Lösung der kommunalen Altschuldenproblematik wird endlich angegange Der Bund beteiligt sich in dieser Legislatur mit 250 Millionen Euro pro Jahr an Maßnahmen der Länder, die ihre Kommunen durch eine landesseitige Übernahme übermäßiger Kassenkredite entlasten, finanziell zur Hälfte.
• Mit einem Sofortprogramm für den Bürokratierückbau werden wir bis Ende des Jahres 2025 Verpflichtungen insbesondere mit Blick auf kleine und mittlere Unternehmen reduzieren
• Wir werden den Pakt für Planungs-, Genehmigungs- und Umsetzungsbeschleunigung gemeinsam mit den Ländern in der ersten Hälfte der Legislaturperiode vollständig umsetzen und unter anderem für Industrievorhaben weiterentwicke

 
Bildung, Kitas, Schule und Sport

• Investitionsoffensive Bildung: Wir weiten das Startchancenprogramm für Kitas und Schulen aus und investieren überall im Land in mehr Chancengerechtigkeit für Kinder sowie in moderne Schulen, Kitas und Jugendeinrichtungen. Wir halten am Rechtsanspruch auf Ganztag fes
• Wir führen die Sprach-Kitas wieder e
• Wir legen ein Investitionsprogramm auf, um bei der Sanierung und Substanzerhaltung von Schulen und der Schaffung neuer Kapazitäten zu unterstü
• Mehr Kinder in Kitas und Schulen sollen ein kostenloses Mittagessen bekommen.
• Die Migrationsverwaltung wird weiter digitalisiert, das Ausländerzentralregister ausgebaut und der Datenaustausch verbess
• Investitionen in gelingende Fachkräfteeinwanderung und Integration werden deutlich erhöh
• Wir wollen eine gute, bedarfsgerechte und bezahlbare medizinische und pflegerische Versorgung für die Menschen im ganzen Land sich Dafür wagen wir tiefgreifende strukturelle Reformen, stabilisieren die Beiträge, sorgen für einen schnelleren Zugang zu Terminen und verbessern die Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten im Gesundheitswesen.
• Wir helfen Ländern, Kommunen und Vereinen nach Bedarf bei der Modernisierung und Sanierung von Sportstät Dafür stellen wir mindestens eine Milliarde Euro zur Verfügung. Wir wollen die Schwimmfähigkeit der Menschen in unserem Land verbessern. Deshalb werden wir neben Sporthallen vor allem Schwimmbäder
• einschließlich mobiler Schwimmcontainer – fördern. Aber auch Sportplätze sollen förderfähig sein.

 
Infrastruktur, Verkehr und Mobilität

• Die Pendlerpauschale soll steigen. Sie wird zum 01.01.2026 auf 38 Cent ab dem ersten Kilometer dauerhaft erhöh
• Für die Straße werden Finanzmittel zur Auflösung des Sanierungsstaus insbesondere bei Brücken und Tunneln zur Verfügung gestellt. Eine umfassende parlamentarische Kontrolle der Mittel für die Autobahn GmbH wird gewährleistet.
• Wir investieren wie nie zuvor in Schienen, Straßen, Brücken und die digitale Infrastruktur. Die Schuldenbremse wird grundsätzlich für mehr Investitionen reformiert.
• Bei großen Infrastrukturprojekten wird die Deutschlandgeschwindigkeit neuer Standard. Es wäre doch schön, wenn die A59 davon profitieren kön

 
Steuern, Sozialpolitik und Rente

• Der Mindestlohn wird bis 2026 auf 15 Euro steigen.
• Das Rentenniveau wird über die Legislaturperiode hinaus bei 48 Prozent stabilisiert, damit die Rente sicher bleibt.
• Mit einer Reform der Einkommenssteuer wollen wir zur Mitte der Legislatur kleine- und mittlere Einkommen entlasten.
• Die ungerechte Schere zwischen Kindergeld und Kinderfreibetrag wird schrittweise geschlossen – davon profitieren Familien mit kleinen und mittleren  Einkommen besonders.

Gemeinsame Pressemitteilung von Bärbel Bas MdB und Mahmut Özdemir MdB
Fotos: SPD

 

  Bärbel Bas MdB, Mahmut Özdemir MdB