Frieden retten!
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Die Weltpolitik wird von heftigen Turbulenzen erschüttert. Nach der Wahl Donald Trumps fallen die USA als globaler Stabilitätsanker aus. Der US-Präsident attackiert die demokratischen Institutionen seines Landes und verfolgt eine aggressive Außenpolitik, die auf Egoismus und kurzfristige Vorteile setzt. Die führenden deutschen Friedensforschungsinstitute sprechen sich angesichts dieses politischen Umbruchs dafür aus, die europäische Verteidigungsfähigkeit zu stärken. Um unabhängiger von den USA zu werden und sich gegenüber Russland zu behaupten, gelte es für die europäischen Staaten, Rüstungskooperationen zu intensivieren und Verteidigungsstrategien zu aktualisieren. Zugleich dürfe die Vorbereitung einer künftigen europäischen Friedensordnung nicht vernachlässigt werden, so die Forscher. Rüstung müsse daher von Rüstungskontrolle und diplomatischen Initiativen begleitet werden.
Die hohe Zahl an Gewaltkonflikten weltweit geht mit der Missachtung zentraler Normen des Völkerrechts einher. Das vom INEF koordinierte Kapitel „Nachhaltiger Frieden“ thematisiert, wie humanitäre und menschenrechtliche Mindeststandards in den Kriegen in der Ukraine und in Gaza verletzt werden. Zivilisten werden nicht ausreichend geschützt, Hilfslieferungen unterbunden, und zivile Infrastruktur wird gezielt zerstört. Die Friedensforscher stellen zudem fest, dass humanitäre Hilfsleistungen von hochgradig repressiven Regimen in Staaten wie Afghanistan zweckentfremdet werden. Dieser Umstand dürfe aber nicht zur Folge haben, dass humanitäre Hilfe für die betroffenen Gesellschaften eingestellt werde.
Das Kapitel „Nachhaltiger Frieden“ betont auch, dass die internationale Gerichtsbarkeit einen wichtigen Beitrag zum Erhalt der regelbasierten Weltordnung leistet. Die Friedensforscher fordern die Bundesregierung dazu auf, weiterhin die Entscheidungen des Internationalen Gerichtshofs und des Internationalen Strafgerichtshofs zu respektieren. „Die Bundesregierung würde Deutschlands Glaubwürdigkeit untergraben, sollte sie Gerichtsbeschlüsse wie den 2024 erlassenen Haftbefehl gegen den israelischen Premierminister infrage stellen“, so Prof. Dr. Tobias Debiel, stellvertretender Direktor des INEF.
Friedensforschungsinstitute
Das Friedensgutachten ist das gemeinsame Gutachten der deutschen Friedensforschungsinstitute (BICC / IFSH / INEF / PRIF) und erscheint seit 1987. Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler aus verschiedenen Fachgebieten untersuchen darin internationale Konflikte aus einer friedensstrategischen Perspektive und geben klare Empfehlungen für die Politik.
Weitere Informationen unter https://www.friedensgutachten.de/.
Universität Duisburg-Essen (UDE)
Die Universität Duisburg-Essen wurde am 1. Januar 2003 durch die Fusion der Gerhard-Mercator-Universität Duisburg und der Universität-Gesamthochschule Essen (beide 1972) gegründet. Sie gehört mit rund 40.000 Studenten aus 130 Nationen zu den – nach Studentenzahlen – zehn größten deutschen Universitäten. Sie verfügt über ein breites, international ausgerichtetes Fächerspektrum. Sie ist ein Zentrum der nanowissenschaftlichen und biomedizinischen Forschung sowie der Lehrerausbildung in NRW und bietet mehr als 240 Bachelor- und Masterstudiengänge an. Nach dem Times Higher Education (THE) Ranking belegte die Universität Duisburg-Essen unter den Hochschulen 2020 den 194. Platz weltweit.
www.uni-due.de
Universität Duisburg-Essen (UDE)
Foto: Laura Friedrich für INEF / UDE
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