Städte- und Gemeindebund NRW: Unterbietungswettbewerb bei den Gewerbesteuersätzen ein Teufelskreis

Diskussion über Mindesthebesatz für Städte und Gemeinden NRW

Die schwarz-grüne Koalition in Nordrhein-Westfalen will gegen sogenannte Gewerbesteueroasen in einzelnen Städten und Gemeinden vorgehen. Die Regierungsfraktionen fordern die neue schwarz-rote Bundesregierung auf, den Gewerbesteuermindesthebesatz zu erhöhen.

Dazu sagte Hauptgeschäftsführer Christof Sommer der Deutschen Presseagentur (dpa):
„Ein Unterbietungswettbewerb bei den Gewerbesteuersätzen gleicht einem Teufelskreis. Die Kommunen graben sich gegenseitig das Wasser ab und es gibt nur Verlierer. Dass Städte und Gemeinden überhaupt solche Wagnisse eingehen, zeigt letztlich, wie groß die finanzielle Not in vielen Fällen ist. Insofern ist eine Erhöhung des Mindesthebesatzes ein Schritt in die richtige Richtung. Letztlich geht aber an einer spürbar besseren Finanzausstattung der Kommunen kein Weg vorbei.“

Zum Bericht der dpa: Hier bei ZEIT Online
Städte- und Gemeindebund Nordhrhein-Westfalen

 

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